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# taz.de -- Euro-Rettungsschirm: Jetzt ist der Bundestag gefragt
> Alle Entscheidungen über den Euro-Rettungsschirm sind auf den nächsten
> Gipfel am Mittwoch verschoben. Vorab muss aber der Bundestag noch grünes
> Licht geben.
Bild: Angela Merkel und Nicolas Sarkozy: Beide hoffen darauf, dass auf dem näc…
BERLIN/BRÜSSEL dpa/afp | Im Streit der Euro-Länder über ein Gesamtpaket zur
Schuldenkrise ist jetzt der Bundestag am Zug. Vor dem nächsten Gipfel der
Staats- und Regierungschefs an diesem Mittwoch in Brüssel muss der
Haushaltsausschuss grünes Licht für Pläne zur Stabilisierung der Euro-Zone
geben. Nach Angaben aus Koalitionskreisen in Berlin sind Sondersitzungen
der Haushaltspolitiker an diesem Montag oder Dienstag geplant.
Dabei geht es vor allem um Modelle, um die Schlagkraft des
Euro-Rettungsfonds EFSF zu erhöhen. Weiter strittig ist auch das zweite
Rettungspaket für Griechenland. Hier streben die Euro-Länder eine stärkere
Beteiligung der privaten Banken und Versicherer an.
Die Euro-Länder konnten sich [1][zuvor auch nach einem dreitägigen
Verhandlungsmarathon am Wochenende in Brüssel auf kein abschließendes Paket
verständigen,] um die Schuldenkrise einzudämmen.
Fortschritte gab es aber bei den Plänen für einen größeren Kapitalpuffer
der europäischen Banken. Die 100 bis 110 Milliarden Euro zusätzliches
Kapital sollen sich die Banken in erster Linie am Markt beschaffen.
Auch wollen die Euroländer den italienischen Ministerpräsidenten Silvio
Berlusconi zum Sparen zwingen. Bis zum Eurogipfel am Mittwoch müssten
mehrere Länder, insbesondere Italien, konkrete Zusagen zur
Haushaltskonsolidierung vorlegen, sagte EU-Ratschef Herman Van Rompuy am
Sonntagabend zum Abschluss des ersten Gipfeltreffens. Auf die Frage was
geschehe, falls die angesprochenen Länder nichts vorlegen, sagte Van
Rompuy: "Sie werden Zusagen machen."
Diskutiert wurde zudem, die kapitalstarke Voklsrepublik China um Hilfe zu
bitten. Peking könne Mittel für einen Sonderfonds bereit stellen, um die
Wirkung des Euro-Rettungsschirms EFSF zu erhöhen, teilten EU-Diplomaten
beim EU-Gipfel in Brüssel mit.
Dabei soll die Wirkung des 440 Milliarden Euro schweren Euro-Rettungsfonds
über einen finanztechnischen Hebel um ein Vielfaches vergrößert werden.
China sei interessiert, sagte ein Diplomat. Allerdings seien einige
Mitgliedstaaten "skeptisch".
Eine endgültige Einigung wird nun für den Folgegipfel der EU- und
Euro-Spitzen am Mittwoch angestrebt. Für die Beschlüsse zum Rettungsschirm
benötigt Kanzlerin Angela Merkel aber noch die Zustimmung des
Haushaltsausschusses des Bundestages.
24 Oct 2011
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[1] /Eurogipfel-in-Bruessel/!80492/
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