# taz.de -- Wer bezahlt den Euro-Rettungsschirm: Eine Billion ist nicht leicht … | |
> Noch immer ist unklar, wie der Euro-Rettungsfonds auf eine Billion Euro | |
> gehebelt werden kann. Finanzinvestoren ignorieren den Rettungsschirm | |
> bislang. In Brüssel beraten die Minister. | |
Bild: Klaus Regling: Optimist und Rettungsfondschef. | |
BERLIN dpa/taz | Noch immer ist unklar, wie der europäische Rettungsschirm | |
EFSF auf eine Billion Euro gehebelt werden soll. Ein Treffen der | |
Euro-Finanzminister am Montagabend erbrachte keine konkreten Ergebnisse. | |
Stattdessen wird weiter an den Details gefeilt. Der Chef des | |
Rettungsschirms, Klaus Regling, kündigte an, dass die genauen | |
Hebelmechanismen in den nächsten drei Wochen feststehen sollen. | |
Bisher kann der Rettungsschirm 440 Milliarden Euro auszahlen. Doch davon | |
sind schon etwa 200 Milliarden verplant, um die Rettungspakete für Irland, | |
Portugal und Griechenland zu finanzieren. Die verbleibenden Mittel reichen | |
jedoch nicht aus, um eine Pleite von Spanien oder Italien abzuwenden, falls | |
sie kein Geld mehr auf den Finanzmärkten erhalten. Allein Italien hat | |
Staatsschulden in Höhe von 1,9 Billionen Euro. | |
Daher wurde auf dem Euro-Gipfel am 26. Oktober beschlossen, dass der | |
Rettungsschirm auf eine Billion Euro gehebelt werden soll. Schon damals | |
standen zwei Modelle zur Diskussion, über die die Euro-Finanzminister am | |
Montagabend nun erneut berieten. | |
## Versicherung von Anleihen oder Co-Investmentfonds | |
Variante I: Der Rettungsschirm übernimmt eine Art Versicherung für die | |
Staatsanleihen von Spanien oder Italien. Sollte eines der beiden Länder | |
pleitegehen und seine Kredite nicht vollständig zurückzahlen, dann würde | |
der EFSF die ersten Verluste bis zu 25 Prozent tragen. | |
Variante II: Es werden Sondertöpfe geschaffen - Co-Investmentfonds (CIF). | |
Dort könnten die Staatsfonds anderer Länder einzahlen, etwa Norwegen oder | |
China. Dieser gemeinsame Fonds würde Staatsanleihen von Italien oder | |
Spanien aufkaufen, wobei der EFSF erneut als erster eventuelle Verluste | |
auffängt. | |
Zumindest Regling gab sich unverändert optimistisch, dass die neuen | |
Hebelstrategien funktionieren. Sie würden die "Finanzierungskosten des | |
Staates reduzieren". Dieser Effekt ist jedoch bisher nicht zu beobachten. | |
Im Gegenteil: Die Investoren ignorieren den gehebelten Rettungsschirm. | |
Die Risikoaufschläge für Italien stiegen am Dienstag auf neue Rekordhöhen | |
und betrugen in der Spitze 6,74 Prozent für die zehnjährigen | |
Staatsanleihen. Dieser Effekt hat nicht nur mit dem ungeliebten Premier | |
Silvio Berlusconi zu tun, denn auch Spanien hat mit steigenden Zinsen zu | |
kämpfen. Dort liegen sie inzwischen bei 5,48 Prozent. | |
## China und Russland zögern | |
Der Rettungsschirm kann die Finanzmärkte also nicht beruhigen. Dazu trägt | |
auch bei, dass sich die Fondslösung nicht bewährt: Weder China noch | |
Russland ließen sich bisher überzeugen, in den gehebelten Rettungsschirm zu | |
investieren. | |
Daher kursieren nun mehr oder minder absurde Vorschläge, wie sich der | |
Rettungsschirm auch ohne auswärtige Hilfe aufstocken ließe. So wurde | |
öffentlich spekuliert, der EFSF könnte doch die Gold- und Devisenreserven | |
der europäischen Zentralbanken anzapfen. Dies wurde von den Finanzministern | |
energisch dementiert. "Gold ist kein Thema und war auch nie ein Thema", | |
sagte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker. | |
Dafür war hingegen Griechenland ein Thema: Es kann bis Ende November mit | |
der nächsten Kredittranche von acht Milliarden Euro rechnen, wenn sich alle | |
politischen Parteien in Athen vertraglich zum verlangten Sparkurs bekennen. | |
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will sich damit von den politischen | |
Entwicklungen in Griechenland abkoppeln: "Es darf nicht vom Ausgang der | |
Wahl abhängig sein, dass die europäischen Verpflichtungen erfüllt werden". | |
UH | |
8 Nov 2011 | |
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