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# taz.de -- Koalitionsstreit um EU-Hilfen für Athen: "Kein Weltuntergang"
> Während sich die schwarz-gelbe Koalition am Thema Griechenland aufreibt,
> legt die CSU nach. Ein Rausschmiss des Landes wäre laut Verkehrsminister
> Peter Ramsauer kein Weltuntergang.
Bild: Ramsauer will eine Zahlungsunfähigkeit Griechenlands nicht um jeden Prei…
BERLIN afp | Der Bundesverkehrsminister geht auf Konfrontationskurz zur
Kanzlerin: Peter Ramsauer (CSU) hat Warnungen vor einem Ausstieg
Griechenlands aus der Eurozone als überzogen zurückgewiesen. Dies wäre
"kein Weltuntergang", sagte Ramsauer der Wochenzeitung Die Zeit laut einer
Vorabmeldung vom Mittwoch. Er wandte sich zugleich dagegen, eine
Zahlungsunfähigkeit Griechenlands um jeden Preis zu verhindern: "Das hieße
doch, dass man das Land immer weiter mit frischem Geld versorgen würde,
egal, was dort passiert oder eben nicht passiert". Die Kanzlerin hatte für
den Fall einer griechischen Insolvenz vor einem Domino-Effekt gewarnt, der
andere schwache Euro-Staaten mitreißen könnte.
Ramsauer kritisierte auch den geplanten Euro-Rettungsfonds (ESM). "Der ESM
würde uns zum Teil Zahlungsverpflichtungen diktieren, über die das
Parlament keine Kontrollmöglichkeiten mehr hat", sagte der CSU-Politiker
der Zeit. "Das ginge an die Grundfesten der parlamentarischen
Haushaltshoheit", kritisierte er weiter. Der ESM soll ab 2013 den
bisherigen Euro-Rettungsschirm EFSF ablösen. Anders als beim EFSF sind für
den ESM auch Bareinzahlungen der Mitgliedstaaten nötig, 80 Milliarden Euro
insgesamt. Deutschland soll verteilt über mehrere Jahre knapp 22 Milliarden
Euro überweisen.
Insgesamt wird der Ton im Koalitionsstreit um EU-Hilfen für Griechenland
immer rauher. Der saarländische FDP-Wirtschaftsminister Christoph Hartmann
griff in der Saarbrücker Zeitung Bundeskanzlerin Merkel direkt an. Das
"kategorische Denkverbot", das die Bundeskanzlerin in der Frage einer
Insolvenz Griechenlands ausgesprochen habe, "kann man nicht akzeptieren",
sagte Hartmann. Merkel müsse "aufpassen, dass sie sich nicht von den
Menschen entfremdet". Nötig sei jetzt vor allem "ein Signal an die Menschen
in diesem Land", dass "Griechenland kein Fass ohne Boden wird".
Hartmann äußerte sich vor dem Hintergrund des Streits um die Äußerung von
FDP-Chef Philipp Rösler, der eine Insolvenz Griechenlands in Betracht
gezogen hatte. Während Merkel daraufhin, ohne Rösler direkt zu nennen, zu
mehr Vorsicht bei der Wortwahl zur Eurokrise mahnte, hatten sich führende
FDP-Politiker hinter Rösler gestellt.
Dagegen stellte CDU/CSU-Fraktionsvize Michael Meister die Vernunft hinter
dem Vorgehen Röslers in Frage: "Da geht mir eine rationale Erklärung ab",
sagte der CDU-Politiker dem Kölner Stadt-Anzeiger. Meister erinnerte Rösler
zugleich an seine Verantwortung als Minister. "Herr Rösler hat nicht nur
eine parteipolitische Verantwortung, sondern auch eine staatspolitische -
er ist ja, glaube ich, Mitglied der Bundesregierung", sagte er weiter.
Durch das Beteiligen an öffentlichen Spekulationen werde "mit Sicherheit
kein neues Vertrauen geschaffen".
14 Sep 2011
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