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# taz.de -- Kommentar Opposition Birma: Deutschland muss mehr tun
> Birmas Bevölkerung leidet unter Vertreibungen, Zwangsarbeit und
> Vergewaltigungen. Die internationale Gemeinschaft muss endlich einen Weg
> finden, um diese Verbrechen zu ahnden.
Birmas Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi darf wieder reisen. Doch das
ist kein Indiz für die ersehnte Demokratisierung des Landes. Denn offenbar
gingen ihrer eintägigen Stippvisite Verhandlungen mit der Regierung voraus.
Auffallend ist zudem, dass sich die 66-jährige Oppositionsführerin seit
ihrer Freilassung aus dem Hausarrest im November mit allzu deutlicher
Kritik an den Autoritäten meist zurückhält. Stattdessen rief sie auch
während ihrer aktuellen Reise vor allem zu nationalem Zusammenhalt auf.
Von Demokratie ist Birma immer noch weit entfernt. In den berüchtigten
Gefängnissen des Landes sitzen weiter fast 2.000 politische Häftlinge;
Folter gehört laut Regimekritikern weiterhin zur staatlichen Politik. Und
in vielen überwiegend von ethnischen Minderheiten bewohnten Gebieten gehen
die jahrzehntealten Konflikte mit Rebellengruppen unvermindert weiter;
gerade erst hat das Regime wieder zwei Waffenstillstandsabkommen gebrochen.
Die Bevölkerung leidet unter Vertreibungen, Zwangsarbeit und
Vergewaltigungen. Von "nationaler Aussöhnung", Entwicklung und Frieden kann
daher keine Rede sein.
Die internationale Gemeinschaft konnte sich bislang leider nicht darauf
verständigen, die Menschenrechtsverletzungen in Birma einhellig zu
verurteilen. Sie muss endlich einen Weg finden, um diese Verbrechen zu
ahnden. Eine UN-geführte Untersuchungskommission, wie sie der
UN-Sonderberichterstatter Tomás Ojea Quintana vorgeschlagen hat, muss eine
breitere Unterstützung finden, als bisher abzusehen ist. Ein Teil der
EU-Staaten sowie die USA, Kanada, Australien und Neuseeland machen sich
dafür stark. Deutschland hingegen steht in der Kritik: Menschenrechtler
werfen der Bundesregierung vor, diese Initiative zu behindern.
14 Aug 2011
## AUTOREN
Nicola Glass
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