Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Vereinte Nationen zu Syrien: Sanktionen und Untersuchungen
> Die EU-Staaten legen einen Resolutionsentwurf für Sanktionen gegen Assads
> Regime vor. Der UN-Menschenrechtsrat beschließt eine Untersuchung von
> Menschenrechtsverbrechen.
Bild: Demonstration der Stärke: Militär in Syrien.
NEW YORK afp | Die EU-Staaten im UN-Sicherheitsrat haben am Dienstag eine
Reihe von Sanktionen gegen Syrien vorgeschlagen, die unter anderem auf
Staatschef Baschar el Assad zielen sollen. Deutschland, Frankreich,
Großbritannien und Portugal legten den Mitgliedstaaten während einer
Sitzung zur Lage in Syrien einen entsprechenden Resolutionsentwurf vor, wie
die französische UN-Mission über den Kurznachrichtendienst Twitter
mitteilte.
Nach Angaben eines westlichen Diplomaten im Sicherheitsrat wird Syriens
Präsident Baschar el Assad in dem Text genannt. Zudem werde ein
Waffenembargo gefordert. Ein anderer Diplomat sagte, der Resolutionsentwurf
ziele auf Menschen und Firmen, die als verantwortlich für die brutale
Niederschlagung der Protestbewegung in Syrien gelten.
"Er zielt darauf ab, der Regierung die Mittel für die Ausweitung der Gewalt
zu entziehen." Mehrere westliche Diplomaten sagten, sie rechneten mit einer
intensiven Debatte über den Text. Die Vetomächte Russland und China lehnen
jegliche Einmischung in Syrien ab. Auch Indien, Brasilien und Südafrika
äußerten Einwände. Die USA erklärten dagegen bereits ihre Bereitschaft, die
von den EU-Staaten ausgearbeitete Resolution zu unterstützen.
In Brüssel hatte die EU am Dienstag formell eine Ausweitung der Sanktionen
gegen Syrien beschlossen. 15 Einzelpersonen und fünf Unternehmen wurden auf
eine Sanktionsliste gesetzt, was ein Einfrieren der Vermögen im Ausland und
ein Einreiseverbot nach sich zieht. Die erweiterte Liste soll am Mittwoch
veröffentlicht werden. Auf der Liste standen bereits 35 Einzelpersonen -
eine Ausweitung der Sanktionen um ein Öl-Embargo wurde indes nicht
beschlossen. Mehr als 90 Prozent der syrischen Ölexporte gehen nach Europa.
## Untersuchung von Menschenrechtsverbrechen
Der UN-Menschenrechtsrat hat eine Untersuchung von Menschenrechtsverbrechen
in Syrien beschlossen. Das Gremium stimmte am Dienstag in Genf mit großer
Mehrheit für die Einsetzung einer internationalen Ermittlungskommission,
die Verstöße gegen die Menschenrechte seit Juli 2011 untersuchen soll. Die
EU-Staaten weiteten die gegen Syrien ausgesprochenen Sanktionen aus,
konnten sich aber nicht auf ein Öl-Embargo einigen.
In der mit 33 Ja-Stimmen gegen vier Nein-Stimmen und bei neun Enthaltungen
verabschiedeten Resolution prangert der UN-Menschenrechtsrat "schwere und
systematische" Menschenrechtsverstöße in Syrien an. Bereits im April hatte
das Gremium eine erste Untersuchungskommission ins Leben gerufen, der
damals aber die Einreise nach Syrien verwehrt wurde.
Gegen die Resolution stimmten am Dienstag China, Russland, Kuba und
Ecuador. Ein russischer Diplomat sagte, die Resolution sei "einseitig" und
ziehe zudem die "positiven Schritte" der Regierung von Staatschef Baschar
el Assad zur Stabilisierung des Landes nicht in Betracht. Der chinesische
Vertreter im UN-Menschenrechtsrat sagte, die Resolution werde die Lage in
Syrien lediglich noch komplizierter gestalten und dem "politischen Prozess"
in dem Land schaden.
Der Menschenrechtsrat hatte seit Montag in einer Dringlichkeitssitzung zur
Lage in Syrien beraten. Zum Auftakt hatte UN-Menschenrechtskommissarin Navi
Pillay erklärt, seit Mitte März seien bei der Niederschlagung der
regierungskritischen Proteste in dem Land mehr als 2200 Menschen getötet
worden. Allein seit Beginn des Fastenmonats Ramadan habe es mehr als 350
Menschen Tote gegeben.
24 Aug 2011
## ARTIKEL ZUM THEMA
Aufstand in Syrien: Karikaturist verprügelt
Der Karikaturist Ali Farzat stellt in seinen Zeichnungen die Heuchelei und
Brutalität der Machthaber in der Region bloß. Nun liegt er verletzt im
Krankenhaus.
Aufstand in Syrien: Assad versteht nur Bahnhof
Trotz aller Beteuerungen nimmt die Gewalt gegen friedliche Demonstranten in
Syrien kein Ende. In einem Interview bleibt Präsident Assad hart.
Aus Le Monde diplomatique: Ramadan und Revolution
Beim Versuch, die Rolle der Religion in den arabischen Aufständen zu
ergründen, scheitern nichtmuslimische Beobachter oft am eigenen
Schematismus.
Sanktionen gegen Syrien: Assad ist unbeeindruckt
Das syrische Regime zeigt sich gelassen angesichts der
Rücktrittsforderungen des Westens. Deutschland und andere europäische
Staaten wollen UN-Sanktionen durchsetzen.
Kommentar Aufstand in Syrien: Assad muss handeln
Ein einfaches Telefonat des UN-Generalsekretärs mit dem syrischen
Präsidenten wird nichts an dessen Vorgehen ändern. Für die Vereinten
Nationen ist das Ganze peinlich.
Aufstand in Syrien: Assad macht Versprechen
Der syrische Präsident hat dem UN-Generalsekretär Ban Ki-moon Reformen und
Wahlen zugesagt. US-Präsident Obama und die EU fordern derweil Assads
Rücktritt.
Proteste in Syrien: Jugend auf der Flucht
Bassam, Omar, Reema und Rami sind gut ausgebildet und ohne Arbeit. Wer
kann, geht weg aus Syrien. Wer bleibt und rebelliert, riskiert sein Leben.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.