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# taz.de -- Koalitionsverhandlungen in Berlin: Kein Wunschkonzert
> SPD und Grüne beschließen Gespräche über eine Koalition in der
> Hauptstadt. Der Vorbildcharakter für andere Bundesländer ist gering.
Bild: Sieht ja ganz schick aus. Aber klingt's auch harmonisch?
BERLIN taz | Kaum eine Woche nach der Wahl zum Berliner
Abgeordnetenhauswahl sieht es so aus, als ob die Hauptstadt in den nächsten
fünf Jahren rot-grün regiert wird. Die Spitzen von SPD und Grünen
beschlossen, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Mit einem Kompromiss
vertagten sie den größten Streitpunkt: die Verlängerung der Autobahn 100,
die mit 420 Millionen Euro eines der größten Infrastrukturprojekte in
Ostdeutschland wäre.
Ein Fortsetzung der rot-roten Koalition, die seit 2002 unter dem Regierende
Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) regiert, war nach der Wahl nicht mehr
möglich. Stattdessen konnte sich die SPD trotz leichter Verluste aussuchen,
ob sie mit den Grünen oder der CDU koalieren will. Die Grünen hatten noch
im Mai Umfragewerte von knapp 30 Prozent erreicht, rutschten jedoch bis zur
Wahl auf 17 Prozent ab. Ihre Spitzenkandidatin Renate Künast, die
angetreten war, Wowereit abzulösen, will sich wieder auf ihr Amt als
Fraktionsvorsitzende im Bundestag konzentrieren.
Die SPD hatte vergangene Woche auch mit der CDU ein Sondierungsgespräch
geführt. Es gebe durchaus Schnittmengen, bilanzierte Wowereit im Anschluss
und strahlte die Botschaft aus: Wenn es mit den Grünen nicht klappt, ist
Rot-Schwarz durchaus vorstellbar. Das erhöhte den Druck auf die Grünen, in
Sachen Autobahn nachzugeben. Sie hatten vor der Wahl den Weiterbau
konsequent abgelehnt. Ihr Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Volker
Ratzmann, kündigte vor einem Jahr an, die Grünen würden notfalls zum
Bundesverfassungegricht gehen, um den Bau zu verhindern. Wowereit hingegen
hatte den Weiterbau zu einem zentralen Projekt erklärt.
Der jetzt ausgehandelte Kompromiss vertagt eine endgültige Entscheidung. Er
sieht vor, beim CSU-geführten Bundesbauministerium darauf zu drängen, die
für den Autobahnbau vorsehehen 420 Millionen aus der Bundeskasse
anderweitig verwenden zu können. Das Ministerium wies das am Dienstag
zurück: "Wir haben hier kein Wunschkonzert." Die Hoffnungen der Grünen
gründen sich jedoch darauf, dass nach der Bundestagwahl 2013 eine rot-grüne
Mehrheit im Bundestag die geplanten Gelder für den Bau aus Spargründen
streichen könnte.
## Protest gegen Künast
In mehreren Landesverbänden der Grünen lehnt man es ab, Berlin künftig als
Maßstab zu nehmen. Die Fraktionschefs im Bundestag, Trittin und Künast,
waren nach dem Ergebnis der Berlin-Wahl auf Abstand zu Bündnissen mit der
CDU gegangen. "Die Option Schwarz-Grün werden wir bei den nächsten Wahlen
zumachen müssen", sagte Künast, die sich zuvor lange ein Bündnis mit den
Christdemokraten offen gehalten hatte. Führende Landespolitiker der Grünen
wollen sich aber nicht allein auf die SPD als einzig möglichen
Koalitionspartner konzentrieren.
Vor allem der Grünen-Fraktionschef in Schleswig-Holstein, Robert Habeck,
der im Mai 2012 die nächste Landtagswahl zu bestreiten hat, will sich alle
Optionen offen halten und lehnte jede Einschmischung aus dem Bund ab. "Die
Intervention aus Berlin ist ein Foul gegenüber den gepflogenheiten in der
grünen Partei", zitiert ihn die FAZ.
27 Sep 2011
## AUTOREN
Stefan Alberti
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Schwerpunkt Wahlen in Berlin
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