# taz.de -- SPD und Grüne für Koalitionsverhandlungen: Die rot-grüne Verlobu… | |
> Landesvorstände von SPD und Grünen sprechen sich für eine Koalition aus. | |
> Der Ausbau der A100 wird in Frage gestellt, aber nicht grundsätzlich | |
> aufgegeben. | |
Bild: Die willigen Grünen: Ramoa Pop, Renate Künast, Daniel Wesener, Bettina … | |
Es sind die Grünen, die zuerst vor die Mikros treten. Um 19.33 Uhr am | |
Montagabend schreitet die fünfköpfige Sondierungsgruppe die Treppe der | |
Landesgeschäftsstelle hinunter und stellt sich die Presse. "Wir haben | |
beschlossen mit der SPD Koalitionsverhandlungen aufzunehmen", sagt | |
Landeschefin Bettina Jarasch nach den Beratungen mit dem grünen | |
Landesvorstand. Und: "Wir haben das Ziel Berlin ökologischer und sozialer | |
zu gestalten." Man stehe bereit für eine "faire, vertrauensvolle und | |
tragfähige Koalition über die volle Legislaturperiode". Die endgültige | |
Entscheidung über die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen soll ein | |
Parteitag am Freitagabend treffen. Die eigentlichen Gespräche mit der SPD | |
könnten dann in der nächsten Woche beginnen. | |
Wenig später hüpfte auch die SPD mit ins Boot. "Mit einer übergroßen | |
Mehrheit mit drei Gegenstimmen ist beschlossen worden, Koalitionsgespräche | |
mit den Grünen aufzunehmen", sagte der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller | |
nach einer zweistündigen Sitzung des Parteivorstands. "Uns verbinden sehr | |
viele Punkte, die uns sehr wichtig sind". Theoretisch hätte die SPD auch | |
mit der CDU koalieren können. | |
Möglich würde Rot-Grün, weil der größte Knackpunkt bei den | |
Sondierungsgesprächen in der vergangenen Woche aus dem Weg geräumt wurde: | |
der Weiterbau der A100 - die SPD ist dafür, die Grünen sind dagegen. Der | |
Konflikt wird nun versucht zu umschiffen: Man habe bei den | |
Sondierungsgesprächen vereinbart, dass die Koalition sich "aktiv und | |
ernsthaft" dafür einsetze, dass die Gelder für die Verlängerung der | |
Stadtautobahn umgewidmet werden, so Grünen-Landeschef Daniel Wesener am | |
Montagabend. Das Geld solle in den Erhalt und die Sanierung maroder | |
Bundesstraßen fließen. Das Zugeständnis der Grünen: Der Bau wird nicht | |
grundsätzlich aufgegeben. Wesener betonte aber, dass die Bundesgelder | |
frühestens 2013 freigegeben würden - wenn überhaupt. | |
Über den Punkt habe man "zäh und hart" diskutiert, gestehen die Grünen. | |
Ganz aus der Welt ist die A100 aber nicht, wie die SPD später betont. "Wir | |
haben festgehalten, dass das Projekt der A 100 nicht grundsätzlich | |
aufgegeben wird. Sondern, dass es auf Bundesebene Gespräche geben wird, ob | |
diese Mittel nicht umgewidmet werden können", sagte Müller. Solle das nicht | |
der Fall sein, werde die A 100 gebaut. Wesener versicherte dagegen, dass | |
die Umwidmung gelingen wird. "Das wird klappen." | |
Darüberhinaus einigten sich beide Parteien auch auf ein Klimakraftwerk, den | |
Ausbau der Ganztagsschulen und die Begrenzung von Mietsteigerungen. | |
Für die SPD hatte eine fünfköpfige Gruppe bestehend aus dem Regierenden | |
Bürgermeister Klaus Wowereit, Landeschef Michael Müller, Mark Rackles, | |
Dilek Kolat und Iris Spranger die Sondierungsgespräche geführt. Dem | |
Vorstand, der nun die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen beschloss, | |
gehören über 30 Personen an. | |
Bei den Grünen waren nur sieben Leute im Landesvorstand zu überzeugen. Mit | |
dem Entscheid über die Koalitionsgespräche endet auch der Berlin-Ausflug | |
von Renate Künast. Die Grünen-Spitzenkandidatin hatte vor der Wahl | |
angekündigt, wieder in die Bundespolitik zurückzugehen, sollte sie nicht | |
Regierende Bürgermeisterin werden. Sie fühle sich „gut, richtig gut“, sag… | |
sie am Montagabend. Es sei ihr Ziel gewesen, Berlin zu einem „Aufbruch“ zu | |
verhelfen. Dann lächelt sie sogar. Ein wenig. | |
26 Sep 2011 | |
## AUTOREN | |
Svenja Bergt | |
Konrad Litschko | |
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Schwerpunkt Wahlen in Berlin | |
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