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# taz.de -- Aufstand in Syrien: Assad macht Versprechen
> Der syrische Präsident hat dem UN-Generalsekretär Ban Ki-moon Reformen
> und Wahlen zugesagt. US-Präsident Obama und die EU fordern derweil Assads
> Rücktritt.
Bild: Assad schiebt seine Truppen hin und her.
BERLIN taz | Wochenlang hatte sich Baschar al-Assad geweigert, Anrufe des
Generalsekretärs der Vereinten Nationen Ban Ki-moon auch nur entgegen zu
nehmen. In der Nacht zum Donnerstag hat er jetzt nicht nur auf das
Klingelzeichen reagiert, sondern dem Anrufer aus New York auch noch gleich
versichert, die Militäroperationen gegen die syrische Bevölkerung seien
beendet.
Damit kam der syrische Präsident den wiederholten Aufforderung Bans, "alle
militärischen Aktionen und Massenverhaftungen" zu stoppen, unmittelbar
nach. Auch versprach Assad dem UN-Chef demnach, jetzt Reformvorhaben
umsetzen, die Verfassung ändern und Wahlen abhalten zu wollen.
Ganz ohne ein naheliegendes politisches Kalkül scheinen die Zugeständnisse
des syrischen Präsidenten allerdings nicht erfolgt zu sein. Noch am
Donnerstagabend unserer Zeit will der UN-Sicherheitsrat in New York zu
einer Sondersitzung über Syrien zusammen kommen. Nach dem Scheitern des
jüngsten türkischen Vermittlungsversuchs dürfte die Stimmung im
Sicherheitsrat sich nicht zu Gunsten von Assad gewendet haben.
Zudem wird in der kommenden Woche in Genf der UN-Menschenrechtsrat eine
Dringlichkeitssitzung zu Syrien abhalten. Diese Sitzung hatten alle 24
Mitgliedsstaaten gefordert, darunter auch die arabischen Jordanien, Katar,
Kuwait und Saudi-Arabien. Saudi-Arabien hatte sich erst jüngst mit scharfer
Kritik an der "Mordmaschinerie" des Regimes hervor getan.
Tatsächlich hatte das Assad-Regime in den vergangenen Tagen auch einige
[1][demonstrative Truppenbewegungen] vollzogen. So wurde die Armee aus
Hama, Deir Ez-Zor und der Umgebung von Latakia wieder abgezogen, freilich
erst nachdem sie den Menschen ihre überlegene Feuerkraft demonstriert
hatten.
## Weitere Demonstrationen geplant
Das Feld wurde wieder den Milizen und den 17 Geheimdienstgruppen
überlassen, die die Proteste unter Kontrolle halten sollen. Würden diese,
wie von Ban gefordert, tatsächlich abgezogen, wären weite Teil Syriens in
der Hand der Opposition.
Die Oppositionsgruppen reagierten bsilang auf die Ankündigung Assads mit
erwartbarer Skepsis. Alleine am Mittwoch seien in syrischen Städten und
Dörfern mindestens 21 Zivlisten getötet worden, erklärten sie. Der
Nachrichtensender Al-Arabiya berichtete unter Berufung auf Augenzeugen,
dass es weiter Razzien und Verhaftungen in den Städten Homs und Aleppo
gegeben hätte.
Im palästinensischen Flüchtlingslager Ramel bei Latakia kam ebenfalls ein
Mensch ums Leben. Nach den [2][Beschießungen von Land und See her] hatten
die meisten der rund 5.000 Bewohner das Lager verlassen. Gewöhnlich finden
die Protestdemonstrationen im Fastenmonat Ramadan nach dem Abendgebet
statt. Oppositionsgruppen erklärten, dass weitere Demonstrationen
stattfinden würden.
## Obama fordert Rücktritt Assads
US-Präsident Barack Obama und die Europäische Union haben unterdessen den
syrischen Staatschef Baschar el Assad zum Rücktritt aufgefordert. Für Assad
sei die Zeit gekommen, "sich zurückzuziehen", erklärte Obama am Donnerstag
in Washington. Gleichzeitig kündigte er das Einfrieren von Guthaben der
syrischen Regierung in den USA an.
Die EU-Außenbeauftrages Catherine Ashton sagte, Assad habe "aus Sicht des
syrischen Volkes jegliche Legitimität verloren" und es sei "notwendig für
ihn, die Macht niederzulegen". In einer gemeinsamen Erklärung forderten
auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Präsident Nicolas
Sarkozy sowie der britische Premierminister David Cameron Assads Rücktritt.
Seit Beginn der Proteste gegen das Assad-Regime sind nach Schätzungen von
Opposition und Menschenrechtsgruppen mindestens 2000 Menschen getötet
worden. Weit mehr als 10.000 Personen wurden verhaftet oder verschleppt.
Wiederholt hatte Assad versucht, mit Reformversprechen den Demonstrationen
die Spitze zu nehmen. Doch das brutale Vorgehen von Armee, Polizei und der
Shabiha, den Schlägertruppen des Regimes, hatte immer mehr Menschen auf die
Straße getrieben.
18 Aug 2011
## LINKS
[1] /Aufstand-in-Syrien/!76428/
[2] /Militaeroffensive-in-Syrien-dauert-an/!76358/
## AUTOREN
Georg Baltissen
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