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# taz.de -- Dexia wird zerschlagen und teilverstaatlich: Teure Rettung mit Nebe…
> Belgien, der Staat ohne Regierung, stützt die Großbank Dexia und bringt
> sich selbst in Gefahr. Sollte Belgiens Bonität herabgesetzt werden, würde
> das die Krise noch verschärfen.
Bild: Die Großbank Dexia könnte noch sehr teuer werden.
BRÜSSEL taz | Drei Jahre nach Beginn der Finanzkrise brechen in Europa
schon wieder Banken unter der Last von faulen Anleihen und spekulativen
Attacken zusammen. In der Nacht zum Montag traf es die
belgisch-französische Großbank Dexia, die 2008 bereits einmal gestützt
werden musste. Das Geldinstitut hatte zu viel in riskante Staatsanleihen
etwa aus Griechenland investiert und war bedrohlich ins Taumeln geraten.
Die Regierungen Belgiens, Frankreichs und Luxemburgs einigten sich in einer
nächtlichen Krisensitzung darauf, Dexia zu zerschlagen und den belgischen
Teil, für den 4 Milliarden Euro fällig werden, zu verstaatlichen. Zudem
werden die drei Staaten gemeinsam 90 Milliarden Euro als Garantien für
Risikopapiere bereitstellen, die in eine Bad Bank ausgelagert werden.
Der "Rettung" war ein Run von Privatkunden vorausgegangen. Sie sollen in
kürzester Zeit über 1 Milliarde Euro abgezogen haben. Der geschäftsführende
belgische Premier Yves Leterme begründete die Stützungsaktion mit der
Notwendigkeit, die Privatanleger zu beruhigen. Eine "belgische Lösung" sei
auch nötig gewesen, um das Vertrauen der Märkte in das Land zu sichern.
Ob das gelingt, ist jedoch zweifelhaft. Belgien ist seit mehr als einem
Jahr ohne gewählte Regierung; zudem ist der Staat mit 97 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts verschuldet. Die hohe Verschuldung und die politische
Dauerkrise haben die Ratingagenturen bereits misstrauisch gemacht. Durch
die Übernahme von Dexia kommen nun noch höhere Belastungen auf den Staat
zu, was zu einer Abwertung seiner Bonität führen könnte.
Der belgische Finanzminister Didier Reynders versuchte gestern, die Sorgen
zu zerstreuen. Trotz der Stützung von Dexia werde die Schuldenquote unter
100 Prozent bleiben. Nach dem Euro-Stabilitätspakt erlaubt sind allerdings
nur 60 Prozent. In der Vergangenheit haben die Märkte auch schon Staaten
wie Spanien attackiert, deren Verschuldung deutlich niedriger liegt.
Sollte die Bonität Belgiens herabgestuft werden, so müsste der Staat höhere
Zinsen für seine Schulden zahlen, was den Schuldendienst erschweren und die
Krise verschärfen würde.
Noch folgenreicher wäre eine Herabstufung Frankreichs: Sollte das Land
seine Bestnote, das sogenannte Triple A, verlieren, würde sich dies nämlich
auch auf den Eurorettungsschirm EFSF auswirken, den Frankreich gemeinsam
mit Deutschland und anderen Eurostaaten finanziert.
Die EU-Kommission bemühte sich gestern darum, die Lage zu um beruhigen. Die
Restrukturierung von Dexia habe "stabilisierende Folgen" für die
Bankengruppe und für das gesamte europäische Bankensystem, teilte
Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia mit. Allerdings muss Almunia die Pläne
noch prüfen und genehmigen. Dies kann Monate dauern und mit harten Auflagen
verbunden sein.
Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte sich bereits in der letzten
Woche für die Stützung angeschlagener Banken ausgesprochen und ein eigenes
Konzept angekündigt. Die Brüsseler Behörde will so verhindern, dass sich
die Staatsschuldenkrise auf die Geldinstitute ausweitet und in einen neuen
Crash wie bei der US-Großbank Lehman Brothers mündet.
10 Oct 2011
## AUTOREN
Eric Bonse
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