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# taz.de -- Rot-grüner A-100-Kompromiss wackelt: Ramsauer holt die Route raus
> Der Bundesverkehrsminister grätscht in die Einigungsformel der
> potenziellen Koalitionäre. Die Grünen setzen auf den Faktor Zeit.
Bild: Macht den Grünen alles madig: Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU).
In die rot-grüne Debatte um die Stadtautobahn A 100 hat sich
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer eingeschaltet. "Wer glaubt, Gelder
könnten bei konkreten Straßenbauprojekten des Bundes einfach in
Lärmschutzmaßnahmen umgewidmet werden, der täuscht sich", sagte der
CSU-Politiker am Dienstag. "Diese verkehrspolitische Realität muss ein
künftiger Senat zur Kenntnis nehmen." Ramsauer bremste damit die Hoffnung
der Grünen aus, den umstrittenen Weiterbau der A 100 durch eine Umwidmung
der vorgesehen Bundesmittel zu stoppen. Ein grüner Landesparteitag soll am
Freitag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der SPD beschließen.
Die Landesvorstände beider Parteien haben dafür bereits grünes Licht
gegeben.
Wie berichtet, haben SPD und Grüne bei ihren Sondierungen ein Moratorium
für den Weiterbau der A 100 vereinbart. Dabei soll vor allem geprüft
werden, ob die veranschlagten 420 Millionen Euro vom Bund auch in
Sanierungs- und Lärmschutzmaßnahmen umgewidmet werden können. Ist dies
nicht der Fall, kann die A 100 gebaut werden - wenn es dafür Geld gibt - so
die Ansage. Grundsätzlich soll der Weiterbau der Autobahn durch Neukölln
und Treptow nicht aufgegeben werden.
Die Grünen reagierten gelassen auf die Äußerungen des Verkehrsministers.
"Es ist doch klar, dass Ramsauer versucht, seine Freunde von der Berliner
CDU ins Spiel zu bringen", ließ Fraktionschef Volker Ratzmann seinen
Sprecher per SMS mitteilen. "Darauf fallen wir nicht herein." Der grüne
Landesvorsitzende Daniel Wesener sprach von einem "durchsichtigen Manöver".
Der taz sagte Wesener: "Erst warten wir das Urteil aus Leipzig ab, dann
schauen wir, ob es überhaupt Geld gibt, und drittens verhandeln wir dann
über eine Umwandlung der Mittel." Das Oberverwaltungsgericht in Leipzig
wird wohl im Frühjahr 2012 darüber entscheiden, ob der
Planfeststellungsbeschluss für den A 100-Weiterbau rechtens ist. Wenn
nicht, fällt das Projekt ohnehin ins Wasser.
Anders als Ramsauer halten die Grünen eine Mittel-Umwidmung für möglich -
wenn sie denn politisch gewollt werde. "Die Haushaltstitel Autobahnneubau
und Autobahnreparatur sind deckungsfähig", so Grünenfraktionschefin Ramona
Pop. Ramsauer selbst habe gesagt, Erhalt gehe vor Neubau. In den
Koalitionsverhandlungen wollen die Grünen nun klären, wo das Geld
investiert werden soll. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD)
erklärte nur, er strebe eine zügige Entscheidung an. "Ich kann mir nicht
vorstellen, dass ein rot-grünes Projekt für die Stadt an dieser Frage
scheitern sollte", fügte er hinzu.
Allerdings gibt es nach wie vor Interpretationsbedarf, was SPD und Grüne
tatsächlich ausgehandelt haben. In einem Papier, das der SPD-Landesvorstand
am Montag beschlossen hat, steht unter Punkt 5: "Lässt sich eine Umwidmung
der Bundesmittel nicht erreichen, steht die Koalition zum Weiterbau der BAB
100." Der Grüne Wesener sagte hingegen, das sei so nicht beschlossen
worden. Wowereit wiederum räumte am Rande der Senatssitzung ein, dass die
SPD den Satz nur "der Klarheit" zuliebe eingefügt habe.
Wesener ist nicht nur aus diesem Grund optimistisch, die A 100 verhindern
zu können. Auch die Tatsache, dass bislang kein Geld für den Bau im
Bundeshaushalt eingestellt ist, stimme ihn zuversichtlich. Der
Grünen-Politiker glaubt anders als das Bundesverkehrsministerium und die
SPD nicht, dass der allgemeine Investitionstopf des Bundes reicht: "Dieser
Investitionsplan ist zu 60 Prozent überzeichnet. Auch da werden Projekte
gestrichen werden müssen."
Autobahn-Gegner bleiben derweil skeptisch. Den Sekt habe man angesichts des
Kompromisses zwischen Rot und Grün nicht aufgemacht, sagte die Sprecherin
der Bürgerinitiative Stadtring-Süd (BISS), Birte Rodenberg. "Es kommt
darauf an, wie letztlich die Formulierung im Koalitionsvertrag aussieht."
27 Sep 2011
## AUTOREN
Svenja Bergt
Kristina Pezzei
Uwe Rada
Stefan Alberti
## TAGS
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
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