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# taz.de -- Aufstand in Syrien: Assad versteht nur Bahnhof
> Trotz aller Beteuerungen nimmt die Gewalt gegen friedliche Demonstranten
> in Syrien kein Ende. In einem Interview bleibt Präsident Assad hart.
Bild: Diktatorendämmerung: Da war es nur noch einer.
BERLIN taz | Das Töten und Morden in Syrien geht ungehindert weiter. Nur
Stunden nach einem Fernsehauftritt des syrischen Präsidenten haben
regimetreue Bewaffnete nach Aussage von Aktivisten am frühen Montagmorgen
zwei Menschen in der Stadt Hama getötet. Die Shabbiha-Milizen verwüsteten
auch mehrere Geschäfte. Baschar al-Assad hatte am Sonntag in einem
Interview im Fernsehen gesagt, er sei nicht besorgt über die
Sicherheitslage im Land.
Indirekt antwortete der syrische Präsident auch auf die
Rücktrittsforderungen, die die US-Regierung und die EU in der vergangenen
Woche an ihn gerichtet hatten. "Indem wir auf eine Reaktion verzichten,
sagen wir ihnen, dass ihre Äußerungen wertlos sind", erklärte Assad.
Angesprochen auf die Sicherheitslage im Land sagte der syrische Staatschef
in dem Interview, seine Führung habe "angefangen, Erfolge zu verbuchen".
Die Lage fange an sich zu beruhigen. Aber eine Lösung könne nicht allein
sicherheitspolitisch sein, betonte er. "Sie muss zwangsläufig politisch
sein, aber eine politische Lösung kann es nicht geben, wenn die Sicherheit
nicht gewährleistet ist."
Assad kündigte für Dezember Kommunalwahlen an. Parlamentswahlen sollten
vier bis acht Monate nach der Veröffentlichung des Wahlgesetzes abgehalten
werden, "auf jeden Fall spätestens im Februar", sagte er. Die Parteien
sollten ausreichend Zeit haben, sich aufzustellen und Wahlkampf zu
betreiben.
Unterdessen versuchen die syrischen Behörden nach Angaben aus
diplomatischen Kreisen das Ausmaß ihrer Angriffe auf Zivilisten vor einer
Delegation der Vereinten Nationen zu verbergen. Im palästinensischen
Flüchtlingslager Ramel bei Latakia seien "Aufräumarbeiten" in Gange, sagte
ein westlicher Diplomat, der ungenannt bleiben wollte, der
Nachrichtenagentur dpa. Damit sollten Hinweise auf "Verbrechen gegen die
Menschlichkeit" vernichtet werden.
## Zwölf Soldaten hingerichtet
Am Samstag war eine Delegation des UN-Teams für humanitäre Hilfe OCHA nach
Syrien gereist, um sich über die humanitären Probleme zu informieren. Ein
UN-Menschenrechtsteam aus Genf wartete bisher vergeblich auf eine
Genehmigung zu einem Syrienbesuch. An diesem Montag berät der
UN-Menschenrechtsrat auf Drängen Deutschlands und der EU auf einer
Sondersitzung über die Lage in Syrien. Die Sitzung musste wegen eines
defekten Mikrofonsystems um mehrere Stunden verschoben werden.
Mehrere EU-Staaten, die USA und die vier arabischen Länder Jordanien,
Kuwait, Saudi-Arabien und Katar hatten die Sitzung beantragt. Dabei sollte
über einen Resolutionsentwurf beraten werden, der die Gewalt gegen die
Protestbewegung in Syrien verurteilt und ein sofortiges Ende der Gewalt
fordert.
Am Wochenende starben mindestens acht Menschen, als syrische Truppen die
Protesthochburg Homs mit Granaten und Panzern angriffen. Im Dorf Mohassan
in Deir al-Zor im Nordosten Syriens sollen zwölf Soldaten hingerichtet
worden sein, weil sie nicht auf Demonstranten schießen wollten.
Oppositionelle werfen den Truppen von Assad vor, "systematisch" Zivilisten
anzugreifen. Dies käme einer Menschenrechtsverletzung gleich, sagte Navi
Pillai, die Chefin der UN-Menschenrechtskommission. Die Organisation Human
Rights Watch rief die 57 Staaten der Organisation für Islamische
Zusammenarbeit auf, gegen Syrien vorzugehen, weil Damaskus mit der
"brutalen Unterdrückung friedlicher Proteste" die Organisationscharta
verletzte.
Nach Angaben von Oppositionellen wurden seit dem Beginn der Proteste gegen
Assads Regime vor einem halben Jahr mindestens 1.860 Zivilisten und 422
Sicherheitskräfte getötet.
22 Aug 2011
## AUTOREN
Georg Baltissen
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