Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Skandal um staatliche Spitzelsoftware: Bund will Trojaner selbst sc…
> Sogar Unionspolitiker fordern eine unabhängige Kontrollinstanz für
> Staatstrojaner. CSU-Unionspolitiker Uhl strebt an, dass Experten der
> Regierung die Spitzelsoftware künftig selbst entwickeln.
Bild: Ob Bundesbeamten so etwas schreiben können?
BERLIN dapd/taz | In der Affäre um staatliche Spitzelsoftware zur
Computerüberwachung wird immer häufiger eine Einsatzkontrolle durch eine
Bundeseinrichtung gefordert.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl, forderte
ein Kompetenz-Zentrum der Bundesregierung. Niedersachsens Innenminister Uwe
Schünemann strebt dagegen die Einschaltung einer unabhängigen
Kontrollbehörde für den Einsatz von Staatstrojanern an. Mit diesem Thema
befassen sich am Donnerstag die Innenminister von Bund und Ländern in einer
Telefonschaltkonferenz.
Vor zehn Tagen hatte der Chaos Computer Club eine Analyse von gravierenden
Mängeln am sogenannten Staatstrojaner veröffentlicht. Demzufolge kann der
Trojaner mit verfassungswidrigen Möglichkeiten ausgestattet werden und
sogar von Dritten gehackt werden. Bundes- und Landesbehörden erklärten
zunächste, keine eigenen Experten zur Prüfung der Software zu haben, zogen
diese Aussage später aber zurück.
"Der Bund wird die Software künftig selbst entwickeln", kündigte Uhl im
Vorfeld der Konferenz an. Der Bund benötige ein Kompetenz-Zentrum zur
Erforschung und Entwicklung solcher Software sowie ein Service-Zentrum, in
dem er allen Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder gegen Bezahlung
Programme für hoheitliche Zwecke anbieten könne, sagte der CSU-Politiker
der Mitteldeutschen Zeitung. Darauf werde man nun hinarbeiten.
## Unabhängige Behörde gefordert
Innenminister Schünemann sagte: "Wenn es die Transparenz beziehungsweise
das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung stärkt, ist zu überlegen, ob die
entsprechende Software künftig einheitlich zertifiziert werden sollte",
erläuterte der CDU-Politiker in der Tageszeitung "Die Welt"
(Donnerstagausgabe). Er schlägt dafür eine fachlich geeignete Bundesbehörde
oder wissenschaftlich-technische Einrichtung vor.
Der Sprecher der Unions-Innenminister nannte zwar keine Behörde namentlich,
aber in Betracht kommt dafür laut Zeitung beispielsweise das Bundesamt für
Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mit Sitz in Bonn.
Eine unabhängige Kontrollinstanz für den Einsatz von staatlicher
Spionagesoftware hält auch die Opposition für sinnvoll. Die Software sollte
wegen ihrer weitreichenden Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte von einer
unabhängigen Stelle zertifiziert werden, damit sie rechtsstaatlichen
Standards genügten, sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger
(SPD) der in Düsseldorf erscheinenden Westdeutschen Zeitung.
Eine Zertifizierung sei besser, als sich bei der Anschaffung von
Spähprogrammen allein auf Privatfirmen zu verlassen, findet der
innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von
Notz. "Aber erst einmal gilt es zu klären, ob die hohen Hürden des
Grundgesetzes für einen solchen Eingriff überhaupt technisch umsetzbar
sind", sagte Notz der Zeitung Die Welt.
20 Oct 2011
## TAGS
Schwerpunkt Überwachung
Schwerpunkt Überwachung
Schwerpunkt Überwachung
Schwerpunkt Überwachung
Schwerpunkt Überwachung
## ARTIKEL ZUM THEMA
Berlin bekommt Staatstrojaner: Polizei schnüffelt bald online
Der Senat ordert eine Software zum Aushorchen von Internettelefonaten. Die
Piraten bezweifeln, dass diese nur verfassungskonform einsetzbar ist.
Debatte um Staatstrojaner: Ministerin späht neue Gesetze aus
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will klare Gesetze zum Einsatz
des sogenannten Staatstrojaners. Auch der frühere
Verfassungsgerichtspräsident Papier verlangt eindeutige Regeln.
Neuer Staatstrojaner geplant: Hier programmiert der Chef noch selbst
"Wo Staat draufsteht, soll auch Staat drin sein" – deswegen entwickelt das
Bundeskriminalamt nun eine eigene Software zum Abhören von
Internet-Telefonaten.
Hack-Angriff auf CSU-Abgeordneten: Lügen haben Kurzschluss
Im Bundestag hatte Peter Uhl den Staatstrojaner verteidigt und ein falsches
Bild von seinem Einsatz gezeichnet. Im Gegenzug legten die
Online-Aktivisten von Anonymous seine Website lahm.
Kritik an Späh-Software: Trojaner ohne Bauplan
Die hessische Privatfirma DigiTask hat die Späh-Trojaner für den Bund
entwickelt und geliefert. Doch den wichtigen Software-Code bekommen die
Behörden nicht.
Streit um den Staatstrojaner: Zehn Jahre veraltete Technik
Offenbar testen Behörden ihre Staatstrojaner nicht vor dem Einsatz - oder
die Tester sind inkompetent. Netzaktivisten und Informatiker fordern nun
eine unabhängige Prüfinstanz.
Informatikexperte über Staatstrojaner: "Unabhängige Kontrolle nötig"
Der Professor für Informationssicherheit Hartmut Pohl wundert sich über
veraltete Spähprogramme, mangelnde Prüfung und fehlendes Fachwissen in
Behörden.
Bundesregierung zum Staatstrojaner: Keine eigene Expertise
Vertreter der Bundesregierung sprechen über den Staatstrojaner und wie sie
sich auf die Firma Digitask verlassen. Auszüge aus der
Bundespressekonferenz.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.