| # taz.de -- Vor "Millionen-Marsch" in Kairo: Wieder Verletzte auf dem Tahrir-Pl… | |
| > Nach tagelangen Protesten mit Toten und Verletzten ist die ägyptische | |
| > Übergangsregierung zum Rücktritt bereit – wenn der Militärrat sie lässt. | |
| > In Kairo gab es erneut Ausschreitungen. | |
| Bild: In Kairo kehrt keine Ruhe ein. | |
| KAIRO dpa | In Kairo hat es vor dem angekündigten "Millionen-Marsch" der | |
| Gegner des Militärrats erneut Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der | |
| Polizei gegeben. Nach Angaben von Medizinern wurden dabei am Dienstag | |
| mindestens 20 Menschen verletzt. Einige seien mit Gummigeschossen im | |
| Gesicht getroffen worden. Die Ärzte haben eine provisorische Klinik in der | |
| Nähe des Tahrir-Platzes eingerichtet, um Demonstranten dort zu behandeln. | |
| Rund 38 Oppositionsgruppen haben zu dem Massenprotest am Dienstagnachmittag | |
| aufgerufen. Zahlreiche Demonstranten waren bereits am Morgen auf dem | |
| Tahrir-Platz, sie hatten dort übernachtet. Die Aktivisten wollen den | |
| regierenden Militärrat zwingen, die Verantwortung an eine zivile Regierung | |
| zu übergeben. | |
| Die einflussreiche Muslimbruderschaft hat indes angekündigt, nicht an der | |
| Kundgebung teilzunehmen. Die Islamisten rechnen sich bei den am Montag | |
| beginnenden Parlamentswahlen gute Chancen aus. | |
| ## 33 Tote und tausende Verletzte | |
| Nach dreitägigen Protesten mit 33 Toten und tausenden Verletzten rief der | |
| Militärrat am späten Montagabend alle politischen Kräfte des Landes zum | |
| Dialog auf. Wie der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira berichtete, | |
| wurden die Bürger in der Erklärung aufgefordert, Ruhe zu bewahren, um eine | |
| Fortsetzung des Demokratisierungsprozesses sicherzustellen. | |
| Zugleich habe der Militärrat sein "tiefes Bedauern" über die Opfer der | |
| letzten Tage geäußert. Außerdem sei die Einrichtung einer Kommission zur | |
| Untersuchung der gewaltsamen Zusammenstöße zwischen Demonstranten und | |
| Sicherheitskräften angekündigt worden. | |
| ## Rücktritt der Übergangsregierung | |
| Die Übergangsregierung von Ministerpräsident Essam Scharaf hatte am | |
| Montagabend ihren Rücktritt eingereicht. Offen blieb jedoch, ob der | |
| Militärrat den Rücktritt akzeptieren wird. Ein Militärsprecher sagte der | |
| regierungsnahen Nachrichtenwebsite "Al-Ahram Online", der Rat habe noch | |
| keine Entscheidung gefällt. Angeblich wollen die Generäle erst einen neuen | |
| Ministerpräsidenten suchen, bevor sie Scharaf und seine Mannschaft ziehen | |
| lassen. | |
| Bereits vor dem Rücktrittsangebot der Regierung hatte Kulturminister Emad | |
| Abu Ghasi aus Protest gegen den Umgang mit den Demonstranten sein Amt | |
| niedergelegt. Er werde diese Entscheidung nicht zurücknehmen, sagte Ghasi | |
| "Al Ahram". | |
| ## Wahl des neuen Parlaments | |
| Die Demonstranten auf dem Tahrir-Platz fordern vom Militärrat eine | |
| schnellere Übergabe der Verantwortung an eine zivile Regierung. In Ägypten | |
| wird vom kommenden Montag an in drei Phasen ein neues Parlament gewählt. | |
| Anschließend soll das Land eine neue Verfassung bekommen. | |
| Auch am Montag dauerten die gewaltsamen Zusammenstöße zwischen | |
| Demonstranten und Sicherheitskräften an. Immer wieder waren rund um den | |
| Tahrir-Platz Schüsse zu hören. Von Gummigeschossen verletzte Demonstranten | |
| wurden in Krankenhäuser gebracht. | |
| Amnesty International wirft dem Militärrat vor, friedliche Proteste | |
| regelmäßig gewaltsam aufzulösen. Außerdem sei in den vergangenen Monaten | |
| mehr als 12.000 Zivilisten vor Militärgerichten ein unfairer Prozess | |
| gemacht worden, heißt es in dem 62 Seiten langen Bericht. Folter gehöre | |
| ebenfalls zu den Methoden des Militärs. | |
| "Die neuen Machthaber haben einfach die Tradition der Unterdrückung aus der | |
| Mubarak-Ära fortgesetzt", sagte Henning Franzmeier, Ägypten-Experte bei | |
| Amnesty International. Das ägyptische Militär sei dem Versprechen, die | |
| Menschenrechte zu achten, in keiner Weise nachgekommen. "Ganz im Gegenteil. | |
| Die Menschenrechtslage ist in einigen Fällen sogar schlechter als früher", | |
| sagte Franzmeier. | |
| Der Militärrat hatte die Macht in Ägypten im Februar nach dem Sturz von | |
| Langzeitherrscher Mubarak übernommen. Auch diesem Machtwechsel waren | |
| wochenlange Proteste auf dem Tahrir-Platz vorausgegangen. | |
| 22 Nov 2011 | |
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