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# taz.de -- Frank Schäffler über EU-Hilfen für Athen: "Wir werden siegen"
> Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler will den
> Euro-Rettungsschirm loswerden. Dafür kämpft er. An einen Zerfall der
> schwarz-gelben Regierung glaubt er aber nicht.
Bild: "Es gibt keine preiswerte Lösung für Griechenland mehr, nur noch eine s…
taz: Herr Schäffler, wollen Sie die schwarz-gelbe Koalition platzen lassen?
Frank Schäffler: Ganz im Gegenteil. Ich sorge dafür, dass die Koalition aus
ihrem Tief herauskommt und zu einem gemeinsamen Thema findet. Das ist die
Rettung der gemeinsamen Währung Euro.
Sie organisieren in der FDP einen Mitgliederentscheid über den Euro-Kurs
der Bundesregierung. Wie wird der ausgehen?
Die Unterstützung ist sehr groß, wir haben bereits jetzt, nach wenigen
Tagen, 1.200 Unterschriften gesammelt. Selbst diejenigen, die meine
Argumente nicht teilen, wollen, dass bei dieser wichtigen Frage die Basis
befragt wird. Dieses plebiszitäre Element nutzt der FDP: Wir werden als
lebendige Partei wahrgenommen, die um den richtigen Weg ringt.
Und Sie, der Rettungsschirm-Kritiker, gewinnen?
Ich bin optimistisch, dass wir siegen werden. Ich habe bei vielen
Veranstaltungen bundesweit gespürt, dass es eine Diskrepanz zwischen der
handelnden Führung gab und dem, was Mitglieder vor Ort denken. Die
FDP-Basis spürt, dass die geplanten Rettungsinstrumente gegen fundamentale
Grundsätze der Partei verstoßen: gegen die Rechtsstaatlichkeit und die
marktwirtschaftliche Orientierung.
Nehmen wir an, die FDP-Basis stimmt gegen neue Rettungsschirme und den Kurs
der Bundeskanzlerin. Dann wäre die Koalition am Ende.
Nein. Eine Koalition muss das umsetzen, was gemeinsam vereinbart wurde. Und
im Koalitionsvertrag ist von einem dauerhaften Schirm wie dem ESM keine
Rede. Wenn ein Partner sagt, da mache ich nicht mit, gibt es eben keine
Initiative zu dem Thema. Merkel hat sich auf diesen Kurs festgelegt, ebenso
alle Staatschefs der EU.
Und Sie sagen, eine Vollbremsung wäre nicht koalitionsgefährdend?
Ein Nicht-Mitstimmen der FDP wäre jedenfalls kein Koalitionsbruch meiner
Partei. Was Frau Merkel am Ende machen würde, weiß ich nicht - ich glaube
nicht, dass sie daran das Bündnis zerbrechen ließe. Und außerdem glaube
ich, dass andere Länder sehr genau beobachten, was Deutschland tut. Wenn
wir kritischer mit der derzeitigen Rettungslogik umgehen, würden sich
andere Länder anschließen.
Kann eine Regierung eine Krise noch managen, wenn die Kanzlerin das eine
sagt, der Vizekanzler aber das Gegenteil?
Natürlich. In einer Koalition muss man immer um den richtigen Weg ringen.
Entscheidend ist, dass man am Ende zu einer gemeinsamen Linie findet. Nur
ist dieser Zeitpunkt eben noch nicht erreicht.
Merkel sieht die Rettung überschuldeter Länder als existenziell für den
Euro an. Warum liegt sie falsch?
Der Rettungsschirm hat wie Brandbeschleuniger gewirkt. Er nimmt den Druck
von Staaten wie Spanien oder Griechenland, ihre Haushalte zu konsolidieren.
Außerdem boxt man die Gläubiger, also etwa Banken, heraus. Sie haben von
hohen Renditen profitiert, die Rettungsschirme nehmen ihnen jetzt Verluste
ab und legen sie auf die Allgemeinheit um. Das tut mir zutiefst weh, gerade
weil ich ein Anhänger der Marktwirtschaft bin.
So einfach ist es doch nicht: Wenn die EU Griechenland unkontrolliert
pleite gehen ließe, müssten die Banken immense Summen abschreiben - was zu
einem Bankencrash führen könnte.
Es gibt keine preiswerte Lösung mehr, nur noch eine sehr teure, oder eine
katastrophale. Dass es bei einer Insolvenz erhebliche finanzielle
Einschnitte in Griechenland und bei Banken gäbe, bestreite ich nicht. Aber
ich finde richtig, ein Prinzip wirken zu lassen: Wer ein Risiko eingeht,
muss auch haften. Wenn man das nicht tut, sondern auf immer neue
Rettungsaktionen setzt, machen die Marktteilnehmer daraus ein
Geschäftsmodell. Dagegen kommen wir selbst mit immer größeren
Rettungspaketen nicht an.
Eine Griechenland-Pleite könnte andere Staaten mitreißen - weil
verängstigte Anleger sofort Riskoaufschläge für spanische oder andere
Staatsanleihen verlangen würden.
Ich glaube nicht an diese oft geäußerte Prognose. Als der US-Investor
George Soros in den 90ern massiv gegen das britische Pfund spekulierte,
hatte das kaum Auswirkungen auf andere Währungen in Europa, und Investoren
machten am Ende Verluste - was richtig ist. Anschließend fand ein
Lernprozess bei den Anlegern statt. Genauso würde es heute auch laufen.
14 Sep 2011
## AUTOREN
Ulrich Schulte
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