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# taz.de -- Die SPD und die A100: Die Kröte schlucken die anderen
> Die Sozialdemokraten sehen den A-100-Kompromiss gelassen. Ob der
> Autobahnausbau kommt, wird in der Partei unterschiedlich gesehen. Auch im
> Bundestag wird über den Autobahnbau gestritten.
Bild: Schon bestehender Abschnitt der A100 in Berlin
Bei der SPD wird der rot-grüne A-100-Kompromiss gelassener diskutiert als
beim möglichen Koalitionspartner. Als "sehr weise" bezeichnet Michael
Arndt, baupolitischer Sprecher und SPD-Kreischef in Steglitz-Zehlendorf,
das Vorhaben, eine Umwidmung der Bundesgelder zu erreichen - und bei
Scheitern doch zu bauen. "Beide Seiten sind aufeinander zugegangen, keiner
hat sich verkauft." Dennoch weiß man in der SPD: Dass die Grünen sich
beugten, den Weiterbau der Stadtautobahn nicht grundsätzlich abzulehnen,
sei für die Partei eine "echte Kröte" gewesen.
Die "Kröte" für die SPD: Die A 100 kommt vorerst nicht. Sie habe sich ein
klareres Bekenntnis zur Autobahn gewünscht, gesteht
Stadtentwicklungsexpertin Ellen Haußdörfer. Zu Koalitionen gehörten jedoch
Kompromisse. Aber erklärt die SPD die A 100 nicht als verzichtbar, wenn sie
die Umwidmung der Mittel anstrebt? Christian Gaebler, bisher
SPD-Geschäftsführer, widerspricht formelhaft. Man prüfe nicht bessere,
sondern "ebenso gute" Projekte. Klar sei, heißt es unisono in der Partei:
Die eingeplanten Bundesgelder, 420 Millionen Euro, dürfe Berlin nicht aus
der Hand geben. Und die Verkehrsprobleme im Südosten müssten angegangen
werden. Es sei nun Aufgabe der Grünen, so Gaebler, weniger "mit sich selbst
zu diskutieren", sondern "mehr Elan in der Suche nach Alternativprojekten
zu stecken".
Ob der A-100-Weiterbau tatsächlich kommt - darüber ist man sich in der SPD
intern uneins. Nach außen hält man an der Formel fest: Wenn keine
Umwidmung, dann Bau. Bei der Parteilinken gilt der Weiterbau aber als eher
unwahrscheinlich. Auch Teile der Rechten beginnen zu zweifeln. Komme im
Bund 2013 eine rot-grüne Mehrheit, werde auch die Verkehrspolitik eine
andere Richtung nehmen. Vorher tauchten die Gelder für die A 100 ohnehin
nicht im Haushalt auf. Wo sie letztlich landen, betont der Parteilinke
Daniel Buchholz, bestimme auch heute schon nicht Bundesverkehrsminister
Peter Ramsauer (CSU), sondern die Mehrheit des Bundestags. Ramsauers Nein
zur Umwidmung sei "klar parteipolitisch getrieben", so Buchholz. In anderen
Bundesländern sei eine Andersnutzung von Verkehrsgeldern gelungen.
Haußdörfer sieht die A 100 dagegen "noch nicht gestorben". Sie bleibe "sehr
skeptisch", dass die Umwidmung gelinge. KONRAD LITSCHKO
28 Sep 2011
## AUTOREN
Konrad Litschko
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