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# taz.de -- Kommentar schwarz-gelbe Koalition: Machterhalt um jeden Preis
> Schwarz-Gelb betreibt keine stringente Politik mehr. Merkels Antworten
> auf die Wackeleuropäer sind rein taktischer Natur. Über Grundsätzliches
> redet man anders.
"Wir haben den Mut und die feste Absicht, Deutschland mit einer Koalition
der Mitte voranzubringen. Das sollte uns auch tragen an Tagen, an denen es
schwierig wird." Das entscheidende Wort dieser Aussage Angela Merkels vom
Oktober 2009 lautet "sollte". Damals waren sich Regierende wie Opposition
zumindest in einem Punkt einig: dass die mit großer Mehrheit ausgestattete
schwarz-gelbe Koalition vier Jahre lang halten wird.
Das scheint zwei Jahre später nicht mehr so sicher. Die schwierigen Tage
sind inzwischen angebrochen, und es ist deutlich geworden, dass aus dem
versprochenen Voranbringen nicht so richtig was wird. Es ist nicht so, dass
das Bündnis in entscheidenden Fragen eine falsche Politik betreiben würde.
Die Koalition betreibt überhaupt keine stringente Politik mehr.
Ob Griechenland den Euro behalten soll oder nicht, ist zu einer Frage
geworden, deren Antwort tagesaktuellen Umfragewerten der kleinen
Koalitionspartner FDP und CSU unterliegt. Das große Projekt der
europäischen Einheit degeneriert zum Ladenhüter, mit dessen Hilfe man sich
ein paar Zehntelprozente bei der nächsten Landtagswahl erhofft.
Diese Regierung ist so weit gesunken, dass man sich fast nach Helmut Kohl
sehnen möchte. Der vertrat wenigstens bei Europa noch Grundwerte, egal
woher der Wind gerade wehte. Angela Merkels Antworten auf die
Wackeleuropäer dagegen sind rein taktischer Natur: Statt die
schwindsüchtigen Stänkerer daran zu erinnern, dass die Staaten unseres
Kontinents nur gemeinsam Fortschritte machen können, statt darauf zu
bestehen, dass Solidarität ein europäischer Wert sein muss, warnt sie
kleinlaut vor Unruhe auf den Finanzmärkten.
Über Grundsätzliches in der Politik redet man anders. Am Beispiel Europa
zeigt sich, dass diese schwarz-gelbe Koalition zu einem reinen Zweckbündnis
geworden ist. Dessen Hauptaufgabe besteht darin, die nächsten zwei Jahre
bis zur Bundestagswahl zu überleben. Unglücklicherweise steht zu
befürchten, dass dieses Vorhaben gelingen wird, selbst wenn es das einzige
bleiben dürfte.
Die Fliehkräfte zwischen CDU, CSU und FDP mögen wachsen, wie sie wollen -
den Koalitionären ist das Hemd näher als der Rock. Es verströmt kalten
Angstschweiß und trägt den Namen Machterhalt. Sonst steht nichts mehr
darauf. Trotzdem wollen es die, die es tragen, behalten.
13 Sep 2011
## AUTOREN
Klaus Hillenbrand
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