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# taz.de -- Rot-Grün verschiebt A100: Ausfahrt St. Nimmerlein
> Heiß gehandelter Kompromiss zur A 100: SPD und Grüne legen den Weiterbau
> auf Eis - und ebnen so den Weg zur Koalition. Am Montag will sich
> SPD-Vorstand festlegen.
Bild: Mögen auch keine A100: Flashmobber in Kreuzberg.
Beim rot-grünen Sondierungsknackpunkt A 100 zeichnet sich ein Kompromiss
ab: Der Weiterbau der Stadtautobahn könnte auf Eis gelegt werden. Damit
wäre einer Koalition von SPD und Grünen der Weg geebnet.
Der mögliche Deal: Die Pläne zur Verlängerung der A 100 nach Treptow
bleiben die nächsten Jahre unangetastet in den Schubladen. Stattdessen
einigt man sich auf ein grundsätzliches, integriertes Verkehrskonzept.
Darin wäre auch der Ausbau anderer Straßen, etwa der ebenfalls umstrittenen
Tangentialverbindung Ost, einer Schnellstraße von Spindlersfeld zum
Flughafen Schönefeld, enthalten.
Die fünf Spitzenleute von SPD und Grünen, die seit Mittwoch zu einer
möglichen Koalition sondieren, schwiegen am Wochenende zu getroffenen
Vereinbarungen - wie vereinbart. Aus SPD-Kreisen hieß es aber, es sei
"durchaus sinnvoll", die A 100 aufzuschieben, da der Weiterbau in den
nächsten zwei Jahren ohnehin nicht realisierbar sei. Die drei
Extrakilometer Stadtautobahn sollen mit Bundesgeldern, rund 420 Millionen
Euro, finanziert werden. Für 2012 seien aber gar keine entsprechenden
Mittel im Bundeshaushalt eingestellt.
Bei den Grünen blieb man vage, bestritt aber, den Weiterbau der A 100 für
Zugeständnisse bei anderen Infrastrukturprojekten geschluckt zu haben. Die
A-100-Verlängerung steht im Bundesverkehrswegeplan, der bis 2015 gilt. Bis
dahin würden die Gelder nicht verfallen. Verzögert Berlin das Projekt
länger, müsste laut Bundesverkehrsministerium ein neues
Genehmigungsverfahren angestoßen werden.
Vom Tisch scheint damit die Variante, die A 100 als vierspurige Stadtstraße
weiterzubauen. Damit wären keine der aktuellen Probleme zu lösen gewesen,
heißt es aus der SPD. Auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit
(SPD) hatte in den Sondierungen betont, dass es um "eine Autobahn, nicht
eine Stadtstraße" gehe. Franz Schulz, Grünen-Bürgermeister in
Friedrichshain-Kreuzberg, lehnte am Sonntag eine abgespeckte Autobahn ab.
"Der Zusatzverkehr und die Negativfolgen wäre dieselben." Wichtig seien
nicht "Kompromissformeln", sondern Schritte, an deren Ende der Ausstieg vom
Weiterbau stehe.
Die dritte Option, das Planfeststellungsverfahren ganz aufzuheben und die
Bundesgelder abzulehnen, dürfte in den Sondierungen am Widerstand der SPD
gescheitert sein. Wiederholt hatte Wowereit vor der Wahl den Weiterbau als
zentrales Infrastrukturprojekt angekündigt. Fiele dieser nun vorerst aus,
stünde Wowereit als Verlierer da. Die Grünen hatten dagegen betont, dass es
eine Koalition nur ohne A-100-Bau geben werde.
Der SPD-Vorstand will am Montagabend entscheiden, ob er mit den Grünen
Koalitionsverhandlungen aufnimmt - oder mit der CDU, was als
unwahrscheinlich gilt. Parallel trifft sich die Grünen-Parteispitze, über
deren Empfehlung zur Koalitionsfrage ein Parteitag am Freitag entscheiden
wird.
25 Sep 2011
## AUTOREN
Konrad Litschko
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