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# taz.de -- Völkerrechtler über UN-Resolution 1973: "Die Nato darf Gaddafi fe…
> Die UN-Resolution 1973 gibt der Nato weitreichende Befugnisse, selbst
> Bodentruppen sind möglich, sagt der Völkerrechtler Andreas Zimmermann.
> Nur eine Besatzung nicht.
Bild: Auf der Suche nach dem Diktator: Libysche Rebellen an einem Checkpoint.
taz: Herr Zimmermann, ohne Hilfe der Nato hätten die Rebellen sicher nicht
so schnell gesiegt. War der Nato-Einsatz völkerrechtlich zulässig?
Andreas Zimmermann: Grundsätzlich war das Engagement der Nato vom
Völkerrecht gedeckt. Der UN-Sicherheitsrat hatte im März beschlossen, dass
"alle notwendigen Maßnahmen" zum Schutz der Zivilbevölkerung vor Angriffen
des Gaddafi-Regimes gerechtfertigt seien.
Es war aber nicht vereinbart, dass die Nato als Luftwaffe der Rebellen
agiert und den Weg nach Tripolis freibombt.
Der Regimewechsel war kein Ziel der UN-Resolution 1973. Aber die Nato
durfte auch militärische Ziele in Tripolis angreifen, soweit von dort
Angriffe der Regierungstruppen auf Zivilisten koordiniert wurden. Letztlich
wird die Sicherheit von Zivilisten nicht nur von dem Panzer gefährdet, der
auf Wohnviertel schießt, sondern auch vom Befehlshaber, der dies anordnet.
Beim Sturm auf Tripolis sollen auch britische und französische
Kommandoeinheiten und Berater beteiligt gewesen sein. Diente das noch dem
"Schutz der Zivilbevölkerung"?
Ich kenne die Lage vor Ort nur aus den Medien. Aber Gaddafi hatte seine
Anhänger aufgerufen, die Stadt von "Teufeln und Verrätern" zu säubern.
Dadurch waren auch Zivilisten bedroht, die mit den Rebellen sympathisieren.
Hat die UN-Resolution Bodentruppen nicht ausgeschlossen?
Nein. Ausgeschlossen wurden nur "ausländische Besatzungskräfte", also eine
Kontrolle des Landes - oder von Teilen des Landes - durch ausländische
Militärs. Der punktuelle Einsatz von Bodentruppen zum Schutz der
Zivilbevölkerung oder etwa zur Rettung eines abgeschossenen Piloten war
durchaus möglich.
Haben britische und französische Soldaten mehr Befugnisse, wenn sie
außerhalb der Nato agieren?
Nein, auch für sie war die UN-Resolution 1973 die Grundlage. Auch sie waren
auf Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung beschränkt.
Der Internationale Strafgerichtshof hat Ende Juni Haftbefehle gegen
Gaddafi, seinen Sohn Saif und den Geheimdienstchef erlassen. Hatte sich
dadurch das Mandat der westlichen Truppen erweitert?
Nein. Ein Haftbefehl aus Den Haag gibt ausländischen Truppen kein Recht zu
militärischen Kommandoaktionen. So darf die Nato auch nicht einfach im
Sudan intervenieren, um den ebenfalls vom Strafgerichtshof angeklagten
sudanesischen Staatschef Omar al-Bashir festzunehmen.
Dürfte Gaddafi von der Nato also gar nicht inhaftiert werden?
Doch. Gaddafi darf festgenommen werden, etwa um zu verhindern, dass er
Racheakte gegen die Zivilbevölkerung organisiert. Und wenn er inhaftiert
ist, müssen Staaten wie Frankreich oder Großbritannien mit dem
Strafgerichtshof in Den Haag kooperieren.
Dann würde Gaddafi also nach Den Haag überstellt?
Nicht unbedingt. Den Haag ist immer nur zuständig, wenn die nationale
Justiz bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit und ähnlichen
Staatsverbrechen nicht ernsthaft ermitteln will oder kann. Falls eine neue
libysche Regierung Gaddafi selbst vor Gericht stellen würde, hätte dieses
Verfahren Vorrang.
Die UN-Resolution 1973 wurde am 17. März 2011 verabschiedet. Wie lange gilt
sie noch?
Sie ist nicht befristet. Wenn allerdings die Rebellen endgültig die
Kontrolle des Landes übernommen haben, können sie völkerrechtliche Verträge
mit der Nato oder einzelnen Staaten schließen, um deren Befugnisse in
Libyen zu regeln. Im gleichen Maße verliert Resolution 1973 dann ihre
Bedeutung und dürfte alsbald durch eine neue Resolution ersetzt werden.
30 Aug 2011
## AUTOREN
Christian Rath
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