# taz.de -- Vereinte Nationen zu Syrien: Sanktionen und Untersuchungen | |
> Die EU-Staaten legen einen Resolutionsentwurf für Sanktionen gegen Assads | |
> Regime vor. Der UN-Menschenrechtsrat beschließt eine Untersuchung von | |
> Menschenrechtsverbrechen. | |
Bild: Demonstration der Stärke: Militär in Syrien. | |
NEW YORK afp | Die EU-Staaten im UN-Sicherheitsrat haben am Dienstag eine | |
Reihe von Sanktionen gegen Syrien vorgeschlagen, die unter anderem auf | |
Staatschef Baschar el Assad zielen sollen. Deutschland, Frankreich, | |
Großbritannien und Portugal legten den Mitgliedstaaten während einer | |
Sitzung zur Lage in Syrien einen entsprechenden Resolutionsentwurf vor, wie | |
die französische UN-Mission über den Kurznachrichtendienst Twitter | |
mitteilte. | |
Nach Angaben eines westlichen Diplomaten im Sicherheitsrat wird Syriens | |
Präsident Baschar el Assad in dem Text genannt. Zudem werde ein | |
Waffenembargo gefordert. Ein anderer Diplomat sagte, der Resolutionsentwurf | |
ziele auf Menschen und Firmen, die als verantwortlich für die brutale | |
Niederschlagung der Protestbewegung in Syrien gelten. | |
"Er zielt darauf ab, der Regierung die Mittel für die Ausweitung der Gewalt | |
zu entziehen." Mehrere westliche Diplomaten sagten, sie rechneten mit einer | |
intensiven Debatte über den Text. Die Vetomächte Russland und China lehnen | |
jegliche Einmischung in Syrien ab. Auch Indien, Brasilien und Südafrika | |
äußerten Einwände. Die USA erklärten dagegen bereits ihre Bereitschaft, die | |
von den EU-Staaten ausgearbeitete Resolution zu unterstützen. | |
In Brüssel hatte die EU am Dienstag formell eine Ausweitung der Sanktionen | |
gegen Syrien beschlossen. 15 Einzelpersonen und fünf Unternehmen wurden auf | |
eine Sanktionsliste gesetzt, was ein Einfrieren der Vermögen im Ausland und | |
ein Einreiseverbot nach sich zieht. Die erweiterte Liste soll am Mittwoch | |
veröffentlicht werden. Auf der Liste standen bereits 35 Einzelpersonen - | |
eine Ausweitung der Sanktionen um ein Öl-Embargo wurde indes nicht | |
beschlossen. Mehr als 90 Prozent der syrischen Ölexporte gehen nach Europa. | |
## Untersuchung von Menschenrechtsverbrechen | |
Der UN-Menschenrechtsrat hat eine Untersuchung von Menschenrechtsverbrechen | |
in Syrien beschlossen. Das Gremium stimmte am Dienstag in Genf mit großer | |
Mehrheit für die Einsetzung einer internationalen Ermittlungskommission, | |
die Verstöße gegen die Menschenrechte seit Juli 2011 untersuchen soll. Die | |
EU-Staaten weiteten die gegen Syrien ausgesprochenen Sanktionen aus, | |
konnten sich aber nicht auf ein Öl-Embargo einigen. | |
In der mit 33 Ja-Stimmen gegen vier Nein-Stimmen und bei neun Enthaltungen | |
verabschiedeten Resolution prangert der UN-Menschenrechtsrat "schwere und | |
systematische" Menschenrechtsverstöße in Syrien an. Bereits im April hatte | |
das Gremium eine erste Untersuchungskommission ins Leben gerufen, der | |
damals aber die Einreise nach Syrien verwehrt wurde. | |
Gegen die Resolution stimmten am Dienstag China, Russland, Kuba und | |
Ecuador. Ein russischer Diplomat sagte, die Resolution sei "einseitig" und | |
ziehe zudem die "positiven Schritte" der Regierung von Staatschef Baschar | |
el Assad zur Stabilisierung des Landes nicht in Betracht. Der chinesische | |
Vertreter im UN-Menschenrechtsrat sagte, die Resolution werde die Lage in | |
Syrien lediglich noch komplizierter gestalten und dem "politischen Prozess" | |
in dem Land schaden. | |
Der Menschenrechtsrat hatte seit Montag in einer Dringlichkeitssitzung zur | |
Lage in Syrien beraten. Zum Auftakt hatte UN-Menschenrechtskommissarin Navi | |
Pillay erklärt, seit Mitte März seien bei der Niederschlagung der | |
regierungskritischen Proteste in dem Land mehr als 2200 Menschen getötet | |
worden. Allein seit Beginn des Fastenmonats Ramadan habe es mehr als 350 | |
Menschen Tote gegeben. | |
24 Aug 2011 | |
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