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# taz.de -- SPD und Grüne für Koalitionsverhandlungen: Die rot-grüne Verlobu…
> Landesvorstände von SPD und Grünen sprechen sich für eine Koalition aus.
> Der Ausbau der A100 wird in Frage gestellt, aber nicht grundsätzlich
> aufgegeben.
Bild: Die willigen Grünen: Ramoa Pop, Renate Künast, Daniel Wesener, Bettina …
Es sind die Grünen, die zuerst vor die Mikros treten. Um 19.33 Uhr am
Montagabend schreitet die fünfköpfige Sondierungsgruppe die Treppe der
Landesgeschäftsstelle hinunter und stellt sich die Presse. "Wir haben
beschlossen mit der SPD Koalitionsverhandlungen aufzunehmen", sagt
Landeschefin Bettina Jarasch nach den Beratungen mit dem grünen
Landesvorstand. Und: "Wir haben das Ziel Berlin ökologischer und sozialer
zu gestalten." Man stehe bereit für eine "faire, vertrauensvolle und
tragfähige Koalition über die volle Legislaturperiode". Die endgültige
Entscheidung über die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen soll ein
Parteitag am Freitagabend treffen. Die eigentlichen Gespräche mit der SPD
könnten dann in der nächsten Woche beginnen.
Wenig später hüpfte auch die SPD mit ins Boot. "Mit einer übergroßen
Mehrheit mit drei Gegenstimmen ist beschlossen worden, Koalitionsgespräche
mit den Grünen aufzunehmen", sagte der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller
nach einer zweistündigen Sitzung des Parteivorstands. "Uns verbinden sehr
viele Punkte, die uns sehr wichtig sind". Theoretisch hätte die SPD auch
mit der CDU koalieren können.
Möglich würde Rot-Grün, weil der größte Knackpunkt bei den
Sondierungsgesprächen in der vergangenen Woche aus dem Weg geräumt wurde:
der Weiterbau der A100 - die SPD ist dafür, die Grünen sind dagegen. Der
Konflikt wird nun versucht zu umschiffen: Man habe bei den
Sondierungsgesprächen vereinbart, dass die Koalition sich "aktiv und
ernsthaft" dafür einsetze, dass die Gelder für die Verlängerung der
Stadtautobahn umgewidmet werden, so Grünen-Landeschef Daniel Wesener am
Montagabend. Das Geld solle in den Erhalt und die Sanierung maroder
Bundesstraßen fließen. Das Zugeständnis der Grünen: Der Bau wird nicht
grundsätzlich aufgegeben. Wesener betonte aber, dass die Bundesgelder
frühestens 2013 freigegeben würden - wenn überhaupt.
Über den Punkt habe man "zäh und hart" diskutiert, gestehen die Grünen.
Ganz aus der Welt ist die A100 aber nicht, wie die SPD später betont. "Wir
haben festgehalten, dass das Projekt der A 100 nicht grundsätzlich
aufgegeben wird. Sondern, dass es auf Bundesebene Gespräche geben wird, ob
diese Mittel nicht umgewidmet werden können", sagte Müller. Solle das nicht
der Fall sein, werde die A 100 gebaut. Wesener versicherte dagegen, dass
die Umwidmung gelingen wird. "Das wird klappen."
Darüberhinaus einigten sich beide Parteien auch auf ein Klimakraftwerk, den
Ausbau der Ganztagsschulen und die Begrenzung von Mietsteigerungen.
Für die SPD hatte eine fünfköpfige Gruppe bestehend aus dem Regierenden
Bürgermeister Klaus Wowereit, Landeschef Michael Müller, Mark Rackles,
Dilek Kolat und Iris Spranger die Sondierungsgespräche geführt. Dem
Vorstand, der nun die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen beschloss,
gehören über 30 Personen an.
Bei den Grünen waren nur sieben Leute im Landesvorstand zu überzeugen. Mit
dem Entscheid über die Koalitionsgespräche endet auch der Berlin-Ausflug
von Renate Künast. Die Grünen-Spitzenkandidatin hatte vor der Wahl
angekündigt, wieder in die Bundespolitik zurückzugehen, sollte sie nicht
Regierende Bürgermeisterin werden. Sie fühle sich „gut, richtig gut“, sag…
sie am Montagabend. Es sei ihr Ziel gewesen, Berlin zu einem „Aufbruch“ zu
verhelfen. Dann lächelt sie sogar. Ein wenig.
26 Sep 2011
## AUTOREN
Svenja Bergt
Konrad Litschko
## TAGS
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
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