| # taz.de -- Syrien von Arabischer Liga suspendiert: Assad-Anhänger stürmen Bo… | |
| > Nach der Entscheidung der Arabischen Liga für eine Aussetzung der | |
| > Mitgliedschaft Syriens haben wütende Anhänger von Präsident Baschar | |
| > al-Assad Auslandsvertretungen in dem Land angriffen. | |
| Bild: Pro-syrische Proteste vor der Botschaft Qatars in Damaskus. | |
| AMMAN/ KAIRO rtr/afp | In der Hauptstadt Damaskus stürmten Hunderte Männer | |
| am Samstagabend die saudiarabische Botschaft. Anwohnern zufolge riefen sie | |
| dabei Parolen zur Unterstützung Assads. Ähnliche Angriffe soll es auch auf | |
| das französische und das türkische Konsulat in der Stadt Latakia gegeben | |
| haben. | |
| Die Arabische Liga hatte die Mitgliedschaft Syriens am Samstag überraschend | |
| ausgesetzt. Der Staatenbund kündigte am Samstag wirtschaftliche und | |
| politische Sanktionen gegen die autokratische Regierung in Damaskus an, die | |
| seit Monaten mit Gewalt gegen die Opposition vorgeht. Zudem rief die Liga | |
| die Mitglieder auf, ihre Botschafter aus Syrien abzuziehen. | |
| Saudi-Arabien verurteilte den Vorfall scharf und warf den syrischen | |
| Sicherheitskräften vor, nicht eingegriffen zu haben. Das Außenministerium | |
| in Riad teilte mit, eine Gruppe von Demonstranten habe sich vor der | |
| Botschaft versammelt, Steine geworfen und dann die Botschaft gestürmt. Die | |
| syrischen Sicherheitskräfte hätten nichts getan, um dies zu verhindern. | |
| ## "Starke und mutige" Entscheidung | |
| Erst später hätten sie die Demonstranten aus der Botschaft gewiesen. | |
| Saudi-Arabien hat seinen Botschafter bereits seit August aus Syrien | |
| abgezogen, nachdem das Königreich Syrien zu einem Ende der Gewalt gegen | |
| Regierungsgegner aufgefordert hatte. | |
| UN-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßte unterdessen den Beschluss der | |
| Arabischen Liga und sprach von einer "starken und mutigen" Entscheidung zum | |
| Schutz von Zivilisten. Bundesaußenminister Guido Westerwelle bezeichnete | |
| die Entscheidung der Arabischen Liga als wichtiges Signal und forderte auch | |
| Konsequenzen des UN-Sicherheitsrats. Die britische Regierung forderte Assad | |
| erneut zum Rücktritt auf. | |
| Die Suspendierung werde so lange gelten, bis die Regierung in Damaskus den | |
| von dem Staatenbund ausgehandelten Krisenplan "vollständig umgesetzt" habe, | |
| erklärte die Arabische Liga in Kairo. Der Plan sieht einen Rückzug der | |
| Armee aus den Städten, ein Ende der Gewalt, die Freilassung politischer | |
| Gefangener sowie die Zulassung unabhängiger Beobachter vor. Zudem strebt | |
| die Liga einen nationalen Dialog zwischen Regierung und Opposition an. | |
| Anfang November hatte die syrische Führung unter Staatschef Baschar | |
| al-Assad dem Plan zugestimmt, seitdem aber wiederholt gegen die Vorgaben | |
| verstoßen. | |
| ## "Schritt in die richtige Richtung" | |
| Die Liga brachte zudem "politische und wirtschaftliche Sanktionen" ins | |
| Spiel, sollte sich Damaskus nicht an den Plan halten, äußerte sich aber | |
| nicht im Detail dazu. Die Beschlüsse gab der katarische Außenminister und | |
| Regierungschef Hamad ben Dschassem el Thani nach Beratungen der | |
| Außenminister der Arabischen Liga bekannt. Die syrische Opposition wurde | |
| eingeladen, binnen drei Tagen in Kairo über den "Übergang" in Syrien zu | |
| beraten. In einem Aufruf an alle Strömungen der Opposition hieß es, diese | |
| sollten sich auf ein "einziges Projekt für den kommenden Übergang" einigen. | |
| Der oppositionelle syrische Nationalrat sprach von einem "Schritt in die | |
| richtige Richtung". | |
| Syriens Botschafter bei der Arabischen Liga, Jussef Ahmad, nannte die | |
| Beschlüsse hingegen "illegal und im Widerspruch zum Vertrag" der | |
| Organisation stehend. Sie beendeten das "gemeinsame arabische Handeln" und | |
| bewiesen, "dass die Führung der Liga ein Programm verfolgt, das von den | |
| Amerikanern und dem Westen diktiert wird", erklärte der von syrischen | |
| Medien zitierte Botschafter, der Syrien bei dem Treffen in Kairo vertreten | |
| hatte. | |
| Die Gruppe rief zugleich die arabischen Staaten auf, ihre Botschafter aus | |
| Damaskus abzuziehen. Anhänger der Regierung griffen aus Protest gegen die | |
| Entscheidung der Arabischen Liga die Botschaften von Saudi-Arabien und | |
| Katar in Damaskus an. Dutzende Demonstranten seien in das saudiarabische | |
| Botschaftsgebäude eingedrungen, hätten Fenster eingeschlagen und | |
| geplündert, berichtete die saudiarabische Nachrichtenagentur SPA. Auch vor | |
| der katarischen Botschaft kam es zu gewaltsamen Protesten. | |
| ## Mehr als 3500 Menschen getötet | |
| US-Präsident Barack Obama erklärte, er "applaudiere den wichtigen | |
| Entscheidungen, die von der Arabischen Liga heute getroffen wurden". Der | |
| Schritt belege die "zunehmende diplomatische Isolierung" Syriens. Die EU | |
| sagte der Arabischen Liga ihre "volle Unterstützung" für ihre Entscheidung | |
| zu. Westerwelle erklärte, die Liga habe mit ihrer Entscheidung "ein | |
| wichtiges Zeichen" gesetzt. | |
| Nach UN-Angaben wurden seit Beginn der Proteste in Syrien Mitte März mehr | |
| als 3500 Menschen getötet. Wie die in London ansässige Syrische | |
| Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete, starben am Samstag im | |
| ganzen Land mindestens sechs Zivilisten und neun Sicherheitskräfte bei | |
| Zusammenstößen. | |
| 13 Nov 2011 | |
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