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# taz.de -- Kommentar Bankenhilfe: Spekulanten an die Leine legen
> Die Wirtschaft kriselt, die Zeit drängt. Und eigentlich gibt es keine
> Alternative zu einer Finanzierung der Schulden als durch die
> Steuerzahler.
Bild: Was kann jetzt noch helfen? Griechin vor einer Bankfiliale.
Eigentlich sollte man sich darüber freuen, dass sich in der Europäischen
Union so langsam die überfällige Einsicht durchsetzt, dass Griechenland
seine Schulden nicht abzahlen können wird. Eine geordnete Insolvenz muss
daher mit einem kräftigen Schuldenerlass einhergehen. Doch da gibt es ein
Problem: Die meisten Schuldscheine liegen bei privaten Banken. Ist ein Teil
ihrer Forderungen uneinbringlich, könnten die Institute ins Wanken geraten.
So wie gerade die belgisch-französische Bank Dexia.
Das Problem ist jedoch nicht erst seit gestern bekannt. Trotzdem wollte man
den Märkten und der Öffentlichkeit mit Spardiktaten und albernen
Banken-Stresstests, deren Ergebnisse gleich nach der Veröffentlichung
obsolet waren, weismachen, dass alles im Griff sei. Das ging naturgemäß
schief.
Jetzt tun die europäischen Regierungen so, als sei urplötzlich der Bedarf
nach neuen Finanzspritzen für die Banken entstanden. Und natürlich - die
Lage ist kritisch, die Zeit drängt - gibt es einmal mehr keine ernsthafte
Alternative zu einer Finanzierung durch den Steuerzahler. Die Gewinne
bleiben privat und die Verluste werden verstaatlicht - so war das schon
immer.
Natürlich macht das wütend, aber es hilft leider nicht: Weitere staatliche
Hilfen für die privaten Banken sind wohl unumgänglich, damit ein erneutes
Aufflammen der Finanzkrise mit all ihren negativen Folgen für die
Realwirtschaft verhindert werden kann. Aber es muss klar sein, das ist das
letzte Mal!
Jetzt müssen die Regierungen die Banken so weit zurechtstutzen, dass diese
die Politik nicht weiter erpressen können. Die Banken müssen gezwungen
werden, ausreichend Kapital zur Sicherheit zurückzulegen, statt mit schier
unbegrenzten Summen selbst auf den Märkten zu spekulieren. Entscheidend
ist: Die Regierungen müssen endlich das Primat der Politik über den
Finanzsektor wiederherstellen.
6 Oct 2011
## AUTOREN
Nicola Liebert
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