| # taz.de -- Kommentar Eurorettung: Der Bundestag auf Speed | |
| > Die Behebung der Ursachen der Eurokrise ist zu weit weg vom politisch | |
| > Möglichen. Greifen die aktuellen Maßnahmen nicht, droht aber sowieso eine | |
| > Vermögensabgabe. | |
| Der Film läuft immer schneller ab, die Akteure der Eurorettung rennen immer | |
| hektischer über die Leinwand. So präsentiert sich das Bild dieser Tage, | |
| kurz vor dem Euro-Notgipfel: Irgendwie sollen die Banken zu 100 Milliarden | |
| Euro mehr Kapital kommen, Griechenlands Schulden werden halbiert, das | |
| entspricht einem halben Staatsbankrott (welche Länder folgen da noch?). Und | |
| beim Rettungsschirm wird in den Billionenbereich gehebelt. Der Bundestag | |
| soll flugs noch ein zweites Mal zustimmen. | |
| Für die Bundesregierung und ihre EU-Mitstreiter ist die aktuelle | |
| Krisenbewältigung, dazu gehört auch der Schuldenschnitt, unvermeidbar. Aber | |
| sie entkommen der Eigendynamik des Dramas nicht mehr. So ging es häufig bei | |
| historischen Krisen, die Behebung der eigentlichen Ursachen ist zu weit weg | |
| vom politisch Möglichen. Bis es zu spät ist. | |
| Im Fall der aktuellen Finanz-, Euro- und Staatsschuldenkrise handelt es | |
| sich um eine zunehmend ungleiche Verteilung von Vermögen und Schulden. Die | |
| Rohstofflieferanten, die Besitzer großer Vermögen, die Finanzindustrie und | |
| auch Teile der Bevölkerung in den reichen Ländern haben so viel Kapital | |
| angehäuft und erwarten eine entsprechende Verzinsung, dass die Schuldner | |
| nicht mehr zahlen können. | |
| Nun redet aus der aktuellen Not jeder von Schuldenschnitt. Warum nicht auch | |
| vom Kapitalschnitt? Hierfür müssten die Staaten Vermögen ab einer gewissen | |
| Grenze einziehen, um wieder handlungsfähig zu werden. Sonst übernehmen sie | |
| einfach die zu großen Schuldenlasten, die die Gesellschaften schon bisher | |
| nicht mehr tragen konnten. Das kann nicht funktionieren. Die Last der | |
| Kapitalzinsen muss deutlich verringert und nicht verschoben werden. | |
| Leider ist die Möglichkeit einer Vermögensabgabe derzeit politisch völlig | |
| utopisch. In keiner westlichen Demokratie wird das von einer | |
| Regierungspartei vorangetrieben. Wenn die aktuellen Maßnahmen zur | |
| Eurorettung nicht greifen und wir eine wilde Mischung aus Staatsbankrotten, | |
| Bankenpleiten und Absetzbewegungen aus dem Euro erleben müssen, dann wird | |
| auch viel Vermögen vernichtet. | |
| Also praktisch auch eine Vermögensabgabe. Aber eine, die alle trifft. Ohne | |
| Rücksicht auf den tatsächlichen Bedarf, auf die Rente, auf Job oder | |
| Häuschen. Die Reichen kommen durch so etwas immer besser durch als der | |
| Rest. Und der Bundestag ist abgemeldet. | |
| 24 Oct 2011 | |
| ## AUTOREN | |
| Reiner Metzger | |
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