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# taz.de -- Krise in Griechenland: Papandreou tritt ab
> Es geht voran in Griechenland: Ministerpräsident Papandreou macht den Weg
> für eine überparteiliche Regierung frei. Anfang des kommenden Jahres
> stehen wohl Neuwahlen an.
Bild: Der Nächste, bitte: George Papandreou.
ATHEN dapd | Nach einer beispiellosen politischen Achterbahnfahrt soll in
Griechenland eine Übergangsregierung unter neuer Führung den Staatsbankrott
abwenden und die Umsetzung des EU-Rettungspakets gewährleisten.
Darauf haben sich am Sonntagabend unter Vermittlung von Staatspräsident
Karolos Papoulias Ministerpräsident Giorgos Papandreou und
Oppositionsführer Antonis Samaras geeinigt. Die Übergangsregierung soll
ferner den Weg zu Neuwahlen Anfang kommenden Jahres ebnen, teilte das
Präsidentenamt mit. Papandreou werde zurücktreten.
Die Vereinbarung ist ein neues Kapitel in einem Politdrama, das in den
vergangenen Tagen die internationale Gemeinschaft und die Märkte in Unruhe
versetzt hatte. Papandreou und Samaris wollen im Laufe des Montags
sondieren, wer die von ihren beiden Parteien unterstützte
Übergangsregierung führen und wer dem neuen Kabinett angehören soll.
Bei einem Treffen in der Nacht von Finanzminister Evangelos Venizelos und
Oppositionsvertretern wurde der 19. Februar als "geeignetster Wahltermin"
genannt.
"Natürlich ist das ein Durchbruch", sagte Regierungssprecher Elias
Mossialos zu dem Deal. "Es ist ein historischer Tag für Griechenland, wir
werden sehr bald eine Koalitionsregierung haben, Anfang der Woche." Die
griechischen Parteien hatten sich um ein halbwegs positives Ergebnis vor
einem Treffen der Finanzminister der Eurozone an diesem Montag bemüht. In
direkten Gesprächen war ihnen das allerdings nicht gelungen, erst
Papoulias' Initiative führte aus einer zweitägigen Blockade.
## "Zielvorgaben erfüllt"
Papandreou hatte vergangene Woche einen politischen Aufruhr weit über
Griechenland hinaus mit der Ankündigung eines Referendums über die mühsam
ausgehandelte Neufassung des EU-Rettungspakets ausgelöst.
Ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone hätte nach Befürchtung einiger
EU-Staaten eine unberechenbare Kettenreaktion auslösen können, in der
andere hoch verschuldeten Staaten wie Italien ins Chaos hätten stürzen
können. Die Kreditkosten für Italien stiegen vergangene Woche prompt.
Am Donnerstag zog Papandreou seinen Referendumsvorschlag zurück, auch unter
dem Eindruck von Protesten in seiner eigenen sozialistischen Partei, aus
deren Reihen Rücktrittsforderungen laut wurden. Auf der anderen Seite wurde
die konservative Opposition dazu gebracht, öffentlich ihre Unterstützung
für den EU-Rettungsplan zu erklären.
Sozialisten und Neue Demokratie sollten nun für die Übergangsregierung eine
stabile Mehrheit für die notwendigen Beschlüsse und Reformen haben. Am
Freitag überstand Papandreou eine Vertrauensabstimmung.
Aus Oppositionskreisen verlautete zu der Einigung: "Unsere zwei
Zielvorgaben wurden erfüllt: der Rücktritt Papandreous und Wahlen."
7 Nov 2011
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