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# taz.de -- Kommentar Ägyptens Militär: Spiel mit der Unsicherheit
> Der Gewaltausbruch eröffnet der Armee die Option, die Wahl abzusagen.
> Doch deren Annullierung könnte nach hinten losgehen. Der Tahrir-Platz
> würde noch voller werden.
Bild: Die Demonstranten lassen sich nicht vom Tahrir-Platz vertreiben.
Neun Tage vor Beginn der Parlamentswahlen in Ägypten spielen sich auf dem
Tahrirplatz Szenen ab, die an den Januar dieses Jahres erinnern. Das
gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen eine kleinere Zeltstadt in
der Hauptstadt Kairo wirft einmal mehr die Frage auf, welche Ziele der seit
dem Sturz von Präsident Husni Mubarak herrschende Militärrat SCAF in
Wirklichkeit verfolgt.
Sicher ist, dass der neue Gewaltausbruch die Unsicherheit verstärkt, die in
weiten Teilen der Bevölkerung bereits herrscht. Von der will die Armee
profitieren: Indem die Demonstranten als die eigentlichen Unruhestifter
dargestellt werden, kann sich das Militär als der Garant für Ruhe und
Ordnung präsentieren. Und eröffnet sich die Option, die Wahlen wegen
angeblich drohender Gewalt abzusagen.
Das aber wäre ein Desaster für Ägypten - nicht nur für das internationale
Ansehen des Landes, sondern vor allem innenpolitisch. Sicher gilt auch für
den Staat am Nil, dass in Zeiten der Angst Bekanntes vielen als sichere
Bank erscheinen mag. Das gilt für die Muslimbrüder wie für die liberale
Wafd oder einzelne Kandidaten der Ex-Regierungspartei NDP. Möglicherweise
werden also erst die nächsten Wahlen ein ausdifferenzierteres Bild der
neuen politischen Landschaft abgeben, weil die Bevölkerung erst dann ihre
ersten eigenen Erfahrungen mit einem frei gewählten Parlament gemacht haben
wird.
Es war gerade der Ruf nach dem Sturz des Militärrats und einer zivilen
Regierung, der in den vergangenen Wochen immer wieder Menschen auf die
Straße trieb. Von Linken bis zu Islamisten. Die Tatsache, dass sich am
vergangenen Freitag deutlich mehr Demonstranten versammelt haben, hat sich
der SCAF selbst zuzuschreiben: In so genannten "verfassungsübergreifenden
Prinzipien" will sich die Armee Sonderrechte gegenüber den gewählten
Institutionen sichern. Eine Absage der Wahlen würde die Menschen daher erst
recht auf den Tahrirplatz treiben.
20 Nov 2011
## AUTOREN
Beate Seel
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