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# taz.de -- Bundeswehr-Gelöbnis: Schwör mal!
> Die Bundeswehr veranstaltet am Mittwoch ein Gelöbnis vor dem Bundestag,
> erstmals mit freiwilligen Rekruten. Grüne und Linke kritisieren das
> Ritual als "überholt".
Bild: Das Gelöbnis am Mittwochabend wirft seine Schatten bereits voraus.
Die Wehrpflicht ist ausgesetzt, gelobt wird trotzdem: Am Mittwochabend
veranstaltet die Bundeswehr ihr jährliches Gelöbnis vor dem Bundestag -
erstmals mit freiwillig Wehrdienstleistenden. Direkter Gegenprotest ist
nicht geplant. Dafür fordern Grüne und Linkspartei ein Überdenken des
"überholten" Rituals.
470 Soldaten aus dem Wachbataillon des Bundesverteidigungsministeriums
sowie Rekruten aus Strausberg, Parow, Beelitz und Hagenow sollen am
Mittwoch um 18.30 Uhr auf der Wiese vor dem Reichstag ihren Treueschwur auf
die Bundesrepublik geloben - nach Einstellung der Wehrpflicht zum 1. Juli
allesamt Freiwillige, die sich für Dienstzeiten bis zu 23 Monaten
verpflichtet haben. Laut einem Bundeswehrsprecher steht das Gelöbnis nur
geladenen Gästen offen. Polizei und Feldjäger würden zum Schutz eingesetzt.
"Eine Militarisierung des öffentlichen Raums halte ich für problematisch",
kritisiert Grünen-Landeschef Daniel Wesener. Dass auch nach Ende der
Wehrpflicht weiter der Reichstag "als Symbol genutzt" werde, sei
unangebracht. "Wir brauchen eine Debatte, ob diese Stadt dieses Gelöbnis
weiter gut und richtig findet oder welche anderen Orte und Formen
angemessen wären." Auch die Linke schimpft: "Das Gelöbnis ist ein
überkommenes Ritual, das nicht in die Öffentlichkeit gehört", so
Parteisprecher Thomas Barthel. Mit dem Wegfall der Wehrpflicht sei der
öffentliche Treueschwur "noch obsoleter geworden". Die Rekruten seien als
Freiwillige ein Berufsstand wie andere auch. "Zivile Entwicklungshelfer
werden auch nicht vor'm Bundestag vereidigt", sagt Barthel.
Seit 2008 hält die Bundeswehr ihr Gelöbnis vor dem Reichstag ab. Während es
früher regelmäßig Störproteste gab, war es im vergangenen Jahr ruhig
geblieben. Zu ritualisiert seien die Aktionen geworden, fanden die
Organisatoren. Ähnlich äußert sich die Deutsche Friedensgesellschaft heute:
Man lehne es ab, "das Militärspektakel durch eine Demonstration medial
aufzuwerten", sagt Sprecher Frank Brendle. Auch die Berliner sähen das
Gelöbnis als Ärgernis, da dafür zentrale Straßen gesperrt würden. Die
Veranstaltung sei "ein Akt politischer Onanie". Die Gegner laden
stattdessen zu einer Videokundgebung ab 20 Uhr auf dem Kreuzberger
Heinrichplatz: ein "bunter Abend der Militärverhöhnung".
Der Rückzug der "Gelöbnix"-Protestler ist auch den Gerichten geschuldet.
Diese genehmigten vor zwei Jahren statt Demonstrationen nur noch eine
Kundgebung fernab der Bundeswehrfeier. Die Anmelderin sah darin einen
Eingriff in die Versammlungsfreiheit, klagte - und verlor Ende Mai.
18 Jul 2011
## AUTOREN
Konrad Litschko
## TAGS
Bundeswehr
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