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# taz.de -- Regierung will Gefangene freilassen: Amnestie in Birma angekündigt
> Laut Staatsmedien will Birma über 6000 Gefangene freilassen. Am Mittwoch
> soll damit begonnen werden. Ob die Amnestie auch für politische Häftlinge
> gilt, ist unklar.
Bild: Demonstration in Kuala Lumpur gegen die Regierung in Myanmar.
RANGUN afp/rtr/dapd | Die Regierung in Birma will nach Angaben des
Staatsfernsehens mehr als 6.300 Gefangene freilassen. Wie das Fernsehen am
Dienstag berichtete, soll bereits am Mittwoch mit der Freilassung von
Häftlingen begonnen werden.
Ein Regierungsvertreter hatte am Montag die Freilassung politischer
Gefangener "in einigen Tagen" angekündigt, zunächst aber offengelassen, ob
alle der rund 2.000 politischen Häftlinge in dem Land freikommen werden.
Die vom Militär unterstützte Regierung, die seit März im Amt ist, will die
Politik der zuvor regierenden Militärjunta zu liberalisieren.
Das neugewählte Parlament hatte sich bereits Ende August für eine
Generalamnestie für politische Gefangene ausgesprochen. Die drei
staatlichen Zeitungen von Birma veröffentlichten am Dienstag einen offenen
Brief des Vorsitzenden der Nationalen Menschenrechtskommission, Win Mra, in
dem er Präsident Thein Sein auffordert, als Geste der Großherzigkeit
Häftlingen Amnestie zu gewähren. Win Mra bezieht sich in dem Brief aber
lediglich auf Häftlinge, die keine Gefahr für die Stabilität des Staates
und der öffentlichen Ordnung darstellten.
Die USA und die Europäische Union haben die Freilassung der politischen
Gefangenen in Birma als Voraussetzung für die Aufhebung von Sanktionen
gemacht. Sie waren wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen in dem Land
verhängt worden, das von der früheren Militärjunta in Myanmar umbenannt
worden war.
11 Oct 2011
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