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# taz.de -- Streit um Bayerntrojaner: Piraten zeigen Innenminister an
> Die Piratenpartei in Bayern hat Strafanzeige gegen den bayrischen
> Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erstattet. Sie gehen davon aus, dass
> der Tatbestand der Computersabotage erfüllt sei.
Bild: Im Visier: Der mutmaßliche Computersaboteur Joachim Herrmann (CSU).
MÜNCHEN taz/afp | Die Piratenpartei in Bayern hat nach eigenen Angaben
[1][Strafanzeige wegen des umstrittenen Trojaner-Einsatzes] in dem
Freistaat erstattet. Die gemeinsam mit dem Regionalverband Südbayern der
Humanistischen Union erstattete Anzeige richte sich unter anderem gegen
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Beschaffung und Einsatz des
"Bayerntrojaners" verletzten datenschutzrechtliche Vorschriften und
erfüllten unter anderem den Tatbestand der Computersabotage, begründeten
die Anzeigenerstatter den Schritt.
Der bayerische Piratenpartei-Chef Stefan Körner vertrat die Auffassung,
wenn sich Behörden nicht an geltendes Recht und die Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichts hielten, müsse sich der Rechtsstaat dagegen zur
Wehr setzen können: "Ob die Justiz zu einer konsequenten Ermittlung in dem
Fall fähig und willens ist oder dabei versagt, wird sich jetzt
herausstellen."
In einer Analyse des Bayerntrojaners hatte der Chaos Computer Club
vergangene Woche kritisiert, dass die bayrische Spitzelsoftware
verfassungswidrige Mölichkeiten der Onlinedurchsuchung zulasse sowie leicht
von Dritten geknackt werden könne. Die Verschlüsselungstechnik sei die
simpelste, die es gebe. Die Kommunikation mit dem ausländischen Server des
LKA sei dagegen gänzlich unverschlüsselt gewesen.
Vor fünf Tagen hatte bereits der Vorstandsvorsitzende der Piratenpartei in
Köln, Daniel Schwerd, [2][Strafanzeige gegen Unbekannt] erstattet. Darin
hieß es: "Verdächtig sind Mitarbeiter und Beamte des Zollkriminalamtes als
beschaffendes Organ, der Bundes- und Landeskriminalämter, der
Innenministerien sowie Mitarbeiter der Herstellerfirma." Er begründete die
Anzeige damals in seinem Blog mit den Worten "Ich bin empört, und wollte
nicht nur hinter dem Rechner sitzen und mich ärgern."
Bayern hatte in der vergangenen Woche vorläufig auf die Verwendung von
Staatstrojanern verzichtet. Bis zum Abschluss einer Überprüfung der
umstrittenen Fälle durch den Landes-Datenschutzbeauftragten Thomas Petri
würden im Freistaat keine neuen Maßnahmen gestartet, kündigte Herrmann an.
Das Landeskriminalamt habe aber im Zusammenhang mit dem Trojaner-Einsatz
"überhaupt nichts zu verbergen".
17 Oct 2011
## LINKS
[1] http://piratenpartei-bayern.de/2011/10/17/bayerntrojaner-strafanzeige-gegen…
[2] http://www.daniel-schwerd.de/strafanzeige-gegen-unbekannt-wegen-bundestroja…
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