# taz.de -- Kommentar Bankenhilfe: Spekulanten an die Leine legen | |
> Die Wirtschaft kriselt, die Zeit drängt. Und eigentlich gibt es keine | |
> Alternative zu einer Finanzierung der Schulden als durch die | |
> Steuerzahler. | |
Bild: Was kann jetzt noch helfen? Griechin vor einer Bankfiliale. | |
Eigentlich sollte man sich darüber freuen, dass sich in der Europäischen | |
Union so langsam die überfällige Einsicht durchsetzt, dass Griechenland | |
seine Schulden nicht abzahlen können wird. Eine geordnete Insolvenz muss | |
daher mit einem kräftigen Schuldenerlass einhergehen. Doch da gibt es ein | |
Problem: Die meisten Schuldscheine liegen bei privaten Banken. Ist ein Teil | |
ihrer Forderungen uneinbringlich, könnten die Institute ins Wanken geraten. | |
So wie gerade die belgisch-französische Bank Dexia. | |
Das Problem ist jedoch nicht erst seit gestern bekannt. Trotzdem wollte man | |
den Märkten und der Öffentlichkeit mit Spardiktaten und albernen | |
Banken-Stresstests, deren Ergebnisse gleich nach der Veröffentlichung | |
obsolet waren, weismachen, dass alles im Griff sei. Das ging naturgemäß | |
schief. | |
Jetzt tun die europäischen Regierungen so, als sei urplötzlich der Bedarf | |
nach neuen Finanzspritzen für die Banken entstanden. Und natürlich - die | |
Lage ist kritisch, die Zeit drängt - gibt es einmal mehr keine ernsthafte | |
Alternative zu einer Finanzierung durch den Steuerzahler. Die Gewinne | |
bleiben privat und die Verluste werden verstaatlicht - so war das schon | |
immer. | |
Natürlich macht das wütend, aber es hilft leider nicht: Weitere staatliche | |
Hilfen für die privaten Banken sind wohl unumgänglich, damit ein erneutes | |
Aufflammen der Finanzkrise mit all ihren negativen Folgen für die | |
Realwirtschaft verhindert werden kann. Aber es muss klar sein, das ist das | |
letzte Mal! | |
Jetzt müssen die Regierungen die Banken so weit zurechtstutzen, dass diese | |
die Politik nicht weiter erpressen können. Die Banken müssen gezwungen | |
werden, ausreichend Kapital zur Sicherheit zurückzulegen, statt mit schier | |
unbegrenzten Summen selbst auf den Märkten zu spekulieren. Entscheidend | |
ist: Die Regierungen müssen endlich das Primat der Politik über den | |
Finanzsektor wiederherstellen. | |
6 Oct 2011 | |
## AUTOREN | |
Nicola Liebert | |
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