# taz.de -- Streit über Zustimmung zum Atomausstieg: Grüner Druck von ganz ob… | |
> Die Parteispitze der Grünen will die Basis überzeugen, dem Atomkompromiss | |
> von Schwarz-Gelb zuzustimmen. Unterstützung bekommen Roth & Co. aus dem | |
> Norden. | |
Bild: Atomkompromiss von Schwarz-Gelb: Claudia Roth will zustimmen - und hofft,… | |
BERLIN dpa | Vor dem Sonderparteitag der Grünen zum Atomausstieg schwört | |
die Parteispitze die Basis auf eine Zustimmung ein. Doch auch die Gegner | |
machen Front. Vorhersagen will keine Seite, ob die Führung mit der | |
Zustimmung zum Ausstiegskonzept von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem | |
Samstag in Berlin Schiffbruch erleidet. Bis Freitag waren rund 80 | |
Änderungsanträge zum Vorstandsantrag eingegangen, zudem soll über drei | |
komplette Gegenanträge abgestimmt werden. | |
Parteichefin Claudia Roth betonte, mit dem geplanten festen Abschaltdatum | |
der Meiler sei "die Reststromzockerei, wie sie beim rot-grünen Konsens | |
möglich war, nicht mehr möglich". Einzelne Meiler könnten also nicht wegen | |
der Übertragung von Reststrommengen bis Mitte des kommenden Jahrzehnts | |
laufen. Der [1][Atomausstieg bis 2022] gehe deshalb "auch über den | |
rot-grünen Ausstieg positiv hinaus", sagte Roth am Freitag der | |
Nachrichtenagentur dpa in Berlin. "Das steht zur Abstimmung und dem möchte | |
ich zustimmen." Dennoch wolle auch die Grünen-Spitze weitere Verbesserungen | |
erreichen. "Das ist aber kein Blankoscheck." | |
Der Co-Vorsitzende Cem Özdemir betonte, der Ausstieg bringe auch ein | |
wichtiges Signal für die Wirtschaft, die sich dann an festen Vorgaben | |
orientieren könne. | |
Ein Appell kam auch aus Kiel. Der Grünen-Fraktionschef im Kieler Landtag, | |
Robert Habeck, forderte, [2][dem schwarz-gelben Gesetz zum Atomausstieg aus | |
inhaltlichen und politischen Gründen zustimmen]. Zwar komme die Abschaltung | |
der letzten Reaktoren nach den Plänen der Berliner Koalition um fünf Jahre | |
zu spät, sagte Habeck der dpa in Kiel. "Aber unter dem Strich ist das eher | |
ein Ausstieg als eine Mogelpackung." Außerdem sei es ein schwer erkämpfter | |
Sieg der Anti-Atom-Bewegung. Er hielte es deshalb für falsch, den | |
Atomausstieg nicht auf der Habenseite der Grünen zu verbuchen, sondern | |
dieses Ergebnis der Union zu überlassen. "Das leuchtet mir nicht ein." | |
## "Die Gesellschaft wird sich kaum zum Besseren entwickeln" | |
Das schwarz-gelbe Gesetz entspreche keineswegs zu 100 Prozent den | |
Erwartungen der Grünen, und die sieben anderen Gesetze aus dem Paket seien | |
so schlecht, dass man ihnen nicht zustimmen könne, erläuterte Habeck. "Aber | |
man kann auch zustimmen, wenn ein Gesetz in die richtige Richtung geht und | |
muss nicht auf 100 Prozent beharren." Andernfalls komme man nie vom Fleck: | |
"Die Gesellschaft wird sich kaum zum Besseren entwickeln, wenn man nur mit | |
politischen Reinheitsgeboten argumentiert." | |
Die Sprecherin der Grünen Jugend, Gesine Agena, hingegen betonte im SWR: | |
"Der [3][Ausstieg der Bundesregierung ist zu spät], also erst im Jahre | |
2022, nicht wie wir gesagt haben 2017." Zudem seien die | |
Sicherheitsmaßnahmen für die AKW katastrophal. "Die tragen wir nicht mit." | |
Eine Zerreißprobe sei es für die Partei aber nicht, weil über den Wunsch | |
nach einem schnellen Ausstieg Einigkeit herrsche. | |
Ein Sonderparteitag der Grünen entscheidet am Samstag in Berlin, ob die | |
Partei dem Ausstiegsplan der Bundesregierung zustimmt. Der Bundesvorstand | |
hat dies empfohlen. Der Bundestag will am Donnerstag kommender Woche | |
entscheiden. | |
24 Jun 2011 | |
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