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# taz.de -- Geordnete Staats-Insolvenz: Rösler lässt Eckpunkte erarbeiten
> Der Bundeswirtschaftsminister und seine Liebe zum I-Wort: Nun lässt
> Philipp Rösler (FDP) klare Regeln für eine geordnete Insolvenz
> hochverschuldeter Staaten der Eurozone ausarbeiten.
Bild: Fleißiger Philipp Rösler: Die Eckpunkte für ein Verfahren stehen schon.
BERLIN dpa | Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat nach einem
Zeitungsbericht grobe Eckpunkte für eine geordnete Insolvenz
hochverschuldeter Euro-Staaten erarbeiten lassen. Das gehe aus einem Brief
seines Ministeriums an das Finanzressort hervor, berichtet die Frankfurter
Allgemeine Zeitung. Die Eckpunkte sollen in den Vertragsentwurf über den
permanenten Krisenmechanismus ESM einfließen, in dessen Rahmen die Regelung
eines Insolvenzverfahrens vorgesehen ist.
Nach dem Bericht sehen die Eckpunkte Folgendes vor: Wenn ein Land seine
Schulden nicht mehr tragen könne, müsse es in einem festgelegten Verfahren
gegebenenfalls auch eine teilweise Einschränkung seiner Souveränitätsrechte
in Kauf nehmen. Das Verfahren müsse ein unabhängiges Gremium führen, das
die Verhandlungen zwischen Schuldnerstaat und Gläubigern organisiert und
überwacht. Perspektivisch könne ein "Europäischer Währungsfonds" als
Nachfolger des ESM diese Aufgabe übernehmen. Parallel zu den Verhandlungen
müsse das Land ein "glaubwürdiges Sanierungsprogramm" zur
Etatkonsolidierung aufstellen.
"Finanzhilfen des ESM sollten nur erfolgen, wenn sich die Gläubiger
angemessen beteiligen", heißt es nach Angaben der Zeitung. Könnten sich
Schuldenland und Gläubiger nicht einigen, müsse das für beide Seiten mit
erheblichen Nachteilen verbunden sein - etwa mit dem Zugriff auf die
Vermögenswerte des Landes und mit Vermögensverlusten für die Gläubiger.
Unionsfraktionsvize Michael Fuchs nannte es im Südwestrundfunk sinnvoll,
solche Eingriffe jetzt zu planen. Die Finanz- und Wirtschaftszahlen
Griechenlands gäben jenen recht, die meinten, das Land sei pleite. Er könne
"nicht direkt nachvollziehen", weshalb Luxemburgs Premier Jean-Claude
Juncker als Chef der Euro-Gruppe glaube, eine Pleite Griechenlands könne
noch abgewendet werden.
4 Oct 2011
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