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# taz.de -- Der Bundestag nach dem Debakel: Großer Zoff statt großer Wurf
> Mit einem Schlagabtausch, aber ohne klares Ergebnis endet eine
> dramatische Woche im Bundestag. Die Lösung für die Eurokrise ist
> aufgeschoben.
Bild: Fällt ihr in letzter Sekunde noch ein, wie sie den Euro, ihre Koalition,…
BERLIN taz | Europa-Gipfel mangels einer Einigung zweigeteilt,
Regierungserklärung mangels einer Entscheidung abgesagt, Parlamentarier
mangels ihrer Beteiligung empört: Am Freitag, dem Tag nach der großen
Euro-Blamage, ringt Berlin um Schadensbegrenzung – und um die
Deutungshoheit, wer die Schuld daran trägt, dass Europa statt des
erwarteten "großen Wurfs" der Welt nur großen Zoff liefert.
Am Donnerstag war bekannt geworden, dass beim EU-Rat, dem Treffen aller 27
Staats- und Regierungschefs am Sonntag, keine Entscheidungen über das
Eurorettungspaket fallen sollen. Der deutsche Anteil am Paket beträgt 211
Milliarden Euro. Beschlüsse solle es erst bei einem zweiten Gipfel am
kommenden Mittwoch geben.
Die FDP hielt am Freitag daran fest, dass für diese Verschiebung vor allem
Frankreich verantwortlich sei: Das Land bestehe darauf, den
Eurorettungsschirm EFSF mit einer Banklizenz auszustatten und ihm damit
direkten Zugang zu Krediten der Europäischen Zentralbank (EZB) zu gewähren,
was eine Staatsfinanzierung über die Notenpresse bedeuten würde.
"Das wollen die Kollegen, Freunde und Partner in Frankreich", sagte
FDP-Vorsitzender Philipp Rösler. "Genau das wäre mit uns nicht zu machen."
Dazu passen Berichte, Merkel habe bei einem Treffen mit den Spitzen der
Oppositionsfraktionen geklagt, Frankreichs Präsident Nicholas Sarkozy
bewege sich "keinen Millimeter".
Dieses angebliche Merkel-Zitat dementierte Regierungssprecher Steffen
Seibert und bestritt, dass es überhaupt eine "grundsätzliche deutsche
Uneinigkeit mit Frankreich" gebe.
Hintergrund der Aufteilung des Gipfels sei schlicht und ergreifend, dass
die Leitlinien des Rettungsschirms, die auch die umstrittene Hebelwirkung
regeln sollen, "noch nicht sorgfältig genug im Detail technisch erarbeitet
worden sind", so Seibert.
## Kein Mandat für Brüssel
Deswegen könne auch der Haushaltsausschuss des Bundestags noch nicht
entscheiden – und ohne einen solchen Beschluss habe Merkel kein Mandat für
eine Entscheidung in Brüssel.
Verhandelt wird nach Angaben aus Regierungskreisen vor allem über ein
Modell, bei dem der Rettungsfonds nicht selbst Staatsanleihen von
Problemstaaten der Eurozone kauft, sondern privaten Investoren in Form
einer Versicherung einen Teil des Ausfallrisikos abnimmt.
So könnte mit der gleichen staatlichen Geldsumme mehr Wirkung erzielt
werden – wobei das Verlustrisiko für die Staaten entsprechend steigen
würde. Bei der Bundestagsentscheidung über die EFSF-Ausweitung im September
hatte die Regierung solche Berichte noch als Spekulation zurückgewiesen.
## Ein Hebel mit Risiko
Die Opposition ist empört und fordert eine neue Entscheidung des gesamten
Bundestags - nicht nur des Haushaltsausschusses, wie von der Regierung
vorgesehen.
Immer wieder hatte die Opposition bemängelt, dass der Bundestag bei der
Eurorettung ignoriert wird. "Das Parlament wird nicht umgangen", sagt der
FDP-Abgeordnete Lars Lindemann.
"Über den Hebel muss der Bundestag entscheiden", entgegnete der
SPD-Abgeordnete Carsten Schneider am Rande des Haushaltsausschusses am
Freitagnachmittag. Denn mit dem Hebel erhöhe sich das Risiko, dass
Deutschland die Kosten tragen müsse.
## "Menschlich unfein"
Da kam Schneider gerade aus einer Sitzung, in der es hoch hergegangen war.
Als "teilweise menschlich unfein" beschrieben Teilnehmer den Umgang der
Abgeordneten untereinander, Schneider selbst nannte die Atmosphäre
"bissig". Zuvor hatte die Opposition eine Anhörung zum Rettungsschirm für
Anfang kommender Woche beantragt - die Regierungsfraktionen lehnten ab.
"Der Bundestag wird unnötig unter Zeitdruck gesetzt", sagte Schneider,
schließlich wisse man erst kommende Woche, wie das abschließende
Rettungspaket in allen Details aussieht.
Wenn alles nach Plan läuft, wird am Wochenende zunächst von den
EU-Finanzministern und dann von den Regierungschefs ein Hebelmodell
gefunden, mit dem alle Beteiligten leben können. Damit könnte sich dann
Anfang kommender Woche der Haushaltsausschuss des Bundestags beschäftigen,
sodass das Modell am Mittwoch beim zweiten Teil des EU-Gipfels offiziell
beschlossen werden könnte.
## Warten auf den großen Wurf
Auch zu weiteren Themen werden Beschlüsse erwartet: So hieß es aus
Regierungskreisen, dass sich Deutschland in der Frage der Rekapitalisierung
von Banken damit durchsetzen konnte, dass diese zunächst am Markt erfolgen
solle; nur wenn das nicht gelinge, sollten Staaten einspringen. Und in
Sachen Griechenland mehren sich Hinweise auf eine stärkere
Gläubigerbeteiligung und die Freigabe der nächsten Kreditrate.
Doch vom "großen Wurf", auf den alle warten, ist das noch immer weit
entfernt. Für wesentliche offene Fragen wie die nach den wirtschaftlichen
Ungleichgewichten innerhalb der Eurozone und dem Mangel an Koordinierung
der Wirtschaftspolitik wird bei diesem Gipfel vor lauter Symptombekämpfung
wieder kaum Zeit bleiben.
Ob es wenigstens dafür reicht? Ohne eine Lösung sei "jeder weitere Tag eine
Gefahr", sagte SPD-Mann Carsten Schneider, "für Europa und die
wirtschaftliche Entwicklung in der Welt". Auch das ein Satz, den man so
ähnlich in Berlin oft hört in diesen Tagen. Aus allen Fraktionen.
21 Oct 2011
## AUTOREN
M. Kreutzfeldt
G. Repinski
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