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# taz.de -- Haushaltssanierung in Italien: Sparfuchs Berlusconi trickst
> Italiens Ministerpräsident will seine Wahlchancen verbessern. Darum sieht
> Berlusconis Milliarden-Sparpaket härteste Einschnitte erst nach der
> nächsten Regierungsbildung vor.
Bild: Silvio Berlusconi, Realpolitiker und "Kaiser Italiens", hat den Blick imm…
ROM taz | 47 Milliarden Euro Einsparungen in den nächsten vier Jahren, ein
ausgeglichener Staatshaushalt 2014: Dies ist das Ziel des am
Donnerstagabend von der Regierung unter Ministerpräsident Silvio Berlusconi
verabschiedeten Sparprogramms. Einsammeln wollen Berlusconi und sein
Finanzminister Giulio Tremonti das Geld vor allem im öffentlichen Dienst,
im Gesundheitswesen und bei den Regionen und Gemeinden.
Die Staatsbediensteten müssen hinnehmen, dass der bisher schon für sie
geltende Lohnstopp bis 2014 verlängert wird. Zudem gilt ein weitgehender
Einstellungsstopp. Im Gesundheitswesen werden die Patienten zur Kasse
gebeten. Sie sollen von 2012 an bei jedem Facharztbesuch sowie für jede
Labor- oder Röntgenuntersuchung 10 Euro zuzahlen. Weitere Einnahmen soll
eine Erhöhung der Kfz-Steuer auf PS-starke Autos bringen.
Auch sollen bei jedem Aktien- oder Anleihengeschäft 0,15 Prozent
Transaktionsteuer fällig werden, ausgenommen sind nur italienische
Staatsanleihen. Sie bleiben auch bei der künftigen Besteuerung von Gewinnen
auf Aktien und Anleihen mit einem Satz von weiterhin 12,5 Prozent im
Vorteil, während auf alle anderen Zinserträge künftig 20 Prozent erhoben
werden. Weitere zehn Milliarden will die Regierung 2013/2014 einsammeln,
indem sie den Gebietskörperschaften die Überweisungen kürzt.
## Finanzminister mauert
Kritiker befürchten deshalb weitere Einschnitte in den von den Kommunen
organisierten sozialen Diensten wie etwa der Altenbetreuung. Die Regierung
verspricht eine Steuerreform binnen drei Jahren mit nur noch drei Sätzen
von 20, 30 und 40 Prozent. Bei diesem Punkt - Berlusconi wollte die Reform
sofort, um aus seinem Umfragetief herauszukommen - hatte Finanzminister
Tremonti bis zuletzt recht erfolgreich gemauert.
Die Zeitverzögerung gilt aber auch für das Sparprogramm. Die dicksten
Schnitte im Umfang von insgesamt 40 Milliarden werden erst 2013/2014
fällig. Die Opposition sieht darin ein Kalkül Berlusconis: Regulär stehen
die nächsten Wahlen im April 2013 an, Neuwahlen im nächsten Jahr gelten
jedoch als wahrscheinlich. Die Wähler würde also die ganze Wucht des
Sparprogramms erst nach den Wahlen zu spüren bekommen. Dann hat Berlusconis
Lager entweder nach einem Wahlkampf, der nicht durch zu heftige Einschnitte
belastet wäre, gesiegt - oder die jetzige Opposition und künftige Regierung
müsste ihren Wählern die noch von Berlusconi beschlossenen sozialen Härten
plausibel machen.
1 Jul 2011
## AUTOREN
Michael Braun
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