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# taz.de -- Gutachten des Bundesrechnungshofs: Lebensmittelüberwachung mangelh…
> Bund und Länder verständigen sich nicht über eine einheitliche
> Lebensmittelüberwachung, so eine Studie. Der Bundesrechnungshof verlangt
> Reformen.
Bild: Während der Ehec-Epidemie eher unbeliebt: Gurken.
BERLIN taz | Der Bundesrechnungshof (BRH) stellt der
Lebensmittelüberwachung in Deutschland ein schlechtes Zeugnis aus. Mehr als
400 Kontrollbehörden würden die Bestimmungen in sicherheitsrelevanten
Bereichen uneinheitlich ausüben, kritisiert der BRH die gängige Praxis in
seinem von Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) in Auftrag
gegebenen Gutachten. Ein für alle geltendes Durchführungsrecht gebe es
nicht, weil Bund und Länder sich nicht darüber verständigen. Außerdem fehle
es den Ämtern an Geld und Personal für wirksame Kontrollen.
Die Überprüfung von Herstellern, Handel und Gastronomie ist Ländersache.
Das hat sich bei den großen Krisen rund um dioxinverseuchte Eier im letzten
Winter und um den Ehec-Keim im Sommer als Nachteil erwiesen. Bei dieser
Epidemie starben fünfzig Menschen. "Notfallpläne der Länder stehen
weitgehend beziehungslos nebeneinander", stellen die Gutachter fest. Sie
bemängeln, dass in Berlin Krisenstäbe zwar eingerichtet werden, der Bund
aber keinerlei Befugnisse besitzt.
Der Bundesrechnungshof verlangt Reformen, damit Krisen rund um die
Ernährung der Menschen besser vermieden oder bewältigt werden können.
"Kernelement sollte ein nationaler Krisenstab sein", heißt es im Bericht.
Die Taskforce soll die Information der Öffentlichkeit übernehmen und den
Ländern Weisungen erteilen dürfen.
Globale Lebensmittel- oder Handelskonzerne wie Metro, Nestlé oder Dr.
Oetker sollen nach dem Willen des Rechnungshofs von bundesweit agierenden
Spezialeinheiten unter die Lupe genommen werden. Die Länderbehörden kümmern
sich dann um die kleineren Händler und Hersteller, das Handwerk und die
Gastronomie.
Die Ministerin will nun Überzeugungsarbeit für bundesweit einheitliche
Standards leisten. Bis zum September 2012 soll eine Arbeitsgruppe von Bund
und Ländern Reformvorschläge ausarbeiten. Gegen den Willen der Länder will
Aigner aber nichts unternehmen.
22 Nov 2011
## AUTOREN
Wolfgang Mulke
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