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# taz.de -- Statistikämter mit Zensus zufrieden: Reibungslose Angelegenheit
> Mit dem Rücklauf der Zensus-Bögen sind die Statistikämter zufrieden, aber
> trotzdem teilweise in Verzug. Ersten Boykotteuren Zwangsgelder angedroht.
Bild: Läuft wie geschmiert: Angestellte beim Auswerten zurückkommender Erfass…
HAMBURG taz | Der Volkszählungsboykott fällt aus, glaubt man den
Statistischen Landesämtern: Ganz anders als noch bei der Volkszählung 1987
verzeichnen die keine kollektive Verweigerung, beim "Zensus 2011"
mitzumachen. Stattdessen freuen sich auch die norddeutschen Statistikämter,
die mit der Abwicklung der Befragung betreut sind, über rekordverdächtige
Rückläufe.
98 Prozent der insgesamt im Land verteilten 813.000 Haushaltsbögen seien
bereits ausgefüllt zurück, sagt Jan Scharf, Sprecher des niedersächsischen
Landesamtes für Statistik. Auch bei der Eigentümerbefragung, die rund 2,3
Millionen niedersächsische Immobilienbesitzer betrifft, liege die
Rücklaufquote immerhin noch bei 86 Prozent. Niedersachsen liege "voll im
Zeitplan", sagt Scharf, auch den gesetzten finanziellen Rahmen werde man
nicht überschreiten.
Gut sehe die Rücklaufquote auch in Hamburg und Schleswig-Holstein aus, sagt
Siegrid Krummholz vom Statistikamt Nord: Hier seien 95 Prozent der
insgesamt 347.000 Haushaltsbögen und 85 Prozent der versendeten
Gebäudezählungs-Unterlagen ausgefüllt zurückgesandt worden.
## "Drei Monate hinter Plan"
Allerdings räumt Krummholz auch Pannen und Verzögerungen ein: In den
Erfassungsstellen habe es Probleme mit der elektronischen Dateneingabe
gegeben, was auch dazu geführt habe, dass diverse Volkszähler "das ihnen
zustehende Geld noch immer nicht vollständig erhalten" hätten - und "wir
drei Monate hinter unserem Zeitplan liegen".
Das Ziel, im November 2012 zumindest die Einwohnerzahlen der Republik und
all ihrer Gemeinden zu veröffentlichen, könne im Norden nur eingehalten
werden, sagt Krummholz, "wenn jetzt wirklich alles glatt läuft". Die
Finanzen betreffend hätten diverse Erhebungsstellen "Mehrbedarfe beim
Kieler Innenministerium angemeldet" - was das Ministerium gegenüber der taz
allerdings dementierte.
In Niedersachsen wie auch in Bremen, Schleswig-Holstein und Hamburg
erhalten diejenigen, die ihre Bögen noch nicht ausgefüllt zurückgeschickt
oder gemailt haben, derzeit erneut ein Schreiben, das sie an ihre
Auskunftspflicht erinnert. Während es in Niedersachsen noch keine konkreten
Pläne gibt, wann Boykotteuren ein Zwangsgeld droht - und in welcher Höhe -,
ist Schleswig-Holstein weiter: Nach einer "letztmaligen schriftlichen
Aufforderung" werden dort vermutlich im kommenden Dezember erste
Zwangsgeldbescheide verschickt.
Das Zwangsgeld in Höhe von zunächst 300 Euro steigt auf 500 Euro, wenn
Angeschriebene nicht reagieren. Wichtig: Durch die Zahlung des Zwangsgeldes
entfällt nicht die Pflicht, die Bögen auszufüllen. Und Eigentümer mehrerer
Immobilien hätten bei der Gebäudezählung mit deutlich höheren
Strafzahlungen zu rechnen, heißt es beim Statistikamt Nord.
Eine der wenigen AnwältInnen, die sich im Norden auf die Beratung von
Zensus-Boykotteuren spezialisiert hat, ist die Bremerin Eva Dworschak. Wer
einen Zwangsgeldbescheid bekomme, den Betrag aber nicht zahlen wolle, solle
"sich sofort anwaltlichen Rat einholen", rät sie.
## "Reine Propaganda"
Die angeblichen Rücklaufquoten hält Dworschak für reine "Propagandazahlen",
den Zensus für "nach wie vor für verfassungswidrig". Die gesammelten
personenbezogenen Daten von mehreren Millionen befragten Bundesbürgern
blieben bis 2015 ohne Anonymisierung zentral gespeichert, was
"Begehrlichkeiten auslösen" und "einem Missbrauch Tür und Tor" öffnen
werde, sagt Dworschak: Eine solche Konzentration sensibler Daten habe es
"noch nie gegeben".
Hinweise und Kontaktadressen zum Zensus unter: [1][zensus11.de]
Rechtsratgeber unter: [2][bit.ly/ggX5Kq]
28 Oct 2011
## LINKS
[1] http://zensus11.de
[2] http://bit.ly/ggX5Kq
## AUTOREN
Marco Carini
## TAGS
Datenschutz
Indien
Schwerpunkt Überwachung
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