# taz.de -- Koalitionstreit über Griechenland-Hilfe: Rösler pocht auf Debatte | |
> Der Streit in den Regierungsparteien über Hilfen für Griechenland und | |
> dessen mögliche Insolvenz geht weiter. Trotz eines Rüffels von Kanzlerin | |
> Merkel will der FDP-Chef kein Blatt vor den Mund nehmen. | |
Bild: Für den FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler geht es jetzt ums politische Ü… | |
BERLIN dapd/dpa | Der Streit um den weiteren Umgang mit dem hoch | |
verschuldeten Griechenland hält die Koalition in Atem. Die FDP-Politiker | |
Frank Schäffler und Patrick Döring beharrten am Freitag darauf, öffentlich | |
darüber zu diskutieren, in welchem Rahmen eine Insolvenz Griechenlands | |
ablaufen könnte. Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle stellte sich in der | |
Debatte über die Euro-Rettung erneut hinter Wirtschaftsminister Philipp | |
Rösler (FDP). "Ich halte die Art und Weise, wie vom Koalitionspartner mit | |
dem FDP-Vorsitzenden umgegangen wird, auch nicht ganz in Ordnung", sagte | |
Brüderle am Freitag im Deutschlandfunk. | |
Der Wirtschaftsminister und Vizekanzler Rösler war in die Kritik geraten, | |
nachdem er eine mögliche Staatsinsolvenz Griechenlands ins Gespräch | |
gebracht hatte. Rösler habe ausgesprochen, "was die Bundeskanzlerin vor | |
geraumer Zeit auch getan hat, und was Herr Schäuble in der Intension auch | |
getan hat". "Wenn es ein FDP-Vorsitzender sagt, regt sich alles auf, wenn | |
es vorher die Kanzlerin gesagt hat, ist es in Ordnung." | |
Trotz des Machtworts von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht | |
FDP-Bundesvorsitzender Philipp Rösler weiterhin auf eine Debatte über die | |
finanzielle Zukunft Griechenlands. "Ich tue das, was ich für richtig | |
halte", sagte Rösler am Donnerstagabend auf der | |
Wahlkampfabschlussveranstaltung der Berliner FDP. "Wir dürfen es nicht | |
zulassen, dass der deutsche Steuerzahler für die Schulden in anderen | |
Staaten haftet", sagte er. | |
Unterstützung bekommt er von seinem Parteikollegen Schäffler. Auch er wies | |
den Appell von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deutlich zurück, die | |
Insolvenz-Diskussion wegen der Unruhe an den Börsen nicht in der | |
Öffentlichkeit zu führen. "Der Markt erwartet die Insolvenz Griechenlands", | |
sagte Schäffler der Passauer Neuen Presse. | |
Griechenlands Gläubiger müssten an einer Umschuldung beteiligt werden. | |
"Nichts anderes ist eine geordnete Insolvenz", sagte Schäffler, der sich in | |
einer Initiative für einen FDP-Mitgliederentscheid gegen den permanenten | |
Euro-Rettungsschirm ausspricht. "Wir müssen die Logik durchbrechen, dass | |
immer gerettet wird. Nur so verhindern wir weitere Spekulation." | |
Und FDP-Präsidiumsmitglied Döring sagte der Düsseldorfer Rheinischen Post": | |
"Wir müssen dafür sorgen, dass zukünftig nicht allein die Allgemeinheit, | |
sondern die Verantwortlichen und Nutznießer für die Risiken gerade stehen." | |
Dafür sei die Möglichkeit einer geordneten staatlichen Insolvenz nötig, | |
auch für Griechenland, wenn das Land sich nicht schneller konsolidiere. | |
Von Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) und CSU-Landesgruppenchefin | |
Gerda Hasselfeldt kommt hingegen der Ruf zu mehr Sachlichkeit und | |
Zurückhaltung. Aigner sagte, die Märkte seien hypernervös. | |
## kompromissloser Sparkurs | |
"In dieser angespannten Situation kann jedes unbedachte Wort zu | |
unkalkulierbaren Reaktionen führen", warnte sie in der Passauer Neuen | |
Presse. Die Konsequenz aus der Schuldenkrise einiger Euro-Staaten sei ein | |
harter und kompromissloser Sparkurs. | |
Hasselfeldt sagte, sie finde nicht alles hilfreich, was seitens der FDP | |
geäußert werde. "Mir wäre es lieber, wenn wir uns an das halten, was jetzt | |
zu entscheiden ist", sagte sie am Donnerstagabend in Dachau. Erstens gehe | |
es um die Verabschiedung des erweiterten Euro-Rettungsschirms EFSF Ende des | |
Monats in Bundestag und Bundesrat. Zweitens müsse der Bericht der Troika zu | |
Griechenland abgewartet werden, und drittens gehe es um den dauerhaften | |
Rettungsschirm ESM. | |
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt forderte die Troika aus | |
EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank | |
zu einer verschärften Kontrolle des griechischen Sparprogramms auf. "Wenn | |
Griechenland die Auflagen nicht auf Punkt und Komma erfüllt, kann es keine | |
weiteren Zahlungen geben", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post". | |
Künftig müsse ein Stabilitätsmechanismus eine Staateninsolvenz und die | |
Möglichkeit regeln, dass ein überschuldetes Land aus dem Euro ausscheidet. | |
16 Sep 2011 | |
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Schwerpunkt Wahlen in Berlin | |
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