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# taz.de -- Sanktionen gegen Syrien: Assad ist unbeeindruckt
> Das syrische Regime zeigt sich gelassen angesichts der
> Rücktrittsforderungen des Westens. Deutschland und andere europäische
> Staaten wollen UN-Sanktionen durchsetzen.
Bild: Reagiert erstmal gar nicht auf die Rücktrittsforderungen: Syriens Präsi…
DAMASKUS/NEW YORK dpa | Die syrische Führung zeigt sich wenig beeindruckt
von den neuen Forderung westlicher Staaten nach einem Rücktritt von
Präsident Baschar al-Assad. Der syrische Botschafter bei den Vereinten
Nationen in New York, Baschar al-Dschafari, erklärte in der Nacht zum
Freitag lediglich, Russland und China stünden nach wie vor auf der Seite
Syriens. Auch die anderen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates sollten mit
Regierungen zusammenarbeiten und nicht mit "der Straße" zitierte die
staatliche Nachrichtenagentur Sana den Diplomaten.
Assad selbst und seine Regierung nahmen zu der Forderung der USA und der
Europäer bislang nicht Stellung. Die USA, Deutschland, Großbritannien und
Frankreich hatten wegen der exzessiven Gewalt gegen Demonstranten am
Donnerstag erklärt, Assad solle abtreten, um den Weg freizumachen für eine
demokratische Zukunft Syriens.
Deutschland und drei andere europäische Staaten wollen UN-Sanktionen gegen
Syrien im Weltsicherheitsrat durchsetzen. "Wir werden umgehend mit der
Arbeit an einer Resolution beginnen, und sie wird Sanktionen einschließen",
kündigte der stellvertretende deutsche UN-Botschafter Miguel Berger in New
York an. Die vier Europäer würden ihre Kollegen im Sicherheitsrat "in den
nächsten Tagen" in die Vorbereitung des Textes miteinbeziehen, sagte der
Diplomat. Er sprach am späten Donnerstag (Ortszeit) nach einer
geschlossenen Ratsdebatte über die Entwicklung in Syrien zur Presse.
Sein britischer Amtskollege, Philip Parhem, bekräftigte: "Die Zeit ist reif
für weiteren Druck" auf den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Dieser
müsse die Gewalt einstellen, das Morden beenden, die Gefangenen freilassen
und humanitäre Organisationen ins Land lassen. Zu Assads Versicherung in
einem Telefonat mit UN-Chef Ban Ki Moon, dass die Militäreinsätze beendet
seien und Reformen kämen, sagte Parhem: "Wie immer gibt es eine tiefe Kluft
zwischen dem Versprochenen und der Realität".
Dagegen versicherte der syrische UN-Botschafter Baschar Jaafari, dass die
Operationen von Polizei und Militär eingestellt seien. Er warf dem Westen
vor, sich illegal in die Angelegenheiten seines Landes einzumischen. Diese
Länder wollten alte Rechnungen mit Syrien begleichen. "Diese Kräfte
empfinden nichts als Hass gegen mein Land, gegen mein Volk", sagte der
Syrer.
## Fünf Tote in der vergangenen Nacht
Die Unterdrückung der Proteste geht unterdessen weiter. Am Donnerstag
starben nach unbestätigten Angaben von Oppositionellen in den Provinzen
Homs, Latakia und Damaskus-Land fünf Menschen. Einer von ihnen sei zu Tode
gefoltert worden, hieß es. An mehreren Orten kam es in der Nacht zu
Protestaktionen gegen das Regime.
Oppositionelle publizierten im Internet ein Video, das zeigt, wie
mutmaßliche Regimegegner aus der Stadt Hama nach ihrer Festnahme verhöhnt
und mit Schlägen dazu gezwungen werden, "Gott, Syrien, Baschar und sonst
nichts" zu rufen. Das Video wurde den Angaben zufolge bereits vor einigen
Wochen aufgenommen. Al-Dschafari erklärte derweil, die USA und die Europäer
sollten ihre Informationen nicht von YouTube und anderen
Internet-Plattformen beziehen, sondern von der Regierung in Damaskus.
Bislang verhindert die Regierung allerdings eine unabhängige
Berichterstattung über die Proteste.
## Russland zieht nicht mit
Die UN-Vetomacht Russland hat die jüngsten Rücktrittsforderungen der
internationalen Gemeinschaft an den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad
als "verfrüht" zurückgewiesen. Der Führung in Damaskus müsse mehr Zeit für
Reformen gegeben werden. Das sagte ein Mitarbeiter des Außenministeriums in
Moskau am Freitag nach Angaben der Agentur Interfax.
Er lobte Assads Erklärung vom Vortag, dass die Operationen von Polizei und
Militär eingestellt worden seien, als "sehr wichtige Verbesserung der
Lage". Die USA sowie Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten am
Vortag Assad zum Rücktritt aufgefordert und wollen UN-Sanktionen gegen
Syrien im Weltsicherheitsrat durchsetzen.
## UN schicken humanitäre Mission
Die Vereinten Nationen wollen am Wochenende eine humanitäre Mission nach
Syrien schicken, die mögliche Menschenrechtsverletzungen durch die Truppen
von Präsident Baschar el Assad untersuchen soll. "Wir haben die Garantie,
dass wir uns überall hinbegeben können, wo wir wollen", sagte am Donnerstag
in New York die Chefin der humanitären UN-Einsätze, Valerie Amos. "Wir
wollen uns auf die Orte konzentrieren, von denen Kämpfe berichtet wurden."
Amos hatte seit Wochen bisher vergeblich versucht, eine Mission nach Syrien
schicken zu können.
19 Aug 2011
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