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# taz.de -- Aufstand in Syrien: Westerwelle droht mit neuen Sanktionen
> Assad schiebt seine Truppen von einem Brennpunkt zum nächsten.
> Deutschland und die Türkei wollen den Druck auf das syrische Regime
> erhöhen, Russland liefert weiter Waffen.
Bild: Demonstration der Stärke: Panzer verlassen Deir-al Sur.
DAMASKUS/BERLIN/GENF dpa | Außenminister Guido Westerwelle hat Syrien mit
weiterem internationalen Druck und neuen Sanktionen gedroht. Auch die
türkische Regierung diskutiert nach der Eskalation der Gewalt in Syrien
einen Kurswechsel im Umgang mit dem Regime. Russland hingegen verkauft
Syrien weiterhin Waffen. Der UN-Menschenrechtsrat wird sich in einer
Sondersitzung in Genf mit der Lage beschäftigen.
Präsident Baschar al-Assad müsse die "brutale Gewalt" gegen sein eigenes
Volk beenden, verlangte Westerwelle am Mittwoch in Berlin. Zugleich
forderte der Außenminister das Regime in Damaskus zu Gesprächen mit der
Opposition auf. "Ein Dialog ist notwendig. Reformen sind notwendig", sagte
Westerwelle. "Wenn diese Reformen nicht tatsächlich kommen, dann muss
Präsident Assad gehen." Der FDP-Politiker verzichtete jedoch weiterhin
darauf, Assad zum sofortigen Rücktritt aufzufordern.
Die EU will in den nächsten Tagen über eine Verschärfung der bestehenden
Sanktionen beraten. Westerwelle nannte als mögliche Ziele neuer
Strafmaßnahmen den "Energiebereich". Die EU-Staaten nehmen den Löwenanteil
der syrischen Öl-Exporte ab. "Wirtschaftssanktionen, die nur das Regime
treffen und nicht das Volk sind der beste Weg", sagte Fawaz Sakarna, ein
Exil-Oppositioneller der Nachrichtenagentur dpa in Istanbul.
Außerdem will sich der UN-Menschenrechtsrat in einer Sondersitzung am
kommenden Montag in Genf mit der Lage in Syrien beschäftigen. Die
Initiative haben die EU sowie die USA ergriffen. In einem vom
Menschenrechtsrat am 29. April angeforderten Bericht ist von "ausufernder
Gewalt durch syrische Sicherheitskräfte gegen Zivilisten" die Rede. Dabei
sei die Mehrzahl der Betroffenen friedliche Demonstranten gewesen.
## Türkei schwindet die Geduld
Die türkische Regierung diskutiert nach der Eskalation der Gewalt in Syrien
einen Kurswechsel im Umgang mit dem Regime von Präsident Baschar al-Assad.
Da Damaskus ungeachtet türkischer Appelle und Vermittlungsversuche weiter
brutal gegen Regimegegner vorgehe, werde nun über Sanktionen und ein
Herunterfahren der diplomatischen Kontakte beraten, berichteten türkische
Medien am Mittwoch. Berichte über Pläne für die Einrichtung einer
militärischen Pufferzone an der Grenze Syriens zur Türkei seien von
Regierungskreisen in Ankara aber zurückgewiesen worden.
Die türkische Regierung überlege, ihren Botschafter aus Damaskus
abzuziehen, berichteten türkische Zeitungen am Mittwoch. Weiter könnte die
militärische Zusammenarbeit eingestellt, der Verkehr beschränkt und
Guthaben der Familie des syrischen Präsidenten in der Türkei eingefroren
werden.
Türkische Kommentatoren spekulieren immer wieder über die Möglichkeit eines
internationalen Einsatzes in Syrien, sollte Damaskus noch härter gegen
Gegner des Regimes vorgehen. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu
hatte am Montag erneut gefordert, die Gewalt gegen Zivilisten müsse beendet
werden und dies als "letztes Wort" bezeichnet. "Über die weiteren Schritte
gibt es sonst nichts mehr zu sagen", hatte er erklärt.
## Russland liefert weiter Waffen an Assad
Trotz des brutalen Vorgehens syrischer Sicherheitskräfte gegen
Regierungsgegner verkauft Russland dem arabischen Land weiter Waffen. "Es
gab Lieferungen im vergangenen Jahr, es gibt sie in diesem Jahr und es wird
sie weiter geben", sagte der Chef des staatlichen Rüstungskonzerns
Rosoboronexport, Anatoli Issajkin, am Mittwoch nach Angaben der Agentur
Interfax.
"Solange keine Sanktionen verhängt sind, solange es keine Anweisungen der
Regierung gibt, sind wir verpflichtet, unsere Vertragsverpflichtungen zu
erfüllen. Und das tun wir." Russland liefere unter anderem
Trainingsflugzeuge des Typs Jak-130, sagte Issajkin am Rande der
Luftfahrtmesse MAKS bei Moskau. Weitere Angaben machte er nicht.
Vor kurzem hatte US-Außenministerin Hillary Clinton Moskau zu einem Ende
der Waffenverkäufe an das Regime von Präsident Baschar al-Assad
aufgefordert. Die UN-Vetomacht Russland lehnt eine Resolution des
Weltsicherheitsrates gegen Syrien ab.
## Truppen rücken in Homs vor
In den syrischen Städten Latakia und Deir al-Sor hat sich die Situation
nach den Militäroperationen und Razzien der vergangenen Tage wieder etwas
beruhigt. Dafür rückten die Regierungstruppen am Mittwoch nach Angaben von
Regimegegnern in größerer Zahl in die Städte Homs und Hama vor. In Hama
seien außer Erwachsenen auch zahlreiche Minderjährige festgenommen worden.
Die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter berichtete, am Vortag
seien in der Provinz Idlib und in Deir al-Sor jeweils ein Zivilist getötet
worden. Am Latakia sei am Mittwoch eine Frau ihren Verletzungen erlegen,
die sie am Montag erlitten habe. Ein Scharfschütze habe in Homs einen Mann
erschossen.
Die staatliche Nachrichtenagentur SANA meldete, die Sicherheitskräfte
hätten im Viertel Al-Ramel Al-Dschanubi in Latakia sowie in Deir al-Sor
ihre Operationen gegen "bewaffnete Terrorgruppen" erfolgreich beendet. Sie
seien nun dabei, sich zurückzuziehen.
17 Aug 2011
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