Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Joachim Herrmann will Linke observieren: "Wildes Sammelsurium von C…
> In der Linkspartei vermutet Bayerns Innenminister Herrmann (CSU)
> "kommunistische Chaoten", die nur darauf warten die Freiheit
> abzuschaffen. Nun müsse der Verfassungsschutz ran.
Bild: Hat Angst vor Sozialisten, die sich als Antifaschisten tarnen: Joachim He…
BERLIN dpa/afp | Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat sich
nach dem Erfurter Bundesparteitag der Linkspartei für deren bundesweite
Beobachtung durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. Der Bild sagte der
CSU-Politiker: "Die Linkspartei bleibt eine Gefahr für Deutschland. Das
radikale Grundsatzprogramm, das einen kompletten Systemwechsel vorsieht,
ist nur die Spitze eines Eisbergs, unter der sich vielfältige
verfassungsfeindliche Strömungen verbergen. Die Linke beherbergt nach wie
vor - oft als Antifaschisten getarnte - Linksextremisten aus einem wilden
Sammelsurium kommunistischer und sozialistischer Chaoten."
In ihrem Grundsatzprogramm "verbrämt die Linke groß angelegte Enteignungen
als 'Überführung in demokratische gesellschaftliche Eigentumsformen'. Klar
ist, dass die Linken nach wie vor ein zweifelhaftes Verhältnis zur
freiheitlich-demokratischen Grundordnung haben", meinte Herrmann weiter.
Als Beleg dafür verwies Herrmann auf Äußerungen von Politikern der
Linkspartei "wie die Rechtfertigung der Mauer und die Verharmlosung von
Stacheldraht und Schießbefehl." Auch die von der Parteivorsitzenden Gesine
Lötzsch "angezeigten Wege zum Kommunismus" offenbaren nach den Worten des
CSU-Politikers, "wohin die Linke wirklich will: zum Kommunismus, zu einer
Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung, zur Abschaffung
von Freiheitsrechten, zu staatlicher Willkür und Enteignung von
Privateigentum."
Hermann betonte: "Dies sind aus meiner Sicht alles Gründe, die dafür
sprechen, die Linkspartei nicht nur in Bayern, sondern bundesweit durch den
Verfassungsschutz beobachten zu lassen."
Die Linke hatte am Sonntag ein neues Grundsatzprogramm verabschiedet, in
dem weitreichende Schranken für die Finanzbranche und Kurskorrekturen in
der Sozialpolitik verlangt werden. Für Wirbel sorgte eine Textpassage zur
Legalisierung von Drogen.
25 Oct 2011
## TAGS
Schwerpunkt Überwachung
## ARTIKEL ZUM THEMA
Bundestagsfraktion der Linkspartei: Gysi bleibt einsame Spitze
Weiter ohne Wagenknecht: Gregor Gysi bleibt alleiniger Fraktionschef der
Linkspartei. Aber die Personaldebatten in der Partei gehen weiter.
Parteitag der Linken: Die Herrschaft der alten Männer
Während Oskar Lafontaine den Kämpfer gibt und ein "Willy-Brandt-Korps"
fordert, sorgt Gregor Gysi für ein bisschen Esprit. Die Partei ordnet sich
ihnen unter.
Position der Linkspartei: (Fast) alle Macht den Drogen
Beim Parteitag beschließt die Linke, auch harte Drogen legalisieren zu
wollen. Dass dahinter eine gute Idee steckt, schreibt sie wegen schlechter
Presse nachträglich ins Programm.
Streit um Bayerntrojaner: Piraten zeigen Innenminister an
Die Piratenpartei in Bayern hat Strafanzeige gegen den bayrischen
Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erstattet. Sie gehen davon aus, dass
der Tatbestand der Computersabotage erfüllt sei.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.