# taz.de -- 16. Tag Kongo-Kriegsverbrecherprozess: FDLR lehnte Friedensplan ab | |
> Von kirchlicher Seite gab es 2009 Bemühungen, die durch Militärschläge | |
> geschwächte ruandische Hutu-Miliz zum Frieden zu bewegen. Murwanashyaka | |
> wollte das nicht. | |
Bild: FDLR-Präsident Ignace Murwanashyaka lehnte Friedensbemühungen der Kirch… | |
STUTTGART taz | Als im Jahr 2009 die Armeen Kongos und Ruandas erstmals | |
gemeinsam gegen die FDLR im Ostkongo vorgingen, lehnte FDLR-Präsident | |
Ignace Murwanashyaka Friedensbemühungen der Kirchen ab. Dies geht aus den | |
am 13. Juli beim Prozess gegen Murwanashyaka vor dem OLG Stuttgart | |
gemachten Aussagen des BKA-Beamten Packeiser, der Ergebnisse der | |
Telekommunikationsüberwachung der Angeklagten zusammenfasste, sowie am 11. | |
Juli verlesenen E-Mails hervor. | |
So unterbreitete Pater Matteo Zupi von der italienischen katholischen | |
Gemeinde Sant'Egidio Murwanashyaka den Entwurf eines "Rettungsplans" für | |
die FDLR, die 2009 durch die gemeinsamen kongolesisch-ruandischen | |
Militäroperationen stark geschwächt war. Matteo riet, die FDLR solle ihre | |
Waffen niederlegen und sich als politische Vertretung der im Kongo lebenden | |
ruandischen Flüchtlinge positionieren, um eine Lösung für deren humanitäre | |
Probleme zu finden. Im Radio solle ein Aufruf gestartet werden, dass alle | |
ruandischen Flüchtlinge im Kongo in die Lager kommen sollten, ermuntert | |
durch finanzielle Aussichten im Falle ihrer Rückkehr nach Ruanda. Die FDLR | |
solle sich als Verhandlungspartner für Ruandas Regierung in der Frage der | |
Rückkehr von Flüchtlingen nach Ruanda behaupten. "Kriminelle der | |
ruandischen Tragödie", also Mitwirkende des Völkermordes, sollten in Ruanda | |
vor Gericht gebracht werden, aber Flüchtlinge unter 25 Jahre sollten ohne | |
Probleme nach Ruanda zurückkehren. | |
Murwanashyaka ging auf diese Anregungen nicht ein, obwohl er ein enges | |
Vertrauensverhältnis zu Pater Matteo hatte. Die Gemeinschaft Sant'Egidio, | |
erfahren in der Friedensvermittlung in afrikanischen Konflikten, hatte im | |
Jahr 2005 erste Verhandlungen mit der FDLR eingefädelt, nach deren | |
Abschluss die Miliz in der sogenannten "Rom-Erklärung" das Ende ihres | |
bewaffneten Kampfes und die Rückkehr nach Ruanda in Aussicht gestellt | |
hatte. Dies scheiterte damals jedoch, weil Ruandas Regierung es nicht | |
akzeptierte, dass die FDLR Bedingungen für ihre friedliche Rückkehr nach | |
Ruanda stellte. Offenbar sollte nun im Jahr 2009 ein neuer Versuch | |
gestartet werden. | |
Bereits im Januar 2009, kurz vor Beginn der kongolesisch-ruandischen | |
Militäroperationmen, gab es Gespräche zwischen der FDLR und Kongos | |
Regierung, um einen weiteren Waffengang zu verhindern. Die Gespräche | |
scheiterten jedoch an der Forderung nach einer Entwaffnung der FDLR. | |
Murwanashyaka habe geglaubt, dass der Krieg sowieso nicht zu verhindern | |
sei. | |
Als weiterer Vermittler betätigte sich in dieser Zeit Bischof Kuye, | |
Präsident des Dachverbandes der kongolesischen protestantischen Kirchen ECC | |
(Église du Christ au Congo) in der Provinz Süd-Kivu und ehemals Präsident | |
der kongolesischen Wahrheitskommission. Kuye war in direktem Kontakt mit | |
FDLR-Militärkommandant Mudacamura. Das lehnte Murwanashyaka ab: Kuye solle | |
die Hierarchie der FDLR berücksichtigen und mit ihm selbst reden. Kuye | |
wurde jedoch vor allem deshalb abgelehnt, weil er Rückführungsversuche nach | |
Ruanda unternommen hatte. | |
Redaktion: Dominic Johnson | |
15 Jul 2011 | |
## AUTOREN | |
Bianca Schmolze | |
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