Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Politisches Gerangel in Griechenland: Papandreou sucht "Nationale E…
> Der griechische Premier hat die Vertrauensabstimmung zwar gewonnen, sein
> Schicksal bleibt jedoch ungewiss. Die Opposition sperrt sich gegen eine
> Regierung der "Nationalen Einheit".
Bild: Hat das Vertrauen, aber keine neue Regierung: Papandreou am Samstag nach …
ATHEN dpa/reuters/dapd | In Griechenland gehen die Bemühungen zur
Entschärfung der innenpolitischen Krise weiter. Am Sonntagmittag wollte
Staatspräsident Karolos Papoulias Gespräche mit dem Chef der bürgerlichen
Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, führen. Es geht um
die Bildung einer von Ministerpräsident Giorgos Papandreou geplanten neuen
Regierung der nationalen Einheit.
Samaras lehnt jedoch eine Beteiligung daran bisher ab. Hinter den Kulissen
habe es die ganze Nacht lang Gespräche gegeben, berichteten griechische
Medien am Sonntag übereinstimmend. Staatspräsident Papoulias versuche, die
Kluft zwischen Samaras' Konservativen und Papandreous Sozialisten zu
überbrücken. Aus Regierungskreisen verlautete, dass das griechische
Kabinett am Sonntag ein informelles Treffen abhalten werde.
Nach einem Gespräch mit Präsident Papoulias am Samstag hatte
Ministerpräsident Giorgos Papandreou einen politischen Konsens verlangt, um
Griechenlands Mitgliedschaft in der Eurozone zu sichern. Auch hatte er
erklärt, vorgezogene Wahlen vermeiden zu wollen – und deshalb Kontakt zur
Opposition aufnehmen zu wollen. Aus Regierungskreisen hieß es, dass die
Hintergrundgespräche von Finanzminister Evangelos Venizelos geführt würden.
Dieser solle auch Chef der neuen Regierungskoalition werden.
"Mein Ziel ist es, umgehend eine Regierung der Zusammenarbeit zu bilden",
sagte Papandreou am Samstag zu Papoulias, bevor sich beide zu Beratungen
zurückzogen. "Fehlender Konsens würde die Bedenken unserer europäischen
Partner hinsichtlich der Mitgliedschaft unseres Landes in der Eurozone
schüren", sagte der Ministerpräsident. Erst am Freitagabend hatte er eine
Vertrauensabstimmung im Parlament gewonnen. Papandreou hatte aber auch
seine prinzipielle Bereitschaft bekundet, seinen Posten zu räumen.
## Übergangsregierung ja, nationale Einheit nein
Oppositionschef Antonis Samaras hingegen will von einer "Regierung der
nationalen Einheit" offenbar nicht viel wissen. "Wir haben nicht um einen
Platz in seiner Regierung gebeten", kommentierte der Vorsitzende der
konservativen Partei Neue Demokratie (ND) in einer Fernsehansprache
Papandreous Pläne. "Alles, was wir wollen, ist der Rücktritt von Herrn
Papandreou, weil er zur Gefahr für das Land geworden ist." Seine Partei
bestehe auf "sofortige Neuwahlen".
Er befürworte allerdings eine breite Koalitionsregierung für eine kurze
Zeit, damit das Parlament die Bedingungen für das europäische Rettungspaket
für Griechenland billigen könne, sagte Samaras. Sie solle aber nur die
kurze Zeit bis zu vorgezogenen Wahlen überbrücken.
## Griechen wollen nicht wählen müssen
Die Griechen ziehen Umfragen zufolge eine mehrere Monate dauernde nationale
Einheitsregierung Neuwahlen vor. Eine Befragung im Auftrag der griechischen
Zeitung Proto Thema vom Samstag ergab, dass 52 Prozent der Griechen den von
Papapandreou vorgeschlagenen Plan bevorzugen. Nur 36 Prozent wollen lieber
vorgezogene Neuwahlen. In einer weiteren Umfrage der Zeitung Ethnos
sprachen sich 45 Prozent der Hellenen für eine nationale Einheitsregierung
und 41,7 Prozent für Neuwahlen aus.
Am Sonntag überboten sich die griechischen Zeitungen denn auch mit
warnenden Schlagzeilen: "Sie pokern auf der Titanic", schrieb die Athener
Kathimerini. "Zwischen Euro und Drachme", titelte die Sonntagszeitung To
Vima. Ausländische Botschaften in Griechenland würden ihre Bürger bereits
vor Chaos warnen, falls das neue Spar- und Hilfsprogramm nicht unter Dach
und Fach komme, berichtete das Blatt weiter. Diplomaten wollten dies auf
Anfrage freilich nicht bestätigen.
6 Nov 2011
## ARTIKEL ZUM THEMA
Finanzkrise in Griechenland: Neulich auf dem Finanzamt
Die Mühlen der griechischen Bürokratie im Selbstversuch: Steuern bezahlt
man nicht immer beim Finanzamt, manchmal muss man auch zu einer Bank.
Griechischer Aktivist über Krise: "Es fühlt sich so an wie 1941"
Es wird keinen sozialen Konsens über die Sparmaßnahmen geben, sagt Aktivist
Christos Giovanopoulos. Seine zentrale Forderung lautet: Raus aus dem Euro!
Krise in Griechenland: Papandreou tritt ab
Es geht voran in Griechenland: Ministerpräsident Papandreou macht den Weg
für eine überparteiliche Regierung frei. Anfang des kommenden Jahres stehen
wohl Neuwahlen an.
Machtpoker in Griechenland: Die politische Klasse sortiert sich neu
Eine Übergangsregierung soll Griechenland zu Neuwahlen führen. Doch die
Personaldiskussion geht weiter, verschiedene Politiker bringen sich in
Stellung.
Kommentar Regierungskrise Griechenland: Große Koalition, nein Danke!
Beide großen Parteien Griechenlands eint eine Kultur der Klientel-Politik.
Eine Große Koalition, ein gemeinsames Meistern der Krise, das ist der
Politik dort völlig fremd.
Krise in Griechenland: Parlament vertraut Papandreou
Es war knapp. Mit 153 zu 145 Stimmen stimmt das Parlament für Giorgos
Papandreou, der so weiter griechischer Ministerpräsident sein darf. Doch
Neuwahlen werden immer wahrscheinlicher.
Das ist die Krise: Euro retten - aber sicher
Warum mehr Geld besser ist als weniger Geld, und was die EZB tun sollte.
Fragen und Antworten zur Eurokrise.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.