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# taz.de -- Streit über Zustimmung zum Atomausstieg: Grüner Druck von ganz ob…
> Die Parteispitze der Grünen will die Basis überzeugen, dem Atomkompromiss
> von Schwarz-Gelb zuzustimmen. Unterstützung bekommen Roth & Co. aus dem
> Norden.
Bild: Atomkompromiss von Schwarz-Gelb: Claudia Roth will zustimmen - und hofft,…
BERLIN dpa | Vor dem Sonderparteitag der Grünen zum Atomausstieg schwört
die Parteispitze die Basis auf eine Zustimmung ein. Doch auch die Gegner
machen Front. Vorhersagen will keine Seite, ob die Führung mit der
Zustimmung zum Ausstiegskonzept von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem
Samstag in Berlin Schiffbruch erleidet. Bis Freitag waren rund 80
Änderungsanträge zum Vorstandsantrag eingegangen, zudem soll über drei
komplette Gegenanträge abgestimmt werden.
Parteichefin Claudia Roth betonte, mit dem geplanten festen Abschaltdatum
der Meiler sei "die Reststromzockerei, wie sie beim rot-grünen Konsens
möglich war, nicht mehr möglich". Einzelne Meiler könnten also nicht wegen
der Übertragung von Reststrommengen bis Mitte des kommenden Jahrzehnts
laufen. Der [1][Atomausstieg bis 2022] gehe deshalb "auch über den
rot-grünen Ausstieg positiv hinaus", sagte Roth am Freitag der
Nachrichtenagentur dpa in Berlin. "Das steht zur Abstimmung und dem möchte
ich zustimmen." Dennoch wolle auch die Grünen-Spitze weitere Verbesserungen
erreichen. "Das ist aber kein Blankoscheck."
Der Co-Vorsitzende Cem Özdemir betonte, der Ausstieg bringe auch ein
wichtiges Signal für die Wirtschaft, die sich dann an festen Vorgaben
orientieren könne.
Ein Appell kam auch aus Kiel. Der Grünen-Fraktionschef im Kieler Landtag,
Robert Habeck, forderte, [2][dem schwarz-gelben Gesetz zum Atomausstieg aus
inhaltlichen und politischen Gründen zustimmen]. Zwar komme die Abschaltung
der letzten Reaktoren nach den Plänen der Berliner Koalition um fünf Jahre
zu spät, sagte Habeck der dpa in Kiel. "Aber unter dem Strich ist das eher
ein Ausstieg als eine Mogelpackung." Außerdem sei es ein schwer erkämpfter
Sieg der Anti-Atom-Bewegung. Er hielte es deshalb für falsch, den
Atomausstieg nicht auf der Habenseite der Grünen zu verbuchen, sondern
dieses Ergebnis der Union zu überlassen. "Das leuchtet mir nicht ein."
## "Die Gesellschaft wird sich kaum zum Besseren entwickeln"
Das schwarz-gelbe Gesetz entspreche keineswegs zu 100 Prozent den
Erwartungen der Grünen, und die sieben anderen Gesetze aus dem Paket seien
so schlecht, dass man ihnen nicht zustimmen könne, erläuterte Habeck. "Aber
man kann auch zustimmen, wenn ein Gesetz in die richtige Richtung geht und
muss nicht auf 100 Prozent beharren." Andernfalls komme man nie vom Fleck:
"Die Gesellschaft wird sich kaum zum Besseren entwickeln, wenn man nur mit
politischen Reinheitsgeboten argumentiert."
Die Sprecherin der Grünen Jugend, Gesine Agena, hingegen betonte im SWR:
"Der [3][Ausstieg der Bundesregierung ist zu spät], also erst im Jahre
2022, nicht wie wir gesagt haben 2017." Zudem seien die
Sicherheitsmaßnahmen für die AKW katastrophal. "Die tragen wir nicht mit."
Eine Zerreißprobe sei es für die Partei aber nicht, weil über den Wunsch
nach einem schnellen Ausstieg Einigkeit herrsche.
Ein Sonderparteitag der Grünen entscheidet am Samstag in Berlin, ob die
Partei dem Ausstiegsplan der Bundesregierung zustimmt. Der Bundesvorstand
hat dies empfohlen. Der Bundestag will am Donnerstag kommender Woche
entscheiden.
24 Jun 2011
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