# taz.de -- Statistikämter mit Zensus zufrieden: Reibungslose Angelegenheit | |
> Mit dem Rücklauf der Zensus-Bögen sind die Statistikämter zufrieden, aber | |
> trotzdem teilweise in Verzug. Ersten Boykotteuren Zwangsgelder angedroht. | |
Bild: Läuft wie geschmiert: Angestellte beim Auswerten zurückkommender Erfass… | |
HAMBURG taz | Der Volkszählungsboykott fällt aus, glaubt man den | |
Statistischen Landesämtern: Ganz anders als noch bei der Volkszählung 1987 | |
verzeichnen die keine kollektive Verweigerung, beim "Zensus 2011" | |
mitzumachen. Stattdessen freuen sich auch die norddeutschen Statistikämter, | |
die mit der Abwicklung der Befragung betreut sind, über rekordverdächtige | |
Rückläufe. | |
98 Prozent der insgesamt im Land verteilten 813.000 Haushaltsbögen seien | |
bereits ausgefüllt zurück, sagt Jan Scharf, Sprecher des niedersächsischen | |
Landesamtes für Statistik. Auch bei der Eigentümerbefragung, die rund 2,3 | |
Millionen niedersächsische Immobilienbesitzer betrifft, liege die | |
Rücklaufquote immerhin noch bei 86 Prozent. Niedersachsen liege "voll im | |
Zeitplan", sagt Scharf, auch den gesetzten finanziellen Rahmen werde man | |
nicht überschreiten. | |
Gut sehe die Rücklaufquote auch in Hamburg und Schleswig-Holstein aus, sagt | |
Siegrid Krummholz vom Statistikamt Nord: Hier seien 95 Prozent der | |
insgesamt 347.000 Haushaltsbögen und 85 Prozent der versendeten | |
Gebäudezählungs-Unterlagen ausgefüllt zurückgesandt worden. | |
## "Drei Monate hinter Plan" | |
Allerdings räumt Krummholz auch Pannen und Verzögerungen ein: In den | |
Erfassungsstellen habe es Probleme mit der elektronischen Dateneingabe | |
gegeben, was auch dazu geführt habe, dass diverse Volkszähler "das ihnen | |
zustehende Geld noch immer nicht vollständig erhalten" hätten - und "wir | |
drei Monate hinter unserem Zeitplan liegen". | |
Das Ziel, im November 2012 zumindest die Einwohnerzahlen der Republik und | |
all ihrer Gemeinden zu veröffentlichen, könne im Norden nur eingehalten | |
werden, sagt Krummholz, "wenn jetzt wirklich alles glatt läuft". Die | |
Finanzen betreffend hätten diverse Erhebungsstellen "Mehrbedarfe beim | |
Kieler Innenministerium angemeldet" - was das Ministerium gegenüber der taz | |
allerdings dementierte. | |
In Niedersachsen wie auch in Bremen, Schleswig-Holstein und Hamburg | |
erhalten diejenigen, die ihre Bögen noch nicht ausgefüllt zurückgeschickt | |
oder gemailt haben, derzeit erneut ein Schreiben, das sie an ihre | |
Auskunftspflicht erinnert. Während es in Niedersachsen noch keine konkreten | |
Pläne gibt, wann Boykotteuren ein Zwangsgeld droht - und in welcher Höhe -, | |
ist Schleswig-Holstein weiter: Nach einer "letztmaligen schriftlichen | |
Aufforderung" werden dort vermutlich im kommenden Dezember erste | |
Zwangsgeldbescheide verschickt. | |
Das Zwangsgeld in Höhe von zunächst 300 Euro steigt auf 500 Euro, wenn | |
Angeschriebene nicht reagieren. Wichtig: Durch die Zahlung des Zwangsgeldes | |
entfällt nicht die Pflicht, die Bögen auszufüllen. Und Eigentümer mehrerer | |
Immobilien hätten bei der Gebäudezählung mit deutlich höheren | |
Strafzahlungen zu rechnen, heißt es beim Statistikamt Nord. | |
Eine der wenigen AnwältInnen, die sich im Norden auf die Beratung von | |
Zensus-Boykotteuren spezialisiert hat, ist die Bremerin Eva Dworschak. Wer | |
einen Zwangsgeldbescheid bekomme, den Betrag aber nicht zahlen wolle, solle | |
"sich sofort anwaltlichen Rat einholen", rät sie. | |
## "Reine Propaganda" | |
Die angeblichen Rücklaufquoten hält Dworschak für reine "Propagandazahlen", | |
den Zensus für "nach wie vor für verfassungswidrig". Die gesammelten | |
personenbezogenen Daten von mehreren Millionen befragten Bundesbürgern | |
blieben bis 2015 ohne Anonymisierung zentral gespeichert, was | |
"Begehrlichkeiten auslösen" und "einem Missbrauch Tür und Tor" öffnen | |
werde, sagt Dworschak: Eine solche Konzentration sensibler Daten habe es | |
"noch nie gegeben". | |
Hinweise und Kontaktadressen zum Zensus unter: [1][zensus11.de] | |
Rechtsratgeber unter: [2][bit.ly/ggX5Kq] | |
28 Oct 2011 | |
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## AUTOREN | |
Marco Carini | |
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