Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Asean-Konferenz: Birma zieht die weiße Weste an
> Auf dem Südostasiengipfel wird Birmas Junta hoffähig, sogar Aung San Suu
> Kyi kann in die Politik zurückkehren. Auch ein Besuch der
> US-Außenministerin ist geplant.
Bild: Kehrt zurück in die Politik: Birmas Oppositionelle Aung San Suu Kyi.
BANGKOK taz | Mögliches Comeback für Birmas "Nationale Liga für Demokratie"
(NLD): Die lange verfolgte Oppositionspartei der Friedensnobelpreisträgerin
Aung San Suu Kyi entschied sich am Freitag, sich erneut als Partei
registrieren zu lassen, um an baldigen Nachwahlen teilnehmen zu können.
Damit dürfte auch Aung San Suu Kyi in die politische Arena zurückkehren.
Den Neuanfang hat Birmas Präsident Thein Sein ermöglicht: Er unterzeichnete
eine Änderung des Parteiengesetzes, bei der eine Klausel gestrichen wurde,
wonach Gefangene keine Parteimitglieder sein dürfen. Die NLD war im Mai
2010 zwangsaufgelöst worden, weil sie sich den Wahlgesetzen widersetzt
hatte. Diese hatten vorgesehen, dass die NLD bei einer Teilnahme an Wahlen
alle inhaftierten Mitglieder ausschließt, zu denen damals auch Suu Kyi
gehörte.
Diese Änderung ist nur eine von mehreren vorsichtigen Reformen unter dem
seit Ende März amtierenden Exgeneral Thein Sein. Dessen Bemühen wurde
belohnt: Auf dem derzeit auf der indonesischen Insel Bali stattfindenden
Gipfel der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean wurde verkündet,
dass Birma 2014 den Vorsitz des Verbundes erhalten werde.
Kritiker erklärten allerdings, dieser Beschluss sei verfrüht. "Wir sorgen
uns darüber, dass sich die Regierenden um nichts mehr kümmern werden,
sollten sie den Vorsitz erhalten, noch ehe konkrete Veränderungen
eingeleitet wurden", so Khin Ohmar, Koordinatorin der Exilorganisation
"Burma Partnership". Ähnlich skeptisch ist "Human Rights Watch": So müsse
das Land unverzüglich alle politischen Gefangenen freilassen sowie die
Unterdrückung ethnischer Minderheiten beenden.
Auch die USA hatten entsprechende Zweifel geäußert. Trotzdem sucht
Washington, das seine Sanktionen gegenüber Birma bisher aufrechterhält,
verstärkt den Dialog mit dem Land. US-Präsident Barack Obama erklärte auf
dem Asean-Gipfel, dass Außenministerin Hillary Clinton im Dezember nach
Birma reisen werde. Diese Visite wäre die erste eines US-Chefdiplomaten in
Birma seit 50 Jahren.
Clinton solle prüfen, "ob die USA einen positiven Wandel in Birma
unterstützen können", so Obama. Ob dieser tatsächlich eintritt, bleibt
offen. Immer noch sitzen schätzungsweise 1.700 politische Häftlinge hinter
Gittern. Und auch die blutigen Konflikte in den von ethnischen Minderheiten
bewohnten Regionen halten an.
18 Nov 2011
## AUTOREN
Nicola Glass
## ARTIKEL ZUM THEMA
Oppositionspartei in Birma: Suu Kyi darf kandidieren
Die Partei von Birmas Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi ist offiziell
wieder legal. Somit kann Suu Kyi für das Parlament kandidieren. Einen
genauen Termin für die Nachwahl gibt es nicht.
Besuch in Birma: Clinton trifft Aung San Suu Kyi
Der Besuch Hillary Clintons ist der erste einer US-Chefdiplomatin in dem
Land seit mehr als 50 Jahren. Birmas Präsident Thein Sein nennt das Treffen
"historisch".
Parlamentswahl in Birma: Aung San Suu Kyi kandidiert
Die Friedensnobelpreisträgerin wird erstmals bei Parlamentswahlen in Birma
kandidieren. Dank einer Verfassungsänderung hatte sich ihre Partei wieder
aufgestellt.
Asean-Konferenz: China will Asien ohne Amerika
Vor dem Ostasiengipfel am Wochenende wettert Peking gegen "Einmischung".
Und verlangt "Solidarität" angesichts der komplexen Weltlage.
Amnestie in Birma: 6.400 Gefangene auf freien Fuß gesetzt
Das international isolierte Regime sucht nach einer vorsichtigen
politischen Öffnung. Doch von den 2.000 politischen Gefangenen kommen nur
wenige frei.
Opposition in Burma wieder aktiv: Ein erstes Gefühl politischer Freiheit
San Suu Kyi darf sogar reisen und reden: In dem südosasiatischen Land sind
die Militärs jetzt in Zivil an der Macht - doch sie gewähren der Opposition
neue Freiheiten.
Kommentar Opposition Birma: Deutschland muss mehr tun
Birmas Bevölkerung leidet unter Vertreibungen, Zwangsarbeit und
Vergewaltigungen. Die internationale Gemeinschaft muss endlich einen Weg
finden, um diese Verbrechen zu ahnden.
Birmas Oppositionsführerin: Suu Kyi auf Stippvisite
Auf der ersten politischen Reise seit ihrer Freilassung ruft Birmas
Oppositionsführerin zur nationalen Einheit auf. Ihr eintägiger Kurztrip
gilt als Test für ihre Freiheit.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.