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# taz.de -- Ausweitung des Euro-Rettungsschirms: EFSF-Abweichler in der Union
> Erste Unions-Abgeordnete haben angekündigt, gegen die Neuregelungen des
> Euro-Rettungsschirms zu stimmen. SPD und Grüne sprechen von chaotischem
> Krisenmanagement.
Bild: Abweichler: CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach.
BERLIN dpa/dapd/rtr | Die neue Bundestagsabstimmung über die Erweiterung
des Euro-Rettungsschirms könnte zur Zitterpartie für Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU) werden. Mehrere Kritiker in der Unionsfraktion haben
angekündigt, bei der Entscheidung an diesem Mittwoch gegen den geplanten
Kredithebel für den Rettungsfonds zu stimmen. SPD und Grüne haben sich noch
nicht festgelegt, ob sie den Plan unterstützen. Die Sozialdemokraten pochen
darauf, dass Merkel in jedem Fall eine Kanzlermehrheit erreichen müsse.
Die Bundestagsfraktionen beraten am Montag in Berlin über die geplante
Erweiterung. Merkel will sich am Mittwoch mit der Abstimmung im Bundestag
ein klares Mandat für die entscheidenden Verhandlungen in Brüssel holen,
bei denen der EFSF mit einer höheren Schlagkraft ausgestattet werden soll.
Die CDU-Abgeordneten Wolfgang Bosach und Klaus-Peter Willsch kündigten an,
die Neuregelungen im Bundestag abzulehnen. Sie hatten bereits Ende
September gegen die Erweiterung des Rettungsschirms auf 440 Milliarden Euro
gestimmt.
"Ich werde wieder mit Nein stimmen, denn alle diese Maßnahmen helfen nicht,
das Problem auf Dauer zu lösen", sagte der CDU-Innenexperte WolfgangBosbach
der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Bosbach forderte Griechenland zum
Austritt aus der Eurozone auf. "Zudem steigt durch den Kredithebel das
Risiko der Inanspruchnahme deutscher Kreditbürgschaften", sagte er. Willsch
fürchtet, dass durch den geplanten EFSF-Hebelmechanismus das Risiko von
Zahlungsausfällen gewaltig steigen werde. Damit würde sich die
Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass Deutschland mit seiner Haftungssumme von
211 Milliarden Euro tatsächlich einspringen müsste, sagte er der
Nachrichtenagentur dpa.
Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter
Flosbach, geht trotzdem davon aus, dass die Regierungskoalition die
Abstimmung mit einer eigenen Mehrheit für sich entscheidet. "Ich habe
keinen Zweifel, dass die Kanzlermehrheit zustande kommen wird", sagte
Flosbach "Handelsblatt Online".
Bei der ersten Abstimmung über die Ausweitung des Rettungsschirms am 29.
September hatten Union und FDP zusammen 315 Ja-Stimmen und damit klar die
Kanzlermehrheit erreicht. Schwarz-Gelb hat im Bundestag 330 Sitze, die
Opposition 290. Insgesamt gehören 620 Abgeordnete dem Parlament an, die
Kanzlermehrheit liegt damit bei 311 Stimmen. Um diese Mehrheit zu
erreichen, dürfen maximal 19 Abgeordnete von CDU/CSU und FDP gegen den
Gesetzentwurf stimmen.
## Maue Unterlagen
Der CDU-Abgeordnete Patrick Sensburg sagte dem "Kölner Stadtanzeiger": "Die
Unterlagen, die wir bisher gekriegt haben, die sind mau. Ich würde mir
wünschen, dass wir dieses Riesen-Konvolut von Papieren so zeitig hätten,
dass wir es dann auch studieren könnten." Auch der CSU-Abgeordnete Herbert
Frankenhauser wartet vor der Abstimmung zunächst auf eine angemessene
Entscheidungsgrundlage. Bislang habe er noch keine Unterlagen über die
möglichen Mechanismen des EFSF erhalten, sagte er der dpa. Er gehe davon
aus, dass die am Dienstagnachmittag bei der Unions-Fraktionssitzung
verteilt und am frühen Abend im Haushaltsausschuss diskutiert werden. Erst
dann wolle er seine endgültige Entscheidung treffen. Klar sei für ihn aber:
"Mit dem Hebel werde ich nicht zustimmen."
SPD und Grüne warfen ihr deshalb ein chaotisches Krisenmanagement vor. Der
finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick,
sagte dem "Handelsblatt", die Beschlüsse der Koalition hätten nur noch
kurze Zeit Bestand. "Dass die Abgeordneten in den letzten Wochen über die
Vorbereitung der Hebelung getäuscht worden sind, dürfte es nicht leichter
machen, nun die eigenen Reihen komplett hinter der Regierungslinie zu
versammeln."
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas
Oppermann, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU) streite mit den europäischen Partnern über die Ausgestaltung
des Euro-Rettungsschirms und sei außen- und innenpolitisch nicht einmal
mehr in Grundzügen zu einem planvollen Vorgehen in der Lage.
25 Oct 2011
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