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# taz.de -- VI. Parteitag der KP auf Kuba: Kubas Wirtschaft wird privater
> Zentral bleibt die staatliche Planwirtschaft -mit einem neuen Schuss
> ökonomischer Privatinitiative. Die Zusammensetzung des Politbüros blieb
> zunächst unklar.
Bild: Militärparade in Havanna anlässlich des Parteitags.
BERLIN taz | Der Montag war der Tag der Entscheidungen im Kongresszentrum
in Havanna. Dort tagen die rund tausend Delegierten der Kommunistischen
Partei Kubas (PCC) seit Samstag. Es ist, so hat es der US-Kubakenner
William LeoGrande, im Vorfeld gesagt, der wichtigste Kongress seit der
Gründung der Partei, weil "fundamentale Änderungen am Wirtschaftsmodell
vorgenommen werden sollen" Die können nun umgesetzt werden, denn die
Wirtschaftsreformen, die die politische Führung den Genossen vorgeschlagen
hat, sind am Montag durchgewunken worden. Nicht in einzelnen Abstimmungen
sondern im Paket, wie das kubanische Fernsehen berichtete. Im Vorfeld waren
auf tausenden kleinen Parteiversammlungen Änderungsvorschläge erarbeitet
worden, von denen ein Teil in das zum Parteitag vorliegende Dokument
Eingang gefunden hat.
Den Verantwortlichen für die Umsetzung der nun anstehenden Reformen hat
Staatschef Raúl Castro bereits im Vorfeld des Kongresses benannt.: Marino
Murillo. Der war bis Ende März Wirtschaftsminister und ist nun so etwas wie
der Superminister für die Umsetzung der Parteitagsbeschlüsse. Dabei gilt
das folgende Prinzip, wie Murillo auf dem Parteitag ausführte: "Nur der
Sozialismus ist in der Lage, die Errungenschaften der Revolution zu
verteidigen und in der Aktualisierung des ökonomischen Modells wird die
Planwirtschaft vorherrschen."
Der Rahmen ist also klar abgesteckt. Kuba wird privater, aber unter
staatlicher Kontrolle. Genau das hatten kritische Ökonomen wie der
Dissident Oscar Espinosa Chepe erwartet und gleichzeitig gewarnt, dass
dieses Modell zu kurz greife.
Viele Details sind noch nicht bekannt, zum Beispiel die Modalitäten des
zukünftig legalen An- und Verkaufs von Grundbesitz. Klar ist nur, dass eine
Konzentration von Eigentum nicht geduldet werde, so hat es Staatschef Raúl
Castro in seiner Eröffnungsrede bereits angekündigt.
Grundsätzlich soll die Aktualisierung des Wirtschaftsmodells den
Staatsunternehmen mehr Autonomie und weniger Bürokratie bringen und die
hyperzentralisierte Wirtschaft etwas dezentraler machen. Neue Impulse für
die Landwirtschaft, einst der wichtigste Sektor der Ökonomie, scheint der
Kongress allerdings nicht gebracht zu haben. Zwar soll die Verteilung von
Land an Klein- und Neubauern weitergehen, doch das Korsett an Regeln und
Bestimmungen, die deren Autonomie einschränken, wird beibehalten.
Dabei sind die harten Zahlen, die gerade von offizieller Seite bekannt
wurden, entmutigend. So wurde seit 2008 zwar 1,2 Millionen Hektar
staatliches Brachland an 143.000 Klein- und Neubauern verteilt, aber der
ökonomische Effekt ist bisher alles andere als positiv. Neue Impulse
angesichts steigender Ausgaben für Agrarimporte und sinkender Produktion
bei mehreren Agrarprodukten hätten durchaus Signalcharakter haben können.
Auch die Zusammensitzung der Zentralkomitees und die des deutlich kleineren
Politbüros war kurz vor dem Ende des Parteitags nicht zu erfahren. Bereits
am Dienstag vormittag wurde Raúl Castro als Nachfolger seines Bruders Fidel
zum Parteichef gewählt. Fidel Castro hatte erklärt, keinerlei neuen Posten
antreten zu wollen. Wie jedoch die neuen Gesichter in der Beletage der PCC
aussehen werden, war noch vollkommen unklar. Ein wenig Aufschluss könnte
die abschließende Rede Raúl Castros am Dienstagabend bringen.
19 Apr 2011
## AUTOREN
Knut Henkel
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