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# taz.de -- Nach Anti-Atom-Referendum in Italien: Lega Nord ist sauer auf Berlu…
> Nach der Niederlage bei der Volksabstimmung kriselt es in Berlusconis
> Regierungskoalition. Die Opposition hingegen feiert ihren zweiten großen
> Sieg in nur wenigen Wochen.
Bild: Die Berlusconi-Gegner feiern ausgelassen auf der Straße ihren Triumph.
ROM dpa | Die schwere Niederlage der italienischen Regierung bei den vier
Referenden am Sonntag und Montag verschärft die Spannungen zwischen
Ministerpräsident Silvio Berlusconi und seinen Koalitionspartnern von der
Lega Nord. Es reiche jetzt mit den "Ohrfeigen", kommentierte die von
Umberto Bossi geführte populistische Partei, die zusammen mit Berlusconis
PdL (Volk der Freiheit) die Regierung in Rom bildet. Die Lega will eine
Reihe von Forderungen für ein Weitermachen in der Regierung stellen.
Die Bürger hatten nicht nur eine Rückkehr zur Atomkraft abgelehnt, sondern
sich auch gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung und gegen den
Schutz ranghoher Politiker vor Strafverfolgung ausgesprochen. Die Schlappe
bei der Volksabstimmung war kurz nach den Kommunalwahlen bereits die zweite
böse Überraschung für die Mitte-Rechts-Regierung, die regulär noch bis 2013
im Amt ist.
Der 74-jährige Berlusconi selbst kehrte am Tag nach der Niederlage zum
Regierungsalltag zurück. Berlusconi setzte am Dienstag eine
Kabinettssitzung in seinem Regierungspalast an, um mit den Ministern
"ausschließlich" über ein neues Müllgesetz zu reden.
"Regierung und Parlament haben jetzt die Aufgabe, den Entscheidungen der
Referenden voll nachzukommen", hatte er die Niederlage am Montag
kommentiert.
## Und dann noch eine Anhörung im Fall Ruby
Ebenfalls am Dienstag gab es in Mailand in Berlusconis Sexprozess um den
Fall Ruby eine weitere Anhörung. Dabei legte die Anklage ihre konträre
Sicht zu den 16 Einsprüchen der Berlusconi-Verteidiger dar. Das Gericht
wollte dann im Juli über die Vorstöße der Verteidiger entscheiden.
Dem Regierungschef werden Amtsmissbrauch und Sex mit minderjährigen
Prostituierten vorgeworfen, den er mit der jungen Marokkanerin Ruby bei
wilden "Bunga-Bunga-Festen" gehabt haben soll.
Die Italiener hatten sich in dem Anti-Atom-Referendum massiv gegen einen
Wiedereinstieg ihres Landes in die Kernenergie ausgesprochen. Bei einer
bemerkenswerten Beteiligung von 57 Prozent verwarfen 94,7 Prozent der
Abstimmenden eine Rückkehr zu Atommeilern. 95,1 Prozent setzten das
"Immunitätsgesetz" außer Kraft, das es Amtsinhaber Berlusconi erlaubt hat,
bei einer "legitimen Verhinderung" seinen gegenwärtig vier Verfahren
fernzubleiben.
Das Schutzschild-Gesetz für Berlusconi war zuvor schon höchstrichterlich
massiv beschnitten worden. Gegen die Privatisierung der Wasserwerke
stimmten sogar 95,8 Prozent.
Die linke Opposition, Umweltschützer und Atomgegner feierten ihren großen
Sieg nachts auf der Piazza und auch im Internet. Sie forderten erneut den
Rücktritt Berlusconis, einige auch sofortige Neuwahlen. 57 Prozent
Wahlbeteiligung bei der Volksabstimmung bedeuteten, dass es erstmals in 16
Jahren bei einem Referendum dieser Art wieder gelungen war, die Hürde
(Quorum) von 50 Prozent Wahlbeteiligung zu nehmen.
14 Jun 2011
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