# taz.de -- Grünen-Parteitag und Atompolitik: "Wir brauchen keine Verräterdeb… | |
> Für oder gegen den Merkel-Zeitplan: Vor ihrem Sonderparteitag am | |
> Wochenende streiten die Grünen um ihr Verhältnis zur | |
> Anti-Atomkraft-Bewegung. | |
Bild: Eine Frage der Sichtweise: Atomdiskussion bei den Grünen. | |
BERLIN taz | Die Grünen-Chefin im EU-Parlament, Rebecca Harms, hat die | |
Anti-Atomkraft-Bewegung zum Schulterschluss mit ihrer Partei aufgefordert. | |
"Wir brauchen keine Verräterdebatte", schreibt Harms in einem Beitrag für | |
den Streit der Woche der sonntaz. Aktivisten und Politiker müssten jetzt | |
einen gemeinsamen Plan fassen, um das Endlager in Gorleben zu verhindern. | |
"Lasst uns jetzt den Erfolg besiegeln und für die noch offenen Ziele | |
gemeinsam streiten." | |
Die Grünen wollen am Samstag auf einem Sonderparteitag in Berlin über ihre | |
künftige Energiepolitik entscheiden. Die Parteispitze empfiehlt die | |
Zustimmung zum Zeitplan von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die eine | |
Abschaltung der letzten Reaktoren bis 2022 will. | |
Wie der Bundesvorstand der Grünen sprach sich auch Harms dafür aus, diesen | |
Plan am Samstag in Berlin abzusegnen. In Deutschland sei eine breite | |
politische Mehrheit nötig. Nur sie würde es ihrer Ansicht nach erschweren, | |
die Einigung wieder aufzuschnüren. | |
Vertreter der Anti-Akw-Bewegung hatten die Partei davor gewarnt, Merkels | |
Ausstiegsgesetz im Bundestag mitzutragen. Sie drohen mit einem Zerwürfnis | |
zwischen Partei und Bewegung. Harms lebt im Wendland und war 1977 | |
Mitbegründerin der Bürgerinitiative gegen das atomare Endlager Gorleben. | |
In der sonntaz fordert sie die Aktivisten auf, sich auf Gemeinsamkeiten zu | |
besinnen. "Eine neue Spaltung zwischen Grünen und Anti-Atom-Bewegung an die | |
Wand zu malen, halte ich für verantwortungslos. Die Breite des Protestes | |
hat Merkel auf einen neuen Kurs gezwungen." | |
Dagegen empfahl die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Emily Büning, ihrer | |
Partei, das Merkel Gesetz abzulehnen. Die Grünen wüssten, dass ein Ausstieg | |
bis 2017 möglich sei und hätten es nicht nötig der Regierung | |
hinterherzulaufen. "Sie gehören an die Seite der Anti-AKW-Bewegung", | |
verlangt Büning. "Die Grünen setzen sich seit dreißig Jahren mit | |
Umweltverbänden und Bewegungen dafür ein, die Atomkraft endlich | |
abzuschalten, und haben die Regierung zum Einlenken bewegt", schreibt sie | |
in der sonntaz. "Da dürfen sie jetzt nicht kurz vor dem Ziel klein | |
beigeben." | |
Im Streit der Woche der aktuellen sonntaz schreiben außerdem | |
Greenpeace-Chefin Brigitte Behrens, BUND-Vize Ulrike Mehl, die Sängerin | |
Nina Hagen, der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel von | |
den Grünen sowie die taz.de-Leser Ambrosius Theis und Peter Wallenstein. | |
24 Jun 2011 | |
## AUTOREN | |
Georg Löwisch | |
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