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# taz.de -- Absage an Berlusconis Pläne: Italien bleibt atomfrei
> Mit klarer Mehrheit haben sich die Italiener in einem Referendum gegen
> Berlusconis Pläne zum Bau neuer AKW ausgesprochen. Er wollte gleich acht
> errichten.
Bild: So süß kann ein Dankeschön für die Anti-AKW-Mehrheit sein: In Rom pr�…
ROM taz | Italien wird auch in Zukunft auf Atomkraft verzichten. In einem
Referendum stimmte am Sonntag und Montag eine klare Mehrheit gegen die
AKW-Pläne der Regierung Berlusconi, bei Redaktionsschluss waren es über 90
Prozent. Außerdem votierten die Italiener mit genauso hohen Prozentsätzen
gegen die Privatisierung der Wasserversorgung sowie gegen ein
Immunitätsgesetz zugunsten Silvio Berlusconis. Mit mehr als 50 Prozent
Beteiligung nahm das Referendum die wichtigste Hürde: Nur wenn mehr als die
Hälfte der Bürger abstimmen, wird es gültig.
Berlusconi muss damit auf eines der wichtigsten Projekte seiner Regierung
verzichten. Er hatte geplant, dem Land bis zum Jahr 2020 vier neue Meiler
zu bescheren. Im Endausbau 2030 waren gar acht AKWs vorgesehen, die 25
Prozent des nationalen Strombedarfs abdecken sollten. Damit hätte Italien
eine klare energiepolitische Wende vollzogen, denn seit 1987 gehört die
Atomkraft nicht mehr zum nationalen Energiemix. Nach der Katastrophe von
Tschernobyl hatten die Italiener die Atomenergie schon damals in einer
Volksabstimmung abgelehnt.
Doch der Ausbau alternativer Energien blieb aus; erst in den letzten Jahren
erlebte Italien einen kleinen Boom bei Windkraft und Solaranlagen.
Weiterhin aber muss das Land etwa 15 Prozent seines Stromes importieren -
vor allem aus Frankreich. Das sei sowieso Atomstrom, erklärte Berlusconi
nach seinem letzten Wahlsieg 2008 - den könne man genauso gut und billiger
zu Haus erzeugen.
Auch von dem von Atomkraftgegnern angestrengten Referendum zeigte sich
seine Regierung zunächst nicht beeindruckt. Seit 1995 war es bei keiner
Volksabstimmung mehr gelungen, mehr als 50 Prozent der Wähler an die Urnen
zu bekommen. Da sich eine knappe Hälfte der Italiener zunächst dem
Wiedereinstieg in die Atomkraft nicht abgeneigt zeigte, war Berlusconi vom
Scheitern des Referendums fest überzeugt.
Italien werde sich "wahrscheinlich von Atomkraftwerken verabschieden"
müssen, räumte Berlusconi nun nach der Niederlage bei der Volksabtimmung
ein.
## Stimmungsumschwung nach Fukushima
Nach Fukushima kippte die Stimmung in Italien: In Meinungsumfragen
erklärten über 80 Prozent der Bürger, sie lehnten den Wiedereinstieg in die
Atomenergie ab. Die Regierung versuchte daraufhin, dem Referendum den Wind
aus den Segeln zu nehmen, indem sie ein Moratorium verfügte: Während der
nächsten zwei Jahre sollten noch einmal alle Sicherheitsaspekte überprüft
werden, ehe die definitive Entscheidung über die AKWs fallen würde.
Berlusconi erhoffte sich, das Kassationsgericht werde angesichts der neuen
Lage die Volksabstimmung stoppen, doch die Richter entschieden gegen ihn.
Da kein Stopp, sondern nur ein Aufschub erfolgt sei, gebe es keinen Grund,
das Referendum auszusetzen.
Munition hatte ausgerechnet Berlusconi selbst den Richtern geliefert:
Treuherzig hatte er auf einer Veranstaltung erklärt, das Moratorium diene
bloß dazu, dass sich "die Emotionen abkühlen" - und in zwei Jahren erfolge
dann der Baubeschluss für die AKWs. Diese nukleare Option existiert für
Italien nun nicht mehr.
13 Jun 2011
## AUTOREN
Michael Braun
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Nach der Niederlage bei der Volksabstimmung kriselt es in Berlusconis
Regierungskoalition. Die Opposition hingegen feiert ihren zweiten großen
Sieg in nur wenigen Wochen.
Kommentar Anti-Atom-Referendum Italien: Berlusconi? Nein danke
Die Italiner sind nicht auf Berlusconis Taschenspielertricks
hereingefallen. Sie haben gegen Atomkraft gestimmt - und für den Ausstieg
aus dem Berlusconismus.
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