# taz.de -- Kommentar Generalbundesanwältin: Die eiserne Lady | |
> Monika Harms galt als stramme Konservative. Und zu Beginn ihrer Amtszeit | |
> kam es wirklich schlimm. Später zeigte sie sich geläutert – auch wenn sie | |
> das nie zugeben würde. | |
Monika Harms war die erste Frau an der Spitze der Bundesanwaltschaft. Große | |
Hoffnung auf eine kriminalpolitische Liberalisierung waren damit aber nicht | |
verbunden, denn CDU-Mitglied Harms galt als stramme Konservative. Zumindest | |
zu Beginn ihrer rund sechsjährigen Amtszeit kam es auch wirklich schlimm. | |
Kein Generalbundesanwalt vor ihr ist binnen eines Jahres so oft in | |
zentralen Fragen vom Bundesgerichtshof (BGH) beanstandet worden wie sie. | |
Jetzt geht Harms in den Ruhestand. | |
Die Onlinedurchsuchung von Computern ließ sie zunächst ohne gesetzliche | |
Grundlage durchführen. Sie behauptete, das Anbringen von Spähsoftware in | |
Rechnern sei etwas Ähnliches wie eine Hausdurchsuchung. Der | |
Bundesgerichtshof fand das zu Recht abwegig. Vermutlich hat Harms das sogar | |
einkalkuliert, um die Politik zu einer ausdrücklichen Erlaubnis zu | |
motivieren. Innenminister Schäuble machte sich das Projekt | |
Onlinedurchsuchung dann auch zu eigen und setzte es als Symbol des starken | |
Staates gegen alle Widerstände durch. Praktische Bedeutung hat es bis heute | |
keine. | |
Als es im Vorfeld des G-8-Gipfels von Heiligendamm zu einer Serie von | |
Brandanschlägen kam, jagte die Bundesanwaltschaft eine terroristische | |
Vereinigung, die angeblich hinter allem stecke. Auch das war abwegig. Nicht | |
nur der Bundesgerichtshof, auch der Verfassungsschutz konnte keine zentrale | |
Steuerung der Zündeleien erkennen. | |
Wahrscheinlich wollte Harms nur verhindern, dass sie die Strafverfolgung an | |
örtliche Staatsanwaltschaften abgeben muss. Dass der Sicherheitsapparat aus | |
eigennützigen Interessen eine terroristische Gruppe erfindet, kannte man | |
bisher vor allem aus Diktaturen. Es hat das Vertrauen in die Lauterkeit der | |
Behörde Bundesanwaltschaft nachhaltig erschüttert. | |
In der zweiten Hälfte von Monika Harms Amtszeit zeigte sie sich geläutert - | |
auch wenn sie das nie zugeben würde. So beharrt die Bundesanwaltschaft seit | |
Jahren standhaft und zu Recht darauf, dass die Polizei bei der | |
Strafverfolgung derzeit keine Trojaner zum Abhören von Internettelefonaten | |
verwenden darf. Auch hierfür wäre bei Bedarf ein neues Gesetz erforderlich. | |
Solche Konflikte machen deutlich, warum es wichtig ist, dass an der Spitze | |
der obersten Anklagebehörde Deutschlands eine Persönlichkeit platziert | |
wird, die grundrechtssensibel ist. Es genügt nicht zu hoffen, dass der BGH | |
am Ende den Ausputzer spielt. | |
Zum Abschied sind aber auch einige ihrer bisher eher unbekannten Verdienste | |
zu erwähnen. So hat die Generalbundesanwältin ein schlagkräftiges Referat | |
für Völkerstraftaten eingerichtet. Dessen erste Anklage - gegen mutmaßliche | |
Kriegsverbrecher aus Ruanda - läuft derzeit in Stuttgart. Außerdem hat | |
Monika Harms erstmals an der Bundesanwaltschaft aktiv Frauenförderung | |
betrieben. | |
Die Zahl der Staatsanwältinnen hat sich in ihrer Amtszeit fast verdoppelt. | |
Hier erwies sich die eiserne Lady Monika Harms also doch noch als echte | |
Modernisiererin. | |
30 Sep 2011 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
## TAGS | |
Hausdurchsuchung | |
BGH-Urteil | |
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