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# taz.de -- Grüne streiten über die A 100: Bürgermeister droht mit Parteiaus…
> Franz Schulz, Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, will die
> Grünen verlassen, falls seine Partei die Autobahn mitbaut. Vor dem
> Parteitag zeichnet sich eine breite Mehrheit für Koalitionsgespräche ab
Bild: Grüne beim Landesparteitag 2009
Der Streit über die Verlängerung der Autobahn A 100 spitzt sich zu. Der
grüne Bürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz, kündigte
seinen Parteiaustritt für den Fall an, dass die Grünen den Weiterbau
mittragen. "Wenn die A 100 mit grüner Unterschrift gebaut wird, trete ich
aus", sagte Schulz am Mittwoch der taz. Den von der Partei- und
Fraktionsspitze mit der SPD ausgehandelten Kompromiss nannte er "eine
Mogelpackung". Er sprach sich für eine Volksabstimmung über den
A-100-Weiterbau aus. Beim Grünen-Landesparteitag am Freitag wird nach einer
taz-Umfrage eine breite Delegiertenmehrheit für Koalitionsgespräche
stimmen.
In den Sondierungen hatten sich SPD und Grüne auf einen Kompromiss zur A
100 geeinigt, den am Montag die jeweiligen Landesvorstände absegneten. Er
besagt, die Verlängerung der A 100 werde "nicht grundsätzlich aufgegeben".
Eine rot-grüne Koalition setze sich aber dafür ein, die für den Bau
vorgesehenen 420 Millionen Euro von der Bundesregierung anders nutzen zu
können, was mit dem Begriff "Umwidmung" bezeichnet wird.
Die Grünen in Schulz Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hatten an vorderster
Linie gegen die A 100 gekämpft: Der jetzt diskutierte Abschnitt würde an
der Elsenbrücke enden, der Autobahnverkehr sich nach Friedrichshain
ergießen. Für Schulz bedeutet der Kompromiss, der für ihn nur ein
"sogenannter" ist: Wenn die Umwidmung scheitert, müssen die Grünen die
Autobahn bauen. Dieses Risiko will er nicht eingehen: "Ich kann doch nicht
Vabanque spielen, wenn ich bis zum letzten Moment vor der Wahl gesagt habe:
Mit uns gibt es keinen Weiterbau."
Wenn man keinen ehrlichen Kompromiss finde, müsse man die Bürger über eine
Volksabstimmung direkt entscheiden lassen, so Schulz. Grünen-Fraktionschef
Volker Ratzmann, zentrale Figur der Gespräche mit der SPD, hatte das
abgelehnt und die Wahl selbst zur Abstimmung über die A 100 erklärt. Schulz
mochte das nicht verstehen. "Beide Parteien würden doch dann geadelt aus
dem Konflikt hervorgehen, weil sie damit der Bürgerbeteiligung einen Schub
gäben", sagte er.
Beim Landesparteitag am Freitag will der Kreisverband
Friedrichshain-Kreuzberg laut Schulz dennoch nicht auf Blockade setzen:
Eine breite Mehrheit habe sich am Dienstag für Koalitionsverhandlungen
ausgesprochen mit dem Ziel, dort auf eine Volksabstimmung hinzuwirken.
Damit gibt es bislang aus keinem der zwölf Kreisverbände Signale, beim
Parteitag Koalitionsgespräche abzulehnen. Zwar standen noch in fünf
Bezirken Mitgliederversammlungen aus. Neben dem mitgliederstärksten Bezirk
Friedrichshain-Kreuzberg ging der Trend aber auch in den großen
Kreisverbänden Pankow, Charlottenburg-Wilmersdorf, Steglitz-Zehlendorf und
Neukölln sowie Spandau und Marzahn-Hellersdorf teils mit großer Mehrheit
dahin, Koalitionsverhandlungen zuzustimmen. Das ergab eine taz-Umfrage. In
Tempelhof-Schöneberg stand zwar auch noch ein Treffen an, Kreischef Jürgen
Roth aber sagte: "Ich gehe davon aus, dass der größte Teil der Delegierten
dafür stimmen wird."
Damit ist nicht zwingend eine klare Zustimmung zum Kompromiss zur A 100
verbunden. "Ein Freifahrtschein ist das auf keinen Fall", sagte der
Abgeordnete Stefan Ziller aus Marzahn-Hellersdorf. Mehrfach war zu hören,
die eigentliche Entscheidung sei jene über einen Koalitionsvertrag, der am
Ende der Verhandlungen stünde.
Der Abgeordnete Harald Moritz aus Treptow-Köpenick, der mit der
Bürgerinitiative BISS seit Jahren gegen einen Ausbau der A 100 kämpft,
neigt ebenfalls dazu, Verhandlungen zuzustimmen. "Dort muss dann aber
nachgebessert werden", sagte er. Michael Schäfer, Abgeordneter aus Mitte,
hat hingegen wenig Hoffnung, der SPD mehr abzuhandeln: "Man kann ja über
den Kompromiss streiten. Klar ist aber: Mehr kriegt man nicht."
28 Sep 2011
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
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