Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Koalition beschließt Betreuungsgeld: "Herdprämie" in Sicht
> Die Regierungskoalition will für Kleinkinder, die nicht in die Kita
> gehen, ein Betreuungsgeld von bis zu 150 Euro pro Monat zahlen. Der
> Bundesrat kann das noch stoppen.
Bild: Gutes Signal für Familien? Die Herdprämie.
BERLIN taz | Nach jahrelangem Streit in schwarz-gelben Reihen hat der
Koalitionsausschuss von CDU, CSU und FDP am Sonntagabend beschlossen, das
umstrittene "Betreuungsgeld" einzuführen.
Geplant ist, ab dem Jahre 2013 zunächst eine Unterstützung von monatlich
100 Euro für Kinder im Alter von zwei Jahren zu gewähren, wenn die Eltern
den Nachwuchs zu Hause betreuen und nicht in eine Kita geben. Ab 2014 soll
das Betreuungsgeld dann auf 150 Euro steigen und auf Kinder im Alter von
zwei und drei Jahren ausgeweitet werden.
Das Ja der Koalition zum Betreuungsgeld sei "ein sehr gutes Signal für
Familien", erklärte die familienpolitische Sprecherin der
Unions-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär. Die geplante Sozialleistung
vermittele "jungen Eltern, dass sie durch die Familienpolitik des Bundes
nicht in ein bestimmtes Lebensmodell gedrängt werden".
Zu Details des Betreuungsgeldes wollte der Sprecher des
Bundesfamilienministeriums, Christoph Steegmans, am Montag keine Stellung
nehmen. Offen ist insbesondere, ob auch Mütter oder Väter, die ihr Kind nur
stundenweise in eine Kita geben und Teilzeit arbeiten, in den zumindest
anteiligen Genuss der Sozialleistung kommen. In der Vergangenheit hatte
sich Familienministerin Kristina Schröder (CDU) dafür ausgesprochen, das
Betreuungsgeld auch an Eltern zu zahlen, die Teilzeit arbeiten. Eine
Obergrenze von 20 Wochenstunden war im Gespräch.
Die Zahl der Anspruchsberechtigten ist hoch, weil der Kitaausbau lahmt.
Nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes von 2010 gehen in Deutschland von
den zweijährigen Kindern im Westen nur gut ein Drittel in eine Kita oder
Tagespflegestelle, im Osten sind es 81 Prozent. FDP-Generalsekretär
Christian Lindner erklärte am Montag, das Betreuungsgeld müsse auf andere
Sozialleistungen angerechnet werden. Damit bekämen Empfänger von Hartz IV
keine Zuschüsse.
Obwohl über das Betreuungsgeldgesetz seit Jahren geredet wird, konnte das
Ministerium am Montag nicht sagen, ob es im Bundesrat zustimmungspflichtig
sein wird. Wäre es zustimmungspflichtig, könnte die Länderkammer das Gesetz
kippen, da Union und FDP hier keine Mehrheit besitzen.
Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Caren Marks, sagte der
taz, die Auszahlung des Betreuungsgeldes werde "aller Voraussicht nach über
die Länderebene zu regeln sein. Damit wäre es zustimmungspflichtig." Sie
bezeichnete das geplante Betreuungsgeld als "familienpolitischen Blindflug
der schwarz-gelben Bundesregierung". Die baden-württembergische
Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) kündete eine Bundesratsinitiative
gegen die als "Herdprämie" verschriene Sozialleistung an.
7 Nov 2011
## AUTOREN
Barbara Dribbusch
## ARTIKEL ZUM THEMA
SPD-Ministerin über Betreuungsgeld: "Ein Rückfall in die fünfziger Jahre"
Baden-Württemberg will das geplante Betreuungsgeld verhindern. Es macht die
Arbeit von Integrationsbeauftragten zunichte, sagt SPD-Sozialministerin
Katrin Altpeter.
Kita-Ausbau in Nordrhein-Westfalen: Kein Platz für die Kleinen
Ab 2013 gilt ein Rechtsanspruch auf Kita-Plätze. In NRW ist die Versorgung
bisher am schlechtesten. Ein Förderprogramm war wegen Erfolg plötzlich
gestoppt worden.
Bundesparteitag der CDU: Merkel singt das hohe C
Was ist heute noch konservativ? Angela Merkel versucht sich beim
Bundesparteitag an der Quadratur des Kreises: Alles ist so wie es immer war
und doch anders.
Kommentar Kristina Schröder: Die Blockadeministerin
Schröder gilt als das schwächste Mitglied im Kabinett, Familien fühlen sich
von ihr nicht vertreten und Frauen winken ab, wenn sie nur ihren Namen
hören.
CSU-Pläne fürs Betreuungsgeld: Staat soll die Kinderfrau mitbezahlen
Die CSU-Ministerin Haderthauer fordert, dass auch die "Managerin mit
Kinderfrau" Betreuungsgeld bekommen soll. Die meisten Deutschen wollen
unterdessen lieber mehr Kitaplätze.
Schlechte Betreuungsquote: 230.000 Kitaplätze gesucht
In Köln sind Eltern auf teure Tagesmütter angewiesen, da es nicht genug
Kitaplätze gibt. Die SPD fordert so schnell wie möglich einen neuen
Krippengipfel.
Zuverdienerrolle in Deutschland: Hausfrauen sind richtig teuer
Bei einer Diskussion der SPD-Fraktion zum Thema Gleichstellung wird die
Subvention der Hausfrauenehe in Frage gestellt. Die Fachwelt applaudiert.
Kompromiss der Koalition: Das Pflegereförmchen
Verbindliche Zusagen für eine Neuausrichtung der Pflege gibt es nicht. Die
FDP kann sich mit einer kapitalgedeckten Zusatzversicherung nicht
durchsetzen.
Notstand in Krippen: Auf die Kitaplätze, fertig, los
Die Länder hinken den Kita-Ausbauzielen hinterher, im Westen fehlen 250.000
Plätze. Das Familienministerium will am Rechtsanspruch für unter
Dreijährige festhalten.
Kristina Schröders Herdprämie: Herkules und die Schönheit
Familienministerin Schröder (CDU) will, dass alle Eltern für ein Jahr
Betreuungsgeld bekommen, die ihre Kinder nicht in die Kita bringen. So
richtig gut findet das keiner.
Kristina Schröder spart: Herdprämie nur für ein Jahr
Nur zwölf Monate soll das Betreuungsgeld für Eltern ausgezahlt werden.
Ministerin Kristina Schröder (CDU) begründet dies mit der angespannten
Finanzlage.
Familienpolitik der CDU: Kauder will die "Herdprämie"
Das Elterngeld bringe keine Kinder, sagt der CDU-Fraktionschef Volker
Kauder. Er will das zwar überpüfen lassen - aber erst ab 2013.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.