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# taz.de -- Birmas Oppositionsführerin: Suu Kyi auf Stippvisite
> Auf der ersten politischen Reise seit ihrer Freilassung ruft Birmas
> Oppositionsführerin zur nationalen Einheit auf. Ihr eintägiger Kurztrip
> gilt als Test für ihre Freiheit.
Bild: Erst vor wenigen Wochen hatte die Regierung ihr gedroht: Birmas Oppositio…
BANGKOK taz | Ihre erste politische Reise seit ihrer Entlassung aus dem
Hausarrest Mitte November ist friedlich verlaufen. Birmas
Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi rief am Sonntag in der Region Bago
etwa 80 Kilometer nördlich von der früheren Hauptstadt Rangun zum
Zusammenhalt auf. "Nur so können wir unser Land voranbringen", sagte die
Friedensnobelpreisträgerin, die eine Pagode besuchte und zwei Büchereien zu
ihren Ehren eröffnete.
Die Reise war bewusst auf einen einzigen Tag angelegt. Sie galt als Test
dafür, inwieweit Suu Kyi ihre neu gewonnene Freiheit auskosten kann.
Zuletzt war sie im Mai 2003 bei einem Trip durch den Norden Birmas
verhaftet worden. Es ist erst wenige Wochen her, dass Birmas neue Regierung
Suu Kyi mit Konsequenzen gedroht hatte, sollte diese ihre Reisen wieder
aufnehmen und um Unterstützung ihrer Anhänger werben. Die Regierung ist
seit Ende März im Amt.
Doch kurz darauf gaben sich die Autoritäten den Anschein, man lasse
gegenüber der Opposition Milde walten. In einer seltenen Pressekonferenz
hatte Informationsminister Kyaw Hsan vor ein paar Tagen erklärt, dass sich
Suu Kyis "Nationale Liga für Demokratie" (NLD) als Partei registrieren
lassen solle, wenn sie sich an der Politik des Landes beteiligen wolle.
Doch es war das frühere Militärregime, das dafür sorgte, dass sich die neue
Regierung überwiegend aus Exgenerälen und Juntavertrauten zusammensetzt,
und das vor den umstrittenen Parlamentswahlen im November 2010 für die
Zwangsauflösung der NLD verantwortlich war. Die NLD hatte zum Wahlboykott
aufgerufen.
Auch ist zweifelhaft, ob ein weiterer Versuch der Annäherung zwischen
Opposition und Regierung langfristig Ergebnisse bringt. Kurz vor ihrer
Reise traf Suu Kyi zweimal mit Arbeitsminister Aung Kyi zusammen, mit dem
sie offenbar die Bedingungen für die Stippvisite ausgehandelt hatte. Den
Arbeitsminister kennt Suu Kyi seit Jahren: Nach der blutigen
Niederschlagung der von Mönchen angeführten friedlichen Proteste im
September 2007 hatte die Junta Aung Kyi als "Verbindungsmann" eingesetzt.
Damit sollte der internationalen Gemeinschaft suggeriert werden, das Regime
beginne einen Dialog mit der Opposition.
Offensichtlich ist auch die jetzige Regierung um ein weltoffenes Image
bemüht. Demnächst soll entschieden werden, ob Birma als Mitglied des
Südostasiatischen Staatenbundes Asean 2014 den Vorsitz übernehmen darf.
Dies wird aber nur der Fall sein, wenn Beobachter dem Land deutliche
Fortschritte bei der Demokratisierung bescheinigen können.
Davon ist aber nichts zu spüren. Dissidenten beklagen anhaltende
Unterdrückung, Vergewaltigungen und Morde vor allem in den von ethnischen
Minderheiten bewohnten Konfliktregionen im Norden und Osten Birmas. "Statt
den konstruktiven Dialog mit ethnischen Gruppierungen zu suchen, haben
Regierungstruppen die Angriffe verstärkt", kritisiert Khin Ohmar von der
Organisation "Burma Partnership". Mindestens zwei der langjährigen
Waffenstillstandsabkommen mit Rebellenarmeen der Shan- und
Kachin-Minderheiten wurden gebrochen. Seit den Wahlen vor neun Monaten
waren wegen erneuter Kämpfe mehrere zehntausend Menschen nach Thailand oder
Richtung chinesische Grenze geflohen.
14 Aug 2011
## AUTOREN
Nicola Glass
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