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# taz.de -- Reformen in Kuba: Kubaner sollen einfacher reisen können
> Staatschef Raúl Castro kündigt Erleichterungen an und lässt sich vom
> Volkskongress sein Reformprogramm absegnen. "Unnötige Beschränkungen"
> sollen fallen.
Bild: Kündigt Reiseerleichterungen für seine Landsleute an: Staats- und Parte…
BERLIN taz | Die spannendste Neuigkeit hob sich Raúl Castro bis zum Schluss
auf: Kubaner sollen in Zukunft problemloser ins Ausland reisen können,
sagte der Staats- und Parteichef Kubas am Montagnacht zum Abschluss der
Versammlung des Volkskongresses in Havanna. Die derzeitigen Regelungen
enthielten "unnötige Beschränkungen"; man arbeite an einer Neuformulierung.
Kubaner brauchen, wenn sie legal ausreisen wollen, ein "tarjeta blanca"
("weiße Karte") genanntes Erlaubnisschreiben der Regierung und eine
schriftliche Einladung aus dem Ausland. Regierungskritikern wird die
"tarjeta blanca" regelmäßig verweigert. So durfte auch die Bloggerin und
taz-Kolumnistin Yoani Sánchez im April nicht zum taz-Kongress nach Berlin
reisen.
In den ersten Jahren der Revolution, als Kuba unter Sabotageaktionen der
von der US-Regierung organisierten Exilkubaner zu leiden hatte, sollten die
Ausreisebeschränkungen die Kontakte zwischen Regimegegnern auf der Insel
und ihren Gesinnungsgenossen in den USA erschweren. Heute aber, so Castro,
wollten die meisten Kubaner aus wirtschaftlichen und nicht aus politischen
Gründen ausreisen. Wie die neue Regelung aussehen soll, sagte er nach den
Berichten der staatlichen Nachrichtenagentur Prensa Latina nicht.
Zuvor hatte das nur zweimal im Jahr tagende Parlament Raúl Castros Werk
seiner ersten fünf Jahre als Staatschef für gut befunden. Sein in 313
Punkte gefasstes Reformprogramm, das im April vom Parteitag der kubanischen
Kommunisten abgesegnet worden war, wurde am Montag einstimmig
verabschiedet. Danach sollen in den kommenden Jahren eine Million
Staatsbedienstete entlassen werden.
Im Gegenzug wird mehr selbstständige Arbeit möglich sein. Die künftigen
Unternehmer dürfen abhängig Beschäftigte haben, die nicht zur Familie
gehören. Auch der private Verkauf von Wohnungen und Autos ist nach der
Verabschiedung des Reformprogramms möglich.
Castro zog eine vorsichtig positive Bilanz seiner Öffnung zum Kapitalismus.
Die Wirtschaft Kubas sei im ersten Halbjahr um 1,9 Prozent gewachsen. Bis
zum Jahresende erwarte er ein Wachstum von 2,9 Prozent. Die Neuverschuldung
des Staats gehe zurück.
2 Aug 2011
## AUTOREN
Toni Keppeler
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