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# taz.de -- Koalition vor Euro-Abstimmung: Mehrheit herbeireden
> Schwarz-Gelb erwartet eine Mehrheit für den Rettungsschirm EFSF - aber
> wohl keine Kanzlermehrheit. Unionsgeschäftsführer Altmaier warnte die
> Opposition vor "machttaktischen Spielchen".
Bild: Es werden wohl genügend für den EFSF sein: Bundestagsabgeordnete bei de…
BERLIN dpa | Die Spitzen von Union und FDP rechnen bei der Abstimmung des
Bundestags über die neuen Instrumente für den Euro-Rettungsschirm EFSF mit
einer klaren schwarz-gelben Mehrheit. In der Koalition wurde versucht,
Erwartungen an eine erneute Kanzlermehrheit am Mittwoch zu dämpfen. Auch
bei den Spitzenpolitikern der Opposition wurde dies nicht mehr so deutlich
gefordert wie bei der ersten Abstimmung über den EFSF Ende September. Ob
die Opposition zustimmen wird, war zunächst noch offen.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte: "Ich rechne ganz fest mit
einer eigenen Mehrheit der Koalition". Die Frage nach der politisch
wichtigen Kanzlermehrheit stelle sich aber nicht. Er forderte die
Opposition auf, ebenfalls mit Ja zu stimmen und Verantwortung für
Deutschland, Europa und den Euro zu zeigen. Aus Sicht der FDP seien die
Bedingungen erfüllt, dass es bei der deutschen Haftung von 211 Milliarden
Euro bleibe, der EFSF keine Banklizenz bekomme und der Bundestag vor
Gipfelbeschlüssen befasst sei, sagte Lindner weiter.
Ähnlich argumentierte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Eine
Kanzlermehrheit sei für die Abstimmung nicht unbedingt nötig, sagte sie.
"Es geht ja nicht um die Wahl des Kanzlers, wir brauchen eine Mehrheit im
Bundestag." Selbst wenn die Kanzlermehrheit verfehlt werde, werde Merkel
nicht geschwächt zum Gipfel nach Brüssel fahren. "Die Bundeskanzlerin
braucht die Rückendeckung des Parlaments. Die wird sie mit Sicherheit
haben."
Hasselfeldt betonte, dass auf dem EU-Gipfel an diesem Mittwoch in Brüssel
noch nicht endgültig über die Leitlinien zur Stärkung des
Euro-Rettungsschirms entschieden wird. In Brüssel werde zunächst über die
Grundsätze entschieden, damit der EFSF effizienter werde. Anschließend
werde nicht nur mit anderen Ländern weiterverhandelt, sondern
beispielsweise auch mit möglichen Investoren. Auf dieser Grundlage würden
dann auch die Leitlinien endgültig formuliert.
## Opposition soll mitmachen
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier,
rief die Opposition zu Gemeinsamkeit bei der Abstimmung auf. Es gehe um ein
überzeugendes Signal, dass Deutschland zu seinen europäischen
Verpflichtungen stehe. Er warnte vor "machttaktischen und parteitaktischen
Spielchen". Altmaier machte deutlich, dass er von einer eigenen
schwarz-gelben Mehrheit beim Votum ausgehe. "Ich bin überzeugt, dass die
Koalition ihren Antrag verabschieden wird."
Hasselfeldt nannte keinen genauen Zeitrahmen bis zur Entscheidung über die
Leitlinien, mit denen der Euro-Rettungsfonds schlagkräftiger gemacht werden
soll. Es werde jedoch "nicht in wenigen Tagen sein, dazu braucht es noch
länger". Dann müsse auch nur noch der Haushaltsausschuss grünes Licht
geben. Lindner sagte, die aufgeregte Debatte über riskante Hebel beim EFSF
gehe am Kern vorbei. Die beiden verbliebenen Modelle zur Stärkung der
Effizienz des Fonds seien eher "Marktanreizprogramme", um zusätzliche
Investoren zu gewinnen - aber keine Kredithebel, die 2008 die weltweite
Finanzkrise mit ausgelöst hatten.
Unterdessen signalisierten die Euro-Skeptiker in der Koalition, dass sie
erneut nicht zustimmen wollen. Beim letzten Mal stimmten 15 der 330
Koalitionsabgeordneten nicht für den EFSF. Die Fraktionen wollten am
Nachmittag über die Erweiterung beraten. "Die Bedenken der Kritiker sind
nicht ausgeräumt, sondern haben sich eher bestätigt", sagte der
CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach der dpa. Sein Fraktionskollege Klaus-Peter
Willsch sagte der dpa, durch den Hebelmechanismus steige das Risiko von
Zahlungsausfällen gewaltig. Damit erhöhe sich die Wahrscheinlichkeit, dass
Deutschland mit seiner Haftungssumme von 211 Milliarden Euro einspringen
müsste.
25 Oct 2011
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